- 22:11 Uhr: ➤ Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an
- 16:35 Uhr: Baerbock und Habeck haben geklärt, wer Vizekanzler(in) wird
- 14:17 Uhr: Armin Laschet räumt "persönlichen Anteil" an schlechtem Unions-Ergebnis ein
- 12:22 Uhr: Bayern hat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer
- 11:23 Uhr: Kreise und "Bild": Deutliche Kritik an Laschet
- 10:04 Uhr: Scholz: SPD, Grüne und FDP haben "sichtbaren Auftrag"
➤ Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.
Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.
Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. "An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr", hatte sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.
In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", wurde Klöckner zitiert.
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Lindner zum Vorsitzenden der neuen FDP-Fraktion gewählt
18:42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner ist erneut auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Liberalen gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung erhielt der 42-jährige am Montag in Berlin 97,8 Prozent der Stimmen für das Amt an der Spitze der neugewählten Parlamentarier, wie die Fraktion mitteilte.
Als Parlamentarische Geschäftsführer wurden demnach Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger und Florian Toncar bestätigt.
Die FDP-Fraktion umfasst nach der Bundestagswahl 92 Abgeordnete, 12 mehr als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie ist damit die zweitgrösste FDP-Fraktion in der Geschichte der Bundesrepublik (2009: 93).
Baerbock und Habeck haben geklärt, wer Vizekanzler(in) wird
16:35 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden
Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschliessend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt."
Wer von den beiden es werden soll, verriet er zwar nicht, es gibt aber Gerüchte. Mehr zum Thema
CDU-Landtagsabgeordnete fordert Laschet zum Rücktritt auf, ebenso die JU in Sachsen
16:19 Uhr: Die Kritik an CDU-Chef
"Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig", schreibt Demuth auf Twitter. "Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren." Sie erwarte nun Einsicht vom Vorsitzenden ihrer Partei. "Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."
Laschet hatte zuvor bei einer Presskonferenz zwar eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Dennoch, so Laschet: Kanzler könne nur werden, wem "es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Ein Jamaika-Bündnis bilde eine "gesellschaftliche Breite" ab.
Auch die Junge Union in Sachsen sieht für Laschet keine Zukunft als CDU-Vorsitzender. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. "Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen."
Kretschmann-Sohn verpasst Einzug in den Bundestag
15:47 Uhr: Johannes Kretschmann, der Sohn des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg,
Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verlor Johannes Kretschmann am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Bareiss mit 30,1 Prozent. Bisher ging das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stets an die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Thomas Bareiss 45 Prozent der Erststimmen. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen waren die Grünen rund um Sigmaringen jeweils stärkste Partei. Im Zollernalbkreis waren sie der CDU nur leicht unterlegen.
Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat
14:46 Uhr: Der Grünen-Politiker
In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam.
Laschet räumt Fehler ein: "Habe meinen persönlichen Anteil an diesem Ergebnis"
14:17 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen.
Es stehe völlig ausser Frage, das Ergebnis "kann, darf und wird" die Union nicht zufriedenstellen, sagte Laschet. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Es habe aber zugleich schmerzliche Verluste gegeben.
Er trage "einen persönlichen Anteil an diesem Ergebnis", sagte Laschet. "Es hat nicht gereicht für Platz 1, das war unser Anspruch", so Laschet, das Ergebnis müsse intern aufgearbeitet werden, auch in Gesprächen mit der Parteibasis. Egal, ob die Union in Regierungsverantwortung komme, es müsse eine Erneuerung auf allen Ebenen stattfinden.
Der CDU-Vorsitzende betonte, dass keine der gewählten Parteien einen klaren Regierungsauftrag ableiten könne, auch die SPD nicht. "Wir sind der Überzeugung, dass eine Regierung unter Führung der Union das Beste ist für unser Land", betonte Laschet. Eine Erneuerung der Union "auf allen Ebenen" müsse aber in jedem Fall stattfinden, egal ob man an der Regierung beteiligt sei oder nicht.
Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte Laschet. Die beiden Volksparteien Union und SPD müssten "mit Demut" vor die Wählerinnen und Wähler treten. Bundeskanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter sich bringe, sagte Laschet. Kanzler könne nur werden, wem "es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Ein Jamaika-Bündnis bilde eine "gesellschaftliche Breite" ab.
Auf die Unterstützung seiner Parteifreunde verlässt sich Laschet weiterhin, es habe zwar keine formale Abstimmung gegeben, doch es habe keinen gegenteiligen Wortbeiträge gegeben.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach dem Wahldebakel der Union eine "schonungslose Analyse" angekündigt. Es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden, sagte Ziemiak nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle "brutal offen" sein.
SPD-Abgeordneter Saathoff holt bundesweit bestes Erstimmenergebnis
13:02 Uhr: Bei der Bundestagswahl hat der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff im niedersächsischen Wahlkreis Aurich-Emden den bundesweit höchsten Anteil an Erststimmen geholt. Der 53-Jährige wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent wiedergewählt. Saathoff sitzt seit 2013 im Bundestag. Immer gewann er in seinem Wahlkreis das Direktmandat.
Der zweithöchste Anteil an Erststimmen in den bundesweit 299 Wahlkreisen wurde ebenfalls in Niedersachsen erreicht: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher (48) erhielt im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta 49 Prozent.
Bayern hat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer
12:22 Uhr: Die Bayerinnen und Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleissigsten, wenn es darum geht, ihre Stimme abzugeben. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht.
Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.
Kreise und "Bild": Deutliche Kritik an Laschet
11:23 Uhr: Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef
Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.
Der CSU-Europapolitiker
Laut Informationen der "Bild" weht Laschet auch im CDU-Präsidium Wind entgegen. Demnach sei Laschet zurückgerudert, nachdem er mit seinen Aussagen vom Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF konfrontiert worden war, wonach er einen Regierungsanspruch der Union sieht. Laut "Bild" gab sich Laschet aber kämpferisch, sie zitiert den Unions-Kanzlerkandidaten mit den Worten, man müsse "Bereitschaft ausstrahlen", an einer Regierungsbildung mitzuarbeiten.
Die Diskussion im CDU-Präsidium drehte sich demnach unter anderem um das Wort "Regierungsauftrag". Sachsens Ministerpräsident
Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung
10:39 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
Nach Teilnehmerangaben warnte Söder davor, das Wahlergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen - man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe.
Scholz: SPD, Grüne und FDP haben "sichtbaren Auftrag"
10:04 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat
Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein "sichtbarer Auftrag" für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. "Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein", sagte Scholz, "sondern in die Opposition gehen". Scholz sagte: "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt." Die SPD wolle "in Ruhe" zustande bringen, was nun gefragt sei. "Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."
Kretschmer kritisiert Verhalten der Union nach der Wahl
08:48 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschliesse sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von
Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschliessungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechterten.
Walter-Borjans: Union ohne "moralisches Recht" zur Regierungsbildung
08:23 Uhr: SPD-Chef
"Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren." Wenn man aber "mit Abstand Zweiter" werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, "aber das moralische Recht hat man nicht", sagte Walter-Borjans.
Die SPD und die Union lägen im Ergebnis – anders, als vielfach von der Union betont – doch nicht ganz so nahe beieinander, betonte er. "Ich glaube, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein ganz deutliches Wort gesprochen hat: Sie will keinen Kanzler Laschet und sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, aber eben soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt." Grüne und auch FDP müssten jetzt entscheiden, "ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten", so Walter-Borjans.
Hofreiter kündigt Gespräche in kleinem Kreis mit FDP an
08:14 Uhr: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hingearbeitet werden. "Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird." So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse - "sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land".
FDP-Innenpolitiker Kuhle: Bündnis mit Union wahrscheinlicher
08:09 Uhr: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis unter Führung der SPD. "Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor", sagte Kuhle am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-"Morgenmagazin". Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD "sehr klar vorne" liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.
Es sei nun "eine sehr gute Idee", dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland", sagte Kuhle. Freie Demokraten und Grüne hätten gemeinsam mehr Prozentpunkte als Union oder SPD.
Kuhle betonte, dass es zwischen Grünen und FDP inhaltlich aber "fundamentale Unterschiede" gebe, etwa in der Klima- oder Finanzpolitik. "Da treffen schon unterschiedliche Welten aufeinander." Aber man habe Respekt voreinander und müsse nun sehen, "wie man sich aufeinander zubewegt", sagte Kuhle.
Die Frage der Annäherung sei auch wichtiger als die Frage danach, wer am Ende das Finanzministerium als Ressort für sich beanspruchen werde, erklärte der FDP-Politiker weiter. Dennoch sei das Finanzressort für die Liberalen auch ein "wichtiger Punkt".
Klingbeil: Union hat keinen Regierungsauftrag
07:41 Uhr: SPD-Generalsekretär
Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. "Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen." Er sei ausserdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat."
Lauterbach sieht seine Direktwahl als "Votum für unsere Corona-Politik"
06:50 Uhr: Der SPD-Politiker
Die CDU-Kandidatin, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, kam auf 20,4 Prozent. Sie gilt als eine Vertraute von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Da Güler auf Platz acht der Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU steht, dürfte ihr Einzug in den Bundestag gesichert sein. Laut NRW-Landesleiter stand am Montagmorgen aber noch nicht endgültig fest, bis zu welchen Listenplätzen die Kandidaten in den Bundestag einziehen.
Linke sicher im Bundestag: Drei Direktmandate
06:31 Uhr: Die Linke hat mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt. Sie wird deshalb auch dann im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte.
Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig verteidigten ihre Direktmandate, wie die Auszählung aller Stimmen in ihren Wahlkreisen ergab. Dagegen verlor die Berliner Abgeordnete Petra Pau ihr Direktmandat; und nach Auszählung fast aller Erststimmen galt das auch für das bisherige fünfte Direktmandat der Linken, ebenfalls in Berlin.
Damit ist es nun unerheblich, ob die Linke mit ihrem Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. In den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF lag sie bei 4,9 Prozent. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis, auch wenn dieses unter fünf Prozent liegt.
Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.
SPD gewinnt Bundestagswahl vor Union
05:26 Uhr: Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.
Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel (siehe 06:31 Uhr). Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.
Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.
Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen.
"Zukunftsteam-Mitglied Joe Chialo verpasst Einzug in den Bundestag
04:53 Uhr: Joe Chialo, Mitglied im achtköpfigen "Zukunftsteam" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Chialo erreichte am Sonntag in seinem Berliner Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord 23,5 Prozent der Erststimmen und belegte den zweiten Platz. Weil er nicht auf der Landesliste der CDU steht, verpasste Chialo damit den Einzug in den Bundestag.
Den Wahlkreis gewann der SPD-Bewerber, der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank, mit 32,8 Prozent. Auch bei der Bundestagswahl 2017 ging der Wahlkreis an die SPD. Damals war für die CDU Kai Wegner angetreten, der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, bei der die Berliner am Sonntag parallel zur Bundestagswahl abstimmten.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller künftig im Bundestag
04:30 Uhr: Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kam auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent.
Müller verabschiedet sich nun nach mehr als 24 Jahren im Berliner Landesparlament, 10 Jahren im Senat und 7 Jahren als Regierender Bürgermeister aus der Landes- in die Bundespolitik. Die Berliner SPD hatte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Ende 2020 zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominiert, Müller war daraufhin im April 2021 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt worden.
Werteunion fordert Rücktritt Laschets und Söders
04:12 Uhr: Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. "Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU" - also Armin Laschet und Markus Söder - "müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.
In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union "einen fatalen Linkskurs eingeschlagen" und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. "Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten", hiess es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen.
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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