Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ist für die CSU nichts mehr wie es war. Nahezu alles wird infrage gestellt. Auch das Bündnis mit der CDU wird kurz hinterfragt. Schlachtenlärm und Drohgebärden - CSU-Chef Horst Seehofer kämpft. Auch um seine eigene politische Zukunft.
Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen. Vor allem die CSU büsste in Bayern dramatisch ein. Bei der Bundestagswahl stürzte sie um mehr als zehn Prozentpunkte ab auf 38,8 Prozent. Das schlechteste Ergebnis seit 1949.
CSU-Chef
Seehofer unter Profilierungsdruck
Mit dem Wahlergebnis gerät Horst Seehofer zunehmend unter Profilierungsdruck – im Bund aber auch auf Landesebene. Am frühen Montagmorgen machte eine Nachricht aus CSU-Kreisen die Runde: Horst Seehofer wolle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte stellen. Kurz darauf bekräftigte der CSU-Chef, dass er immer noch für ein Bündnis mit der CDU steht. Wenig später ist dann klar: Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit CDU fest.
Zwar muss die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Formal erneuert, wie es heisst. Doch nach dem desaströsen CSU-Bundestagswahlergebnis macht das zunächst scheinbar lautstarke Hinterfragen des Bündnisses mit der CDU hellhörig.
Hinter der Debatte stecke politisches Kalkül, meint Politik-Experte Werner Weidenfeld. Er ist sich ganz sicher: "Die CSU wird jetzt kraftvoll und konfliktträchtig auf Berliner Ebene auftreten. Das ist ein Ergebnis der Wahl", sagt der Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München im Gespräch mit unserer Redaktion. Aufgrund des bevorstehenden Wahlkampfes für den bayerischen Landtag werde die CSU das sogar programmatisch machen.
CSU kündigt harten Kurs an
Und so kündigte Seehofer auch gleich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einen harten Kurs seiner Partei an. "Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden mit dieser Position verantwortungsvoll umgehen", sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz am Montag. "Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft."
Weidenfeld erwartet, dass die CSU in der Bundesregierung eine grosse Repräsentanz und Spitzenämter einfordern wird. Dass dabei auch herkömmliche Traditionen infrage gestellt würden, sei normal. Es handele sich dabei um die "perfekte Kombination von sowohl als auch."
Denn Seehofer habe ja angekündigt, für das Fortbestehen der Union zu sein. "Im Vorfeld einen solchen Schlachtenlärm zu veranstalten, wird man zu solchen Anlässen immer erleben", so Politik-Experte Weidenfeld.
Eine wirkliche Debatte darüber, ob die Fraktionsgemeinschaft fortbestehen soll, wird es womöglich nie geben. "Das wäre politischer Selbstmord", sagt Weidenfeld. Auch für die anstehende Landtagswahl wäre so etwas problematisch.
"Das hatten wir ja übrigens schon mit dem Kreuther Beschluss, als der wild entschlossene Franz Josef Strauss sofort wieder beidrehte, als es darum ging, die CDU könnte sich in Bayern breit machen."
Seehofer will Brocken nicht hinwerfen
Die Frage, ob Seehofers politische Zukunft auf der Kippe steht, stellt sich nach dem Wahlsonntag mehr denn je. "Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU", liess
Zugleich sprach der bayerische Finanzminister vor einer CSU-Vorstandssitzung in München von einer "epochalen Herausforderung" für seine Partei. Worte die viel Raum für Spekulationen offen lassen.
Es ist kein Geheimnis, dass Söder auf das Amt des CSU-Chefs schielt. Für Seehofer ein undenkbares Szenario.
Seehofer aber werde nichts zu Dingen sagen, die "verzerrt nach aussen lanciert werden". Und: Nach dem Wahlabend habe er nicht daran gedacht, die Brocken hinzuwerfen, sagte der bayerische Landeschef in der Pressekonferenz vom Montag.
Alles beim Alten
Es bleibt also alles beim Alten: Seehofer will im nächsten Jahr als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ins Rennen gehen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen", sagte Seehofer.
An der Parteibasis regt sich nun Unmut. So forderte der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt. "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er 'keine Sekunde' an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!", postete Kohler auf Facebook.
Kurz zuvor gab es eine offene Forderung vom mittelfränkischen CSU-Ortsverband Grosshabersdorf. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände.
Seehofers Machtspielchen
Machtspielchen, wie die Ankündigung einer Abstimmung über die Fraktionsgemeinschaft, scheinen solchen Forderungen vorbeugen zu wollen. "Das muss man rein vom Lebensalter Seehofers sehen. Seine Machtspiele haben häufig den Sinn, von einer möglichen Ablösung als CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten abzulenken", sagt Politik-Professor Weidenfeld.
Solche Debatten müsse man deswegen "immer in das taktische Spiel Seehofers mit einordnen." Es hat demnach den Anschein, dass der Hauptzweck ist, die Amtszeit so lange wie möglich zu verlängern.
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