Das Thema Steuern wird auch die Bundestagswahl 2017 entscheidend mitbestimmen. Wer macht grosse Versprechen? Welche Partei will welche Bevölkerungsgruppen entlasten - oder mehr belasten? Unsere Redaktion gibt einen Überblick über die Steuerpläne der Parteien.
Die Steuerpolitik ist eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes 2017. Kein Wunder, schliesslich kann der Bund jedes Jahr neue Steuereinnahme-Rekorde vermelden.
Gerade FDP und SPD, aber auch die Union wollen das Geld den Bürgern zurückgeben. Die Grünen setzen hingegen auf gezielte Entlastungen, während die Linkspartei vor allem an Geringverdiener denkt. Die Afd stellt eine spektakuläre Forderung auf.
Die Steuerpläne der Union
CDU und CSU wollen die Bürger um mindestens 15 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer entlasten - und das vor allem durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression.
Ausgerechnet Bundesfinanzminister
Die Union will den Spitzensteuersatz statt bisher ab 54.000 Euro nunmehr erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen erheben und den Mittelstandsbauch verkleinern.
Auch am unteren Ende soll etwas getan werden - vor allem für Familien. So soll der Kinderfreibetrag auf Dauer auf das Niveau des Grundfreibetrags angehoben werden und das Kindergeld entsprechend steigen.
Zudem soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise wegfallen. Bis zum Jahr 2021 sollen die Bürger so um weitere vier Milliarden entlastet werden.
Zudem wollen CDU und CSU Investitionen stärken. Auch stehen Familien im Mittelpunkt. So sehen die Steuerpläne Freibeträge auf die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Eigenheimes vor.Und Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und über zehn Jahre.
Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt die Union dagegen kategorisch ab.
Die Steuerpläne der SPD
Auch die SPD verspricht ab 2020 ein Entlastungsvolumen von mindestens 15 Milliarden Euro - vor allem zugunsten von unteren und mittleren Einkommen.
Den Solidaritätszuschlag möchte die SPD für niedrige und mittlere Einkommen (bis 52.000 Euro zu versteuerndem Einkommen) ab 2020 ohne Übergangsfristen abschaffen.
Wie auch von der Union gefordert soll der Spitzensteuersatz statt bisher ab 54.000 Euro nunmehr erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen erhoben werden und damit die kalte Progression abgemildert werden.
Auch ein Finanzierungskonzept legen die Sozialdemokraten vor. Unter anderem will die SPD den Spitzensteuersatz anheben, statt maximal 42 sollen künftig 45 Prozent gelten, die ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen fällig würden.
Auch die sogenannte Reichensteuer soll erhöht werden. Bisher werden ab 256.303 Euro 45 Prozent des Einkommens versteuert, der SPD-Plan sieht vor, dass künftig ab 250.000 Euro 48 Prozent versteuert werden.
Die Steuerpläne der Partei Die Linke
"Keine andere Partei hat so konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge", meint Linken-Chefin Katja Kipping.
"Wir sind die Partei, die die Mittelschicht wirklich besserstellen will."
Kein Zweifel, der Linken geht es um Niedrigverdiener. Zum Beispiel will die Linke den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben, mit Mittelstand hat diese Summe wohl eher wenig zu tun.
Grossverdiener und Vermögende sollen indes stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53 Prozent steigen.
Künftig soll dieser darüber hinaus ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 70.000 Euro gelten, das entspricht einem Bruttoverdienst von knapp 81.000 Euro.
Ab Jahreseinkommen von 260.000 Euro würden sogar 60 Prozent fällig.
Dazu käme eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro. Die Linke ist die einzige Partei, die eine solche direkt fordert.
Bei der Erbschaftssteuer sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden und der Satz für hohe Beträge erhöht werden. Was hoch ist, wird nicht klar gesagt - aber immerhin dass selbst genutztes Wohneigentum davon freigestellt bleibt.
Die Steuerpläne der Partei Die Grünen
Die Grünen treten im Wahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Im Beschluss des Bundesparteitags heisst es, man wolle der sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für Superreiche entgegenwirken“.
Dieser Beschluss sorgte intern für grossen Streit. So war beispielsweise der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen.
Markant: Wer als superreich gilt, definierte die Partei bislang nicht.
Doch auch die Grünen wollen Gutverdiener und Vermögende stärker belasten. Ziel ist deshalb auch eine modifizierte Erbschaftssteuer.
Eine grosse Entlastung wie sie vor allem Union, SPD und Grüne anstreben, wollen die Grünen nicht. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir: "Wir machen da nicht mit in dem Überbietungswettbewerb. Das ist weder seriös noch nachhaltig." Stattdessen habe zunächst die Haushaltskonsolidierung Vorrang: "Aber zugleich geben uns die sprudelnden Steuereinnahmen natürlich einen Handlungsspielraum."
Immerhin soll der Grundfreibetrag erhöht werden und Familien durch gezielte Massnahmen unterstützt werden.
Die Steuerpläne der FDP
„Mit hohen Steuern und künstlich niedrigen Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürger und Staat. Wir wollen eine neue Balance und die masslose Umverteilung von Privat zu Staat beenden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Nach Vorstellungen der Liberalen sollen von erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von bis zu 145 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 30 bis 40 Milliarden Euro erst gar nicht erst erhoben werden.
Wie das gehen soll? Bereits ab 2019 soll der Soli für alle Einkommensgruppen komplett wegfallen. Zudem soll die kalte Progression abgeschafft werden.
Und last, but not least fordert die FDP, dass die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten darf.
Deshalb möchten die Liberalen „eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben“, heisst es ambitioniert in den Steuerplänen der Partei.
Die Steuerpläne der AfD
Auch die Alternative für Deutschland sieht eine „Abgabenbremse“ im Grundgesetz vor.
Demnach soll die Steuerbelastung der Bürger 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Für die Einkommensteuer will die AfD einen Tarif mit Stufen.
Am spektakulärsten ist im AfD-Wahlprogramm aber ein anderer Punkt: die Umsatzsteuer soll um sieben Prozentpunkte.
Wie das alles finanziert werden soll? Die AfD spricht sich gegen eine ihrer Meinung nach „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ aus, um Gelder für Steuerentlastungen freizumachen.
Das fordern die Parteien bei den Themen
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:
- Wahlprogramm CDU/CSU
- Wahlprogramm SPD
- Wahlprogramm Linke
- Wahlprogramm Grüne
- Wahlprogramm FDP
- Wahlprogramm AfD
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