Minderheitsregierung, grosse Koalition oder doch Neuwahlen: Welche Optionen nach dem Scheitern der Sondierungen auf dem Tisch liegen – und welche davon die wahrscheinlichste ist.
Lang haben Union, FDP und Grüne ausgelotet, ob sie über eine gemeinsame Koalition verhandeln wollen. Jetzt haben die Liberalen die Sondierungen beendet.
Bundeskanzlerin
Historisch wohl, weil selten so unsicher war, welche Regierung das Land bekommt – denn die nun möglichen Optionen haben die Beteiligten bisher zumindest ausgeschlossen. Ein Überblick:
Regieren ohne feste Mehrheit im Bundestag
Eine Minderheitsregierung hat – wie der Name erahnen lässt – keine Mehrheit im Parlament. Das Kabinett muss sich für jedes Gesetzesvorhaben eine neue Mehrheit mit Oppositionsfraktionen suchen.
In Deutschland gilt dieses Modell als wenig stabil und unbeliebt. Dabei wird es in anderen Ländern, allen voran in Skandinavien, häufig praktiziert. Denkbar wären drei verschiedene Modelle einer Minderheitsregierung.
- Schwarz-Gelb: Union und FDP könnten sich wahrscheinlich am schnellsten auf eine gemeinsame Regierung einigen. Sie wären für eine Mehrheit im Bundestag jedes Mal auf Mithilfe einer anderen Partei angewiesen. Das könnte ähnlich kompliziert werden wie die jetzt gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Ausserdem ist das schwarz-gelbe Vertrauensverhältnis beschädigt. So sieht es Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier. "Union und FDP schieben sich jetzt den Schwarzen Peter gegenseitig zu und machen damit die Tür zu einer gemeinsamen Koalition praktisch zu", so Jun im Gespräch mit unserer Redaktion.
- Schwarz-Grün: Die Positionen von Grünen und der CSU gingen in den Sondierungsgesprächen extrem auseinander. Seit Sonntag gibt es diesbezüglich versöhnlichere Töne. Selbst in der Frage der Zuwanderung sei "eine Einigung möglich gewesen", betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen würde einer schwarz-grünen Minderheitsregierung aber nicht reichen: Auch sie wäre auf Stimmen anderer Parteien – entweder FDP oder SPD – angewiesen. Zudem haben Politiker wie Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine solche Konstellation ausgeschlossen. Auch Politikwissenschaftler Jun hält sie wegen der weiterhin vorhandenen Differenzen für unwahrscheinlich: "Man hat in den Verhandlungen gesehen, wie weit Grüne und CSU auseinander liegen."
- Unionsregierung: Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung, die nur aus CDU und CSU besteht. Aber auch sie müsste sich jedes Mal neue Partner für Gesetzesvorhaben suchen. Und da die Unionsfraktionen nur noch über rund ein Drittel der Abgeordneten verfügen, müssten sie dafür entweder die SPD oder gleich zwei kleinere Parteien überzeugen.
Uwe Jun hält das Gerede über eine Minderheitsregierung deshalb "eher für eine Geisterdiskussion": "Verfassungsrechtlich ist das zwar möglich, politisch aber unwahrscheinlich."
Doch noch eine grosse Koalition?
Als einzige realistische Alternative zu einer Minderheitsregierung bliebe noch die Neuauflage von Schwarz-Rot. Doch die Sozialdemokraten haben bisher mehr als deutlich die Auffassung vertreten, dass die GroKo abgewählt wurde.
"Eine erneute grosse Koalition wäre nur unter erheblichen Glaubwürdigkeitsverlusten der SPD möglich", sagt Uwe Jun.
Es sei möglich, dass Bundespräsident
Dass die SPD etwa darauf bestehen würde, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt, hält er für eher unwahrscheinlich.
SPD-Chef Schulz hat der grossen Koalition bereits in der "Bild am Sonntag" eine Abfuhr erteilt. Zu diesem Zeitpunkt ging er noch davon aus, dass die Sondierungen erfolgreich enden.
"Wenn nicht, gäbe es keine Koalition, sondern Neuwahlen", so Schulz in dem Interview. Ein aktueller Beschluss der SPD-Spitze bestätigt diese Haltung.
Neuwahlen als einziger Ausweg?
Um Neuwahlen zu ermöglichen, müsste auch der Bundespräsident mitspielen. Steinmeier hat nun aber angekündigt, erst einmal Gespräche mit den Chefs der Parteien zu führen, bei denen es inhaltliche Schnittpunkte gebe.
Zudem richtete er einen Appell an sie, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, statt erneut dem Wähler die Entscheidung zu überlassen. Es ist jedoch fraglich, ob nun doch noch eine Einigung zustande kommt.
Politikwissenschaftler Jun hält trotzdem Neuwahlen für am wahrscheinlichsten. Allerdings ist die Furcht davor bei vielen Politikern gross. Auch vor dem Hintergrund, dass der Parteienstreit der AfD nützen könnte.
"Sie würde bei Neuwahlen sicherlich ein paar Argumente auf ihrer Seite haben und könnte kritisieren, dass es den etablierten Parteien nicht gelingt, das Land zu regieren", sagt Uwe Jun.
Trotzdem hält er es nicht für zwingend, dass die AfD von einem erneuten Urnengang profitieren könnte. "Sie wurde ja zu einem grossen Teil aus Protest gewählt. Es könnte auch sein, dass vielen Wähler jetzt die Regierungsfähigkeit wichtiger ist und sie sich für eine andere Partei entscheiden."
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