Warum wagt sich Deutschland nicht an eine Minderheitsregierung heran, wie sie etwa in Skandinavien gang und gäbe ist? Politikwissenschaftler Winand Gellner glaubt: Die von Unions- und SPD-Politikern genannten Argumente sind nur vorgeschoben. In Wahrheit hätten Angela Merkel und Co. Angst vor dem Verlust ihrer persönlichen Macht.
Wie kommt Deutschland zu einer Regierung? Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleiben vier Optionen: Neuwahlen, eine Grosse Koalition aus Union und SPD, ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen, oder eine Minderheitsregierung.
In einer Minderheitsregierung würde die Union regieren. Da sie allein keine Mehrheit hat, müsste sich sich für jedes Vorhaben andere Parteien als Unterstützer suchen.
In anderen Ländern hat sich dieses System bewährt. Doch hierzulande scheint es so gut wie ausgeschlossen - aus Egoismus der Mächtigen und nicht zum Besten Deutschlands, wie Politologe Winand Gellner von der Universität Passau meint.
Herr Gellner, die SPD besteht nicht länger auf einem Platz in der Opposition. Der Ruf nach Neuwahlen verhallt damit. Sind Sie darüber froh?
Winand Gellner: Absolut. Ich bin entschieden gegen Neuwahlen. Das Ergebnis würde wohl nicht grossartig anders ausfallen. Insofern sehe ich nicht, wie Neuwahlen zu einer vernünftigen Regierungsbildung beitragen sollten. Stattdessen stösst mir wirklich auf, dass man nicht ernsthaft darüber nachdenkt, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte.
Gegner der Minderheitsregierung sagen, sie sei in Deutschland eben nicht erprobt und ausserdem wenig stabil.
Ich habe den Verdacht, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht: Gerade in der SPD gibt es Personen, die davon ausgehen müssen, dass ihre politische Karriere im Fall einer Minderheitsregierung eine Knick bekommt. Ich denke da zum Beispiel an
Deutschland bräuchte keine Angst vor Stillstand zu haben?
Überhaupt nicht. Schauen Sie nach Skandinavien, in die USA, nach Kanada: Es ist doch nicht ungewöhnlich, dass der Regierungschef vor dem Parlament für seine Ideen werben muss.
Die politischen Systeme unterscheiden sich. Geben die Gesetze der Bundesrepublik eine stabile Minderheitsregierung wie etwa in Skandinavien her? Immerhin hat Deutschland in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen gemacht.
Die Weimarer Zeiten sind vorbei, unsere Demokratie funktioniert schon lange gut. Und zwischen Union und SPD gibt es durchaus Schnittmengen. Die Angst vor einer Instabilität Deutschlands, vor einer möglichen Schieflage des Systems, teile ich wirklich nicht. Mehr noch, sie scheint mir vorgeschoben. Diejenigen, die an der Macht sind und Angst haben, diese zu verlieren, bremsen bewusst. Das ist das Problem.
Es fehlt also schlichtweg der politische Wille?
Aus meiner Sicht: ja. Eine Clique von Berufspolitikern hat sich damit abgefunden, durchzuregieren. Jetzt haben sie Angst, aus diesem gemütlichen Trott ausbrechen zu müssen. Angela Merkel tut alles, um an der Macht zu bleiben, einige in der SPD ebenso.
Die Grosse Koalition liegt wie eine Grabplatte über dem politischen Diskurs. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sogar davon gesprochen, dass die Parlamentarier nur noch ausführender Arm der Exekutive sind. Wir reden von einer Krise der Demokratie, vom Mangel an Transparenz und Partizipation. Aber dann diese Angst, diese Trägheit, etwas zu verändern. Das ärgert mich.
Hätte eine Minderheitsregierung gar das Zeug dazu, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken?
Sich vor einer kritischen Öffentlichkeit für Ideen und Entscheidungen rechtfertigen zu müssen, ist für das politische Establishment eine furchtbare Vorstellung. Aber aus Sicht der Bürger? Super!
Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die gut funktionierenden Demokratien in Skandinavien häufig mit Minderheitsregierungen arbeiten.
Als Alternative zur Minderheitsregierung haben die SPD-Politiker Wolfgang Thierse und Gesine Schwan eine Kenia-Koalition ins Gespräch gebracht, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Eine ernst zu nehmende Option?
Mir ist diese Idee fremd. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Union und Grüne auf Dauer vernünftig zusammen regieren. Diese vermeintliche Einigkeit von Schwarz-Grün in den Jamaika-Verhandlungen - das war doch ein Scheinkonsens.
Ausserdem wäre das Ergebnis einer Kenia-Koalition klassische Merkel-Politik: Sie würde Kanzlerin bleiben und daran arbeiten, die Partner zu marginalisieren. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, die SPD würde daran zerbrechen, aber mit Sicherheit würde sie ihre Talfahrt dann nicht stoppen können.
Finger weg von einer Koalition unter Merkel - gilt das für die SPD auch mit Blick auf eine Grosse Koalition?
Ich hielte es für verheerend, wenn sich die SPD in eine Grosse Koalition flüchten würde, ohne grundsätzliche Veränderungen zu erreichen. Wenn GroKo, dann müsste die SPD klare Änderungen heraushandeln. Die Besetzung des Regierungschefs gehört dazu. Wo steht etwa in Stein gemeisselt, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben muss?
Unterm Strich liegt für die SPD die grösste Chance auf einen erfolgreichen Neuanfang also in einer Minderheitsregierung?
Ich denke ja. Auch viele Mitglieder sehen das so.
Und trotzdem sind die Vorbehalte so gross?
Diese Gedanken muss man denken wollen. Das ist der Punkt.
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