Grosse Koalition? Die wichtigsten Forderungen der SPD

Nun deutet also doch alles auf eine Wiederauflage der Grossen Koalition hin. Das Vorgeplänkel hat bereits begonnen. Führende SPD-Politiker stellen Forderungen auf, die CDU wiegelt gleich einmal ab. Wo droht Streit?

Mehr aktuelle News

Während Angela Merkel auf eine rasche Regierungsbildung drängt, gibt sich die SPD zurückhaltend. Maximal 50:50 stünden die Chancen für eine erneute Koalition mit der Union. Parteichef Martin Schulz will erst einmal die Parteibasis befragen.

Maximalforderungen der SPD

Dass noch nicht einmal klar ist, ob es zu Sondierungen zwischen Union und SPD kommt, hält führende Sozialdemokraten nicht davon ab, Forderungen für eine Grosse Koalition zu formulieren.

Vor allem die Bürgerversicherung, der Soli und die Steuerpolitik werden immer wieder genannt. Sind das die roten Linien der SPD, die Themen, von Forderungen, von denen sie auf keinen Fall abrücken wird?

"Das ist schwer zu sagen, denn im Moment weiss die SPD wahrscheinlich selbst noch gar nicht genau, wo sie hin will", sagt Parteienforscher Dr. Sascha Huber von der Uni Mainz.

Wenn jetzt Forderungen laut werden, seien diese auch als Signale an die eigenen Mitglieder zu verstehen, dass die SPD für die Union nicht billig zu haben sei.

"Es sind also Maximalforderungen, die derzeit verkündet werden - rote Linien möchte ich das nicht nennen, da ist noch viel verhandelbar", so Politikexperte Huber.

Bürgerversicherung und Steuerreform

Eine der wichtigsten Forderungen der SPD ist die Bürgerversicherung, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und den Sozialstaat stärken soll.

Sie würde das bislang existierende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung für die medizinische Grundversorgung ersetzen. Alles was darüber hinaus geht, soll von Zusatzversicherungen abgedeckt werden.

In die Bürgerversicherung sollen nach den Vorstellungen der SPD alle Bürger einzahlen, auch Beamte und bislang privat Versicherte. Mit der Zwei-Klassen-Medizin soll dann Schluss sein.

Mindestens genauso laut fordern die Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. So soll der Soli bis 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zudem soll die Einkommensteuer für Reiche steigen.

"Die Bürgerversicherung ist eine der Forderungen der SPD, die sich nur sehr schwer umsetzen lassen wird, da die Union strikt dagegen ist", sagt Sascha Huber.

Beim Soli lägen die Positionen von Union und SPD nicht so weit auseinander. Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes liesse sich die CDU hingegen wohl nur schwer begeistern.

Sozialpolitik birgt Konfliktpotential

"Ich denke, dass die SPD auf eine der beiden Forderungen bestehen wird", so der Parteiforscher. "Und ein weitere wichtiger Punkt wird mit Sicherheit die Sozialpolitik und ihre Kosten sein.", sagt Experte Huber.

Die SPD will Kita-Gebühren abschaffen, das Kindergeld nach Einkommen staffeln, Familien mit geringem Einkommen entlasten, das Rentenniveau stabilisieren, eine Solidarrente schaffen und einiges mehr - das würde viel Geld kosten.

Gleichzeitig besteht die Union auf die "Schwarze Null", sprich einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. "Da existiert noch viel Konfliktpotential", sagt Huber.

Geringe Unterschiede in der Europapolitik

Leichter könnte die Einigung nach Hubers Einschätzung beim Kohle-Ausstieg und der Europapolitik werden - wenngleich sich auch hier die Positionen nicht decken.

Beispiel Europa: SPD-Chef Schulz gilt als starker Europa-Befürworter, der sich mit den EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anfreunden könnte, etwa einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone oder eine EU-Eingreiftruppe.

Merkel und die Union sind nicht wirklich begeistert und suchen noch nach einer Antwort.