Die AfD feiert ein Rekordergebnis – ihr bislang bestes bei einer Bundestagswahl. Doch während die Partei von einer "Zeitenwende" spricht, bleibt sie ohne Koalitionspartner. Kommen die Rechten ihrem langfristigen Ziel, mitzuregieren, immer näher – oder bleibt die Brandmauer bestehen?
Die AfD-Chefs
200 Journalisten aus dem In- und Ausland und rund 100 Gäste drängeln sich nach AfD-Angaben an diesem denkwürdigen Wahlabend in der unscheinbaren Parteizentrale weit weg von Berlins politischer Mitte in einem Gewerbegebiet im Norden der Stadt. Bei Steak, Bratwurst, Buletten, Bier, Wein und Rotkäppchen-Sekt wird das Wahlergebnis analysiert.
AfD-Spitze feiert "Zeitenwende"
Anwesende Parteigrössen sind zufrieden: "Heute ist der Tag, an dem wir sehen, dass die Brandmauer jeden Tag ein Stückchen weiter bröckeln wird", sagt Fraktionsvize
Die Daten:
- Die AfD verdoppelt in etwa ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl 2021 (10,4 Prozent).
- Sie fährt ihren bundesweit besten Wert seit der Parteigründung vor zwölf Jahren ein und ist erstmals zweitstärkste Kraft im Parlament.
- Vom Zuwachs her ist sie der Wahlgewinner des Abends. Sie gewinnt ungefähr so viel dazu, wie die SPD verliert.
- Die Zahl der AfD-Abgeordneten im Bundestag schwillt von zuletzt 77 - einer davon war nicht Teil der Fraktion - auf voraussichtlich mehr als 140 an.
- Die Auftritte im Parlament dürften selbstbewusster und noch lauter werden.
- Der deutliche Wählerzuwachs wird der AfD zudem wohl deutlich mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bescheren.
- Möglicherweise verdrängt die AfD aufgrund ihrer Grösse auch die SPD aus ihrem angestammten Sitzungssaal im Reichstagsgebäude.
Fakt ist aber auch: Die Hebel der Macht bleiben für die AfD weiterhin ausser Reichweite. Ohne Regierungspartner keine Mehrheiten. Alle anderen schliessen eine Zusammenarbeit mit der Partei aus, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Visier hat. Das bedeutet, Inlandsgeheimdienstler beobachten, ob die AfD verfassungsfeindliche und die Demokratie aushöhlende Bestrebungen verfolgt.
Weidel: Wähler wollen "Mitte-rechts-Regierung"
Parteichefin Weidel wiederholt an diesem Abend ihre Kritik an der Union, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, und spricht von einer "undemokratischen Blockadehaltung" und Politik gegen den Willen der Wähler. Diese wollten eine "Mitte-rechts-Regierung". Weidel hatte vor der Wahl immer wieder für eine blau-schwarze Zusammenarbeit geworben. Der voraussichtliche künftige Kanzler
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Weidels Co-Parteichef Chrupalla gibt sich an diesem aussergewöhnlichen Wahlabend gelassen, wie schon nach den Landtagswahlen im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die AfD teils stärkste Kraft wurde, aber ebenfalls keinen Fuss in die Regierung bekam. Chrupalla spricht von Geduld. "Wir warten ab", sagte er. Die AfD schaut längst auf 2029 mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und der nächsten Bundestagswahl - und wittert hier ihre Chance.
Einigkeit in der Diagnose, Streit über die Lösungen
Wie damit umzugehen ist, dabei sind sich die anderen Parteien in der Wortwahl erstaunlich einig, liegen bei den Lösungen aber deutlich auseinander. "Wenn wir die nächsten vier Jahre nicht die Probleme lösen, dann wird der Rechtspopulismus nicht aufzuhalten sein", prophezeite Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor der Wahl und nannte als Probleme den Klimaschutz, den "Kampf gegen rechts" und die Unterstützung der Ukraine. Unionskanzlerkandidat Merz warnte dagegen, löse man die beiden Probleme Migration und Wirtschaft in den kommenden vier Jahren nicht, "dann werden wir endgültig in den Rechtspopulismus abrutschen". (dpa/bearbeitet von ali)