- Auf Wahlplakaten ruft die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" zur Ermordung von Politikern der Grünen auf.
- Ein Gericht in Chemnitz hatte die Plakate zuletzt grundsätzlich genehmigt und damit für massive Empörung gesorgt.
- Das Landgericht München I sieht das ganz anders und hat den darauf abgedruckten Slogan nun bundesweit untersagt.
Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag.
Sollten Vertreter der Partei Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzlich bundesweit.
Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heisst es in dem Beschluss. Mit der Äusserung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.
"Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichtsbeschluss. "Ein solcher Wahlkampfstil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürgerinnen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren."
Plakate der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" sorgen bundesweit für Empörung
Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. Weil die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin beim Landgericht München I die Unterlassung beantragt hatte, war das Zivilgericht zuständig.
In Bayern hat die Polizei bereits Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" abgehängt. Die Polizeipräsidien seien angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium bereits vergangene Woche mit.
Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch die Staatsanwaltschaft Leipzig zwei der Plakate beschlagnahmen lassen. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt. (dpa/thp)
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