"Um aus der Krise zu kommen, müssen wir Europa weiter stärken – und nicht Deutschland schwächen" – dieser Satz beschreibt die Positionen der Liberalen zu den Themen Europa und Finanzkrise wohl am besten.
Geldwertstabilität ist für die FDP eines der wichtigsten Instrumente gegen die Krise. Neben neuen Regelungen für die Finanzmärkte fordert die Partei daher vor allem den Erhalt der Unabhängigkeit der EZB, Strukturreformen für die EU und eine gemeinsame Bankenaufsicht.
"Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab", heisst es im Wahlprogramm. Die Liberalen sprechen sich zudem für eine "europäische Insolvenzordnung für Staaten" und die zeitliche Begrenzung des ESM aus.
Keine Eurobonds
Eurobonds erteilt die FDP eine klare Absage: "Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft."
Die EU könnte nach Ansicht der Liberalen in Zukunft "ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat" sein. "Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union", schreiben die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm. Die EU-Kommission soll zudem kleiner und somit effizienter werden und der EU-Rat eine wichtigere Rolle spielen.
EU offen für mehr Staaten
In Sachen EU-Erweiterung gibt die FDP kein konkretes Statement ab, befürwortet aber generell eine Erweiterung der EU – das gilt auch für die Türkei: "An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest."
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Wirtschaft und Steuertn bei der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- Die Linke: Was die Linke in der Wirtschafts- und Steuerpolitik verspricht
- Alternative für Deutschland: die Europapolitik und ihre Auswege aus der Finanzkrise
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