Um die Finanzkrise endlich in den Griff zu bekommen, will die Linke Europas Millionäre zur Kasse bitten. Was sie sonst noch mit Europa vorhaben, können Sie hier lesen.
Linke befürworten Vermögensabgabe
Unter dem Stichwort "Profiteure der Krise zur Kasse" will die Linke eine "einmalige Abgabe auf grosse Vermögen" durchsetzen – und das europaweit. "Damit sollen die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden zurückgeführt" werden, heisst es im Wahlprogramm.
In Deutschland soll es ab einer Million Euro losgehen, dann wären zehn Prozent fällig, ab 100 Millionen Euro 30 Prozent. Auf diese Weise könnten Mehreinnahmen von mindestens 300 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, so lautet zumindest die Rechnung der Linken. Wie die anderen Parteien auch befürwortet die Partei zudem die geplante Finanztransaktionssteuer.
Banken anders aufstellen
"Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren", betont die Linke in ihrem Wahlprogramm. Die Einführung einer Bankenabgabe soll dazu beitragen. Generell will die Linke den Bankensektor umbauen. Dazu gehört zum Beispiel, dass "Banken auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden", "statt […] riskante Geschäfte zu tätigen" sowie eine stärkere Regulierung der Geldhäuser. Die Partei spricht sich gegen Spekulation aus, denn "das Finanzsystem braucht keine Spielbanken" – sondern Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Schutzschirm für Menschen
Zudem will die Linke "einen Schutzschirm für Menschen statt für Banken", "eine stabile, nachhaltige und soziale gerechte wirtschaftliche Entwicklung" und eine "tragfähige Perspektive für die europäische Einigung". Dafür müssen unter anderem die Löhne steigen sowie Banken und Finanzmärkte kontrolliert und gesteuert werden. Zudem plant die Partei die Einführung einer Reichensteuer.
Darüber hinaus unterstützt die Linke die Gründung einer europäischen Ratingagentur und die Einführung eines "Finanz-TÜV".
Neustart für EU
"Die Linke steht für einen Neustart der Europäischen Union", wirbt das Wahlprogramm. Dementsprechend soll die EU gerechter und sozialer werden. Dazu gehören die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen, die Ergänzung der EU-Verträge um eine "Soziale Fortschrittsklausel", das Ende des Lohndumpings, Massnahmen gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit – und "Wohlstand und Wohlfahrt für alle". Damit der Euro Fortbestand hat, muss nach Ansicht der Linken die Währungsunion neu ausgerichtet werden. Volksbegehren und Volksentscheide sollen künftig möglich sein.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Wirtschaft und Steuertn bei der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- FDP: Was der FDP für in der Wirtschafts- und Steuerpolitik tun will
- Alternative für Deutschland: die Europapolitik und ihre Auswege aus der Finanzkrise
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