Sie gehören zu den etablierten Kräften in der politischen Landschaft – und kämpfen bei der Bundestagswahl gegen die "Neulinge" von der AfD um Platz drei und wollen sich als mögliche Koalitionspartner in einer Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün empfehlen. Doch können sie überhaupt miteinander? Ein Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Linkspartei, FDP und Grüne.
Mut, den brauchen die Grünen so kurz vor der Bundestagswahl dringend. Vielleicht schon den Mut der Verzweiflung, taumelt die einstige Regierungspartei doch in den Umfragen der 5-Prozent-Marke entgegen.
"Zukunft wird aus Mut gemacht", dieses Motto ziert das Wahlprogramm der Grünen, optimistisch soll das klingen, unter dem Eindruck der Talfahrt wirkt es aus der Zeit gefallen, wie aus dem Jahr 1984, als
Heute können sie Themen "nicht mehr progressiv ausbuchstabieren", wie es der Politologe Ingolfur Blühdorn auf diesem Portal formulierte - sie gehören zum politischen Establishment, das mit Union und SPD aber eigentlich gut bedient ist.
Ihre Nische finden die Grünen aber natürlich immer noch, genau wie die anderen beiden Parteien, die zum festen Inventar der Parteienlandschaft gehören und mit den "Neulingen" von der AfD um den so wichtigen Platz drei kämpfen: die FDP und die Linkspartei.
Rein farblich würden Linke, FDP und Grüne eine lupenreine Ampelkoalition abgeben - inhaltlich ergeben sich aber nicht einmal genug Überschneidungen für Sondierungsgespräche. Aber könnten die Grünen mit der FDP oder auch mit der Linkspartei?
Die Unterschiede in den Wahlprogrammen zwischen Grünen, FDP und Linkspartei
Soziales und Arbeit: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Die Linkspartei fordert die Abschaffung von Hartz IV, möchte den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben und eine bedingungslose Mindestsicherung sowie eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat einführen. Angesichts dieser Forderungen dürfte
"Vorankommen durch eigene Leistung" steht als Motto im Wahlprogramm der Liberalen, das die Leser im Ton eines Motivationstrainers direkt anspricht: "Jeder Einzelne hat es in der Hand, um aus Veränderung neue Chancen zu formen. Auf geht’s!" heisst es etwa, oder: "Strengen wir uns an!" Der Sozialstaat soll "aktivieren", ein – nicht bedingungsloses – liberales Bürgergeld in ungenannter Höhe soll sämtliche Sozialleistungen ersetzen.
Ob und wann Menschen in Rente gehen, dürfen sie ab 60 Jahren einfach selbst entscheiden, sofern der Anspruch über dem Existenzminimum liegt. Ihre Krankenkasse sollen sich die Bürger stets selbst aussuchen dürfen, eine Bürgerversicherung, wie Linke und Grüne sie fordern, lehnt die FDP ab.
Gegen Linke und Grüne stehen die Liberalen auch in Sachen Arbeitsmarkt: Sie befürworten Teilzeit und befristete Verträge als Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Linke und Grüne verlangen gleiche Bedingungen für Leiharbeiter wie für die Stammbelegschaft und liebäugeln mit einer Senkung der Wochenarbeitszeit – auch als Mittel gegen Arbeitslosigkeit.
Familien: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Wer noch immer nicht verstanden hat, dass die "neue" FDP unter Christian Lindner so richtig hip und modern ist, wird das nach der Lektüre des teils sehr bunt gestalteten Wahlprogramms herausfinden - wenn nicht beim "digitalen Vorsorgekonto", dann spätestens beim "Kindergeld 2.0".
Das soll ähnlich wie das Bürgergeld sämtliche Zuwendungen wie Betreuungsgeld und Bildungsgutscheine bündeln, wie hoch es sein soll, verraten die Liberalen nicht.
Die Grünen versprechen Familien eine Entlastung von 12 Milliarden Euro, die Leistungen sollen künftig weniger von den Einkünften der Eltern abhängen, davon würden vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien profitieren.
Steuern: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Alle Unterschiede zwischen Linkspartei und FDP aufzuzählen, erübrigt sich an dieser Stelle, es reichen zwei Stichworte aus dem Programm der Linken: Reichensteuer von 75 Prozent auf Jahreseinkommen über eine Million Euro und eine Vermögenssteuer – und schon wieder schüttelt Christian Lindner heftig mit dem Kopf.
Interessanter wird es, wenn man sich die Differenzen zwischen Liberalen und Grünen anschaut, die durchaus Partner in einer Jamaika oder Ampel-Koalition werden könnten: Die FDP bleibt sich treu und verspricht Steuererleichterungen in der Grössenordnung von 30 Milliarden Euro, für alle, aber hauptsächlich den Mittelstand. Der Soli-Zuschlag soll schon 2019 gestrichen werden.
Insgesamt wollen die Liberalen die Quote für Steuern und Abgaben bei maximal 50 Prozent festsetzen – nicht in einem eigenen Gesetz, sondern gleich im Grundgesetz.
Genug Konfliktpotenzial für eventuelle Verhandlungen mit den Grünen, die "Superreiche" mit einer Vermögenssteuer belegen und den Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Jahreseinkommen anheben wollen.
Sicherheit: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
"Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen", diesen Spruch plakatieren die Exoten von der "Bergpartei" traditionell vor Wahlen in Berlin.
Die Linke will Deutschland ebenfalls aus dem Verteidigungsbündnis hinausführen und alle Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland sofort beenden.
Die Rüstungsproduktion will die Partei langfristig komplett einstellen, FDP und Grüne fordern zumindest einen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben lehnt nur die FDP nicht ab, zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekennt sie sich nicht ausdrücklich.
Beim Thema innere Sicherheit sind sich alle drei Parteien weitgehend einig: Bessere Ausrüstung der Polizei ja, konsequente Terrorabwehr ja, aber nur unter Wahrung der Bürgerrechte und des Datenschutzes.
Migration: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Die FDP favorisiert ein Asylmodell auf Zeit – wenn die Fluchtursachen beseitigt sind, sollen die Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Ihnen soll aber die Möglichkeit offen stehen, sich - der liberalen Idee für ein Einwanderungsgesetz entsprechend - auf eine Art deutsche Green Card zu bewerben. Diese soll Zuwanderung nach einem Punktesystem ermöglichen. Ausreisepflichtige sollen konsequent abgeschoben werden.
Auch die Grünen fordern ein Einwanderungsgesetz. Doch in anderen entscheidenden Punkten sind sie nicht auf FDP-Linie. Deswegen halten sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Jamaika für eher unwahrscheinlich.
So wollen die Grünen keine Menschen in Krisengebiete wie Afghanistan zurückschicken und auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer - gerade bezogen auf die Maghreb-Staaten - sehen sie kritisch.
Die Linke wendet sich gleich generell gegen Abschiebungen generell sowie gegen das Konzept der sicheren Herkunftsländer.
Freihandel: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Die FDP bekennt sich generell zu Freihandelsabkommen und zum globalisierten Handel, ohne aber auf TTIP, CETA oder TiSA konkret einzugehen.
Sowohl Grüne als auch Linke sprechen sich vehement gegen solche Abkommen aus.
Klimapolitik: Die Forderungen von Linken, Grünen und FDP
Im Bundestagswahlkampf 1998 zerlegten die Boulevardmedien die Grünen für die Forderung "Fünf Mark pro Liter Benzin". Dabei war es ein FDP-Mann, der diesen Richtwert schon Jahre vorher in die Debatte geworfen hatte: Heinrich Freiherr von Lersner, Chef des Umweltbundesamtes bis 1995.
Heute halten die Liberalen die "zwangsweise Einführung von Elektroautos" durch Verbote von Verbrennungsmotoren nicht für eine geeignete Klimaschutzstrategie.
Die Grünen preschen dagegen in Zeiten des Dieselkandals vor und fordern ab 2030 nur noch Neuzulassungen für abgasfreie Autos.
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Komplettausstieg aus der Kohle hätten die Grünen in der Linkspartei einen Partner.
Die FDP hingegen will nur Energie aus Quellen nutzen, die sich ohne Subventionen am Markt durchsetzen können - auch das ist ein Punkt, nach dem Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher wäre als eine Jamaika-Koalition.
Fazit: Zusammenarbeit eher nicht, obwohl es inhaltliche Überschneidungen gibt
Sowohl Grüne als auch FDP sehen eine Zusammenarbeit äusserst kritisch - und sagen das auch ganz offen. Inhaltlich liegen Grüne und Linke ohnehin näher beieinander. Doch einem solchen Bündnis dürfte - ebenso wie einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP - einerseits wohl eine Mehrheit fehlen - und der Wille der SPD.
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