- 16:32 Uhr: ➤ Grünen-Politikerin Fegebank stimmt ihre Partei auf Gespräche mit "Platzhirsch" Olaf Scholz ein
- 14:49 Uhr: FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen
- 12:56 Uhr: Mehrheit der Deutschen gibt Merkel Mitschuld am Wahldebakel der Union
- 09:06 Uhr: Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
- 06:13 Uhr: Brinkhaus: Laschet wird bei Gang in Opposition nicht Fraktionschef
➤ Grünen-Politikerin Fegebank stimmt ihre Partei auf Gespräche mit "Platzhirsch" Olaf Scholz ein
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank stimmt ihre Partei auf harte Gespräche mit SPD-Kanzlerkandidat
"Man muss extrem ausgeschlafen sein, idealerweise auch bis in letzte Details gut vorbereitet. Und man muss eine klare Idee davon haben, wo man hin will", sagte Fegebank. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2015 in Hamburg sei man nach der Bundestagswahl jetzt aber in einer "strategisch exzellenten" Ausgangslage, auch wegen der Gespräche mit der FDP. "Die eigentliche Logik von Koalitionsverhandlungen - der Stärkere ruft den Schwächeren an und bittet zu Sondierungen - ist aufgebrochen worden."
Mehr News zur Bundestagswahl 2021
Mappus rät CDU zu Gang in Opposition
21:25 Uhr: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung".
Der 55-Jährige kritisierte, die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben. "Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr." Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt. Auch die Einwanderungspolitik, "wo Probleme seit Jahren ungelöst sind", werde nicht angegangen.
Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss." Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat
Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin
Grünen-Politiker von Notz sieht Schnittmengen mit der FDP
17:29 Uhr: Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen.
Grünen-Fraktionsvize
Laschet und Söder laden FDP und Grüne zu Jamaika-Gesprächen ein
16:53 Uhr: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und
FDP-Generalsekretär
Laschet und Söder machten nach den dpa-Informationen in den Schreiben an die Vorsitzenden von Grünen und FDP deutlich, dass die Gremien der Union zum gemeinsamen Entschluss gekommen seien, für Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung bereitzustehen. Eine Koalition aus Grünen, FDP und CDU/CSU könne ein "zukunftsweisendes politisches Projekt" sein, das Deutschland "modernisiere und nachhaltiger mache", aber auch "die ganze gesellschaftliche Breite" des Landes abbilde.
Deutschland brauche aus Sicht der Union "Nachhaltigkeit in jeder Hinsicht", betonten Laschet und Söder - sowohl beim Klimaschutz als auch bei soliden Finanzen. In den Schreiben heisst es nach diesen Informationen: "Wir tragen Verantwortung für künftige Generationen in einem umfassenden Sinn. Dieser Verantwortung müssen wir besser gerecht werden als bisher." Inhaltlich betonten die Parteichefs darüber hinaus die Notwendigkeit beschleunigter Prozesse sowie die Themen Digitalisierung, Weltoffenheit und Sicherheit.
Zugleich machten Laschet und Söder demnach deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei, aber "keine politische Kraft einen alleinigen Regierungsauftrag habe". Es gebe mehrere Optionen. Dafür stünden CDU und CSU zu Gesprächen unter Demokraten zur Verfügung.
Führungskräfte deutscher Unternehmen wünschen sich Ampel-Koalition
16:20 Uhr: Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der "Wirtschaftswoche" herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP aus, wie die Zeitung am Mittwoch berichtete.
Für die Umfrage befragte Civey insgesamt 1500 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst, sowie Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern.
Andere theoretisch mögliche Koalitionsoptionen spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle: 13 Prozent sprachen sich für eine sogenannte Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP aus. Eine Fortsetzung der grossen Koalition befürworteten sechs Prozent. Ein Kenia-Bündnis aus SPD, Union und Grünen wünschten sich lediglich zwei Prozent.
Grüne wollen mit zehnköpfigem Team in die Sondierungen gehen - erste Gespräche mit SPD
15:46 Uhr: Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche über die Regierungsbildung gehen. Das geht aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag hervor, der an diesem Samstag in Berlin stattfinden soll. Zu der Gruppe gehören demnach:
- die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und
Robert Habeck - die Fraktionschefs im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter - die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann
- Parteigeschäftsführer
Michael Kellner - der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann - die bisherige Bundestagsvizepräsidentin
Claudia Roth - der Europaparlamentarier
Sven Giegold - die stellvertretende Parteivorsitzende
Ricarda Lang
Am Sonntagabend wollen die Grünen erstmals mit der SPD Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit führen, kündigte Baerbock am Mittwoch in Berlin an. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in grösserer Runde fortsetzen werden. Die Grünen seien "mit der Union auch in Kontakt", das Wahlergebnis sei aber ein "klarer Auftrag für Erneuerung", sagte Baerbock.
In dem Entwurf für den Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heisst es: "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden". Und weiter: "Wir wollen unsere Kraft und unsere Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein."
Die Grünen hatten am Sonntag bei der Bundestagswahl zwar ein Rekordergebnis eingefahren, waren aber dennoch mit 14,8 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Baerbock landete abgeschlagen auf Platz drei hinter Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU). Bei der bevorstehenden Regierungsbildung kommen nun Dreierbündnisse mit SPD und FDP oder mit Union und FDP in Frage. Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzen von Grünen und FDP darüber hat bereits am Dienstagabend stattgefunden.
Berliner Landeswahlleiterin will Amt nach Pannen bei Wahl abgeben
15:25 Uhr: Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis stellt nach zahlreichen Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt zur Verfügung. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", teilte sie am Mittwoch mit. Sie bitte um ihre Abberufung.
Laschet gratuliert Scholz per Brief
15:08 Uhr: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen am Mittwoch per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.
CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz bereits am Dienstag zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Eine entsprechende öffentliche Äusserung von Laschet gab es hingegen nicht.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Scholz. Sie habe dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit.
Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. CDU und CSU kamen zusammen auf 24,1 Prozent - und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Laschet hält sich aber dennoch die Option offen, mit Grünen und FDP eine Regierung zu bilden. Die SPD will ihrerseits ein Bündnis mit den beiden Parteien schmieden.
FDP will am Wochenende auch mit Union und SPD sprechen
14:49 Uhr: Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in grösserer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt."
Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche über eine Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Erklärtes Ziel beider Parteien sind Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit - einen "Neustart" der Regierungspolitik. Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP nun erst einmal getrennt führen. "Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären", sagte Wissing zur Begründung.
Die Union will nun mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Die SPD will als stärkste Kraft eine sogenannte Ampel mit Grünen und FDP zustande bringen. Die SPD ist sich weiter recht sicher, mit Grünen und FDP eine Regierung bilden zu können. Scholz warb noch einmal eindringlich dafür. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagte er bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin.
SPD ruft Grüne und FDP zu Sondierungen auf
14:17 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Grüne und FDP aufgerufen, rasch in Sondierungsgespräche mit der SPD einzutreten. Drei Parteien hätten von den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrauensvorschuss erhalten und könnten eine Fortschrittskoalition bilden, sagte Mützenich am Mittwoch nach seiner Wiederwahl als Fraktionschef in Berlin. "Deswegen sollten auch Grüne und FDP klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen."
Bereits am Vortag hatte Mützenich mitgeteilt, dass die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen in dieser Woche eingeladen habe. "Das ist immer noch mein Wunsch und auch unser Angebot", sagte er. "Wenn ich von Ende der Woche gesprochen habe, bleiben noch einige Tage übrig." Der SPD-Fraktionschef: "Wir stehen zur Verfügung." Wenn Grüne und FDP sich am Vortag getroffen hätten, deute er dies so, "dass beide Parteien, beide Fraktionen Misstrauen abbauen müssen, das offensichtlich vor vier Jahren entstanden ist, als es beide Parteien nicht geschafft haben, eine Regierung zu bilden". Damals beendete die FDP Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen.
Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen
13:36 Uhr: Der Freie-Wähler-Vorsitzende
Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.
Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über Aiwangers Verhalten. Er habe gezeigt, dass er seiner Aufgabe als stellvertretender Ministerpräsident nicht gewachsen sei. Aiwanger habe eine "windelweiche Entschuldigung" vorgetragen. "Das reicht uns nicht", sagte Brunn, der auch Fraktionschef ist.
Mehrheit der Deutschen gibt Merkel Mitschuld am Wahldebakel der Union
12:56 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Deutschen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Umfrage zufolge eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
54 Prozent stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin sei "mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl – durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat", wie eine am Mittwoch veröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung "Die Zeit" ergab. 39 Prozent halten die Aussage dagegen für falsch, sieben Prozent sind unentschieden.
Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) hatte mit 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Sie landete damit hinter der SPD, die auf 25,7 Prozent kam, nur auf dem zweiten Platz.
Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Teils wird in der Union kritisiert, dass sie aber gleichzeitig Kanzlerin blieb und damit ihren Nachfolgern die Chance verbaute, von einem Amtsbonus zu profitieren.
Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte im Februar 2020 ihren Rücktritt und den Verzicht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur an. Die Wahl ihres Nachfolgers Armin Laschet zog sich dann auch wegen Verzögerungen durch die Corona-Pandemie bis in den Januar diesen Jahres.
An der repräsentativen Umfrage von Civey am 27. und 28. September nahmen 2.501 Menschen teil.
CDU-Politiker erwarten keine spätere Kandidatur Laschets für Fraktionsvorsitz
12:43 Uhr: Auch bei einer Oppositionsrolle für die Union nach der Bundestagswahl wird in der CDU nicht mehr damit gerechnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) doch noch den Posten als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag anstrebt. Auch der am Dienstagabend zunächst bis Ende April 2022 im Amt bestätigte
Brinkhaus steht mit seiner Einschätzung nicht alleine: Unionsfraktionsvize
Regierungssprecher: Bundeskanzlerin und Minister tun ihre Arbeit
12:30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Kommentaren zur Bundestagswahl zurück. Auf entsprechende Nachfragen sagte ihr Sprecher
Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.
Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. "Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt."
Grüne und FDP machen keine Angaben zu möglichen weiteren Gesprächen
11:39 Uhr: Grüne und FDP haben nach ihrem ersten Gespräch über eine mögliche Regierungszusammenarbeit keine Angaben zum Fortgang der Vorsondierungen gemacht. "Es war ein längeres, vertrauliches Gespräch an einem neutralen Ort", sagte ein Grünen-Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine FDP-Sprecherin äusserte sich wortgleich, machte aber ebenfalls keine Angaben zu möglichen weiteren Treffen.
Im Online-Dienst Instagram hatten FDP-Parteichef
Die beiden Parteien hatten nach der Bundestagswahl vereinbart, zunächst untereinander vorzusondieren. Erst danach sollen Gespräche mit der Union und SPD stattfinden. Das Wahlergebnis ermöglicht Grünen und FDP sowohl eine Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Olaf Scholz als auch ein Jamaika-Bündnis mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und Zweitplatzierten Armin Laschet.
Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt
11:25 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr aussenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Aussen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. "Das ist unser Versprechen."
Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war er mit 97,7 Prozent gewählt worden.
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder - die SPD hatte 53 Mandate mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind neu gewählt.
Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. "Den brauchen wir dann." Auch er gab als neu in den Bundestag und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab.
Özdemir sieht grösste Hürden zwischen Grünen und FDP in der Steuerpolitik
10:38 Uhr: Der Grünen-Politiker
"Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen", sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich aber "überzeugt", dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen "gemeinsamen Auftrag".
Özdemir begrüsste es, dass Grüne und FDP "gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen, wir wollen nicht ein Weiter so".
Die Parteispitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstag mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Die beiden Parteien wollen es trotz erheblicher Unterschiede in ihren Programmen miteinander versuchen und führen dazu "Vorsondierungen". Erst danach sollen Gespräche mit der Union und SPD über eine mögliche Regierungskoalition stattfinden.
Aiwanger will Erklärung abgeben - Söder fordert Entschuldigung
10:33 Uhr: Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, liess Söder demnach offen.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoss Aiwangers gegen das Wahlgesetz.
Grünen-Abgeordneter Krischer sieht Sondierungen mit Union skeptisch
09:58 Uhr: Der Grünen-Energieexperte und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat sich skeptisch zu möglichen Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP geäussert. "Ich habe mit der Union gewisse Schwierigkeiten, mir das vorzustellen, wie die das hinkriegen", sagte Krischer am Mittwoch im Radiosender WDR 5. "Aber wenn es tatsächlich mal ernsthafte Gespräche geben sollte, dann kommt es auf die Sache an und nicht auf die Sym- oder Antipathie zu bestimmten Personen." Im Moment sehe es aber so aus, "als ob die Union mit sich selber beschäftigt ist und das für längere Zeit", sagte Krischer.
Mit SPD und FDP sieht Krischer dagegen Anknüpfungspunkte für eine Ampel-Koalition. Auch SPD und Liberale wollten keine Welt ohne Regeln. Wenn alle ihr Wahlversprechen, die Klimaschutzziele zu erreichen, ernst meinten, "dann kann man das nicht nur mit einem Instrument machen oder mit gar keinem, sondern da wird man über einen Mix von Instrumenten reden müssen", sagte Krischer. "Ich glaube, das wird dann auch konstruktiv und produktiv nach vorne gehen können."
Die Spitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstagabend erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen.
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Krischer hatte in Aachen, der Heimatstadt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen. Laschet selbst war nicht für ein Direktmandat angetreten.
Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
09:06 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüssen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
Günther: Situation in der CDU ist dramatisch
08:53 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die CDU in einer sehr ernsten Lage. "Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf", sagte er im Interview der "Kieler Nachrichten".
Wenn die Union dauerhaft Volkspartei bleiben wolle, dann heisse das definitiv Erneuerung, also "wichtige Themen zu besetzen und als Union wieder erkennbarer zu werden. Es muss jedem klar sein, dass dieser Prozess jetzt eine extrem wichtige Bedeutung hat."
Die Union müsse aber in der Mitte verortet bleiben, sagte Günther. "Dann gewinnen wir wieder die Herzen der Menschen. Genau mit diesem Weg wird man auch die AfD wieder kleinbekommen."
Eine Personaldebatte fordere er nicht, "aber natürlich müssen wir das schlechte Wahlergebnis aufarbeiten", sagte Günter der Zeitung. "Die Leute sind nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen."
Jetzt gehe es dennoch erst einmal um Deutschland. "Das heisst, es muss eine Regierung gebildet werden, und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen."
Das Wahlergebnis sei schlecht, daher leiteten sich daraus überhaupt keine Ansprüche ab, sondern es gehe darum, für eine Regierungsbildung gesprächsbereit zu sein.
Günther sagte, er sei kein Laschet-Kritiker, sondern habe ihn immer zu allen Zeitpunkten unterstützt. "Es ist wichtig, dass eine Partei geschlossen in Wahlkämpfe zieht. Hierin liegt auch eine Ursache für das nicht so tolle Ergebnis", so der Ministerpräsident. "Wir werden nicht immer als Partei wahrgenommen, in der alle an einem Strang ziehen."
Umfrage: Deutsche halten neuen Bundestag für zu gross
07:04 Uhr: Die weit überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger hält den neuen Bundestag für zu gross. In einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 94,1 Prozent der Befragten an, die jetzt 735 Abgeordneten seien "eindeutig zu viel" oder "eher zu viel".
2,1 Prozent nannten die Zahl der Mandate genau richtig, 1,3 Prozent fanden sie "eher zu wenig" oder "eindeutig zu wenig". Der Bundestag war bei der Wahl am Sonntag nochmals um 26 Abgeordnete angewachsen. Er erreichte so eine neue Rekordgrösse.
In der Civey-Umfrage hielten 35 Prozent die Normgrösse des Bundestags von 598 Mandaten für angemessen, 56,7 nannten die vom Bund der Steuerzahler geforderte Maximalgrösse von 500 Abgeordneten richtig. 90,4 Prozent der Befragten plädierten für eine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Abgeordneten.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wertete die Ergebnisse als klaren Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: "Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreissen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken", sagte er der dpa.
Nötig sei eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und ein effizienter Mandats-Deckel. "Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie", betonte Holznagel.
Grüne Jugend verlangt von Parteispitze klare Absage an Jamaika
06:54 Uhr: Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung .
"Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven." Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, so der 27-Jährige.
Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien bei der Bundestagswahl dazugewonnen hätten und mit wem es die meisten Schnittmengen gebe, "nämlich mit der SPD und nicht mit der Union".
Auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellte Kurz Bedingungen: "Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein."
Brinkhaus: Laschet wird bei Gang in Opposition nicht Fraktionschef
06:13 Uhr: Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass Armin Laschet nicht Fraktionsvorsitzender werden will, sollte die Union in der Opposition landen.
"Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so."
Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden - allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt."
Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe. Brinkhaus sagte in den "Tagesthemen", CDU und CSU seien sich einig, dass man Grünen und FDP nun Gespräche über eine Jamaika-Koalition anbieten wolle.
Klar sei, dass die Union nach der Niederlage gegen die SPD keine Ansprüche erheben könne. Aber eine Jamaika-Koalition sei neben der Ampel aus SPD, Grünen und FDP weiter eine mögliche Option. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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