Regierungsbildung: Welche Optionen die Parteien haben

Angela Merkel triumphierte am Wahlabend - doch auf die Koalitionsverhandlungen dürfte sie sich weniger freuen. In allen denkbaren Bündnissen gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch viele Sollbruchstellen. Wir zeigen, wo die möglichen Koalitionen funktionieren könnten und an welchen Stellen es bei den Verhandlungen stocken dürfte.

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Sowohl SPD als auch Grüne zieren sich noch, über eine mögliche Regierungsbildung mit der Union zu sprechen. Manche in den beiden Parteien haben Angst, bei einer Zusammenarbeit unter die Räder zu kommen, sich von einer starken Union dominieren zu lassen. Andere wissen, dass es zu einer Lösung kommen wird, wollen aber mit der zur Schau gestellten Widerspenstigkeit den Preis für eine Regierungsbildung in die Höhe treiben, heisst: möglichst viel von ihren eigenen Forderungen durchsetzen.

Der deshalb bald zu erwartende Poker zwischen den Parteien wird besonders brisant, weil es bei den verschiedenen Koalitionsoptionen immer mindestens kleine inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt.

Die grosse Koalition

Am Wahrscheinlichsten ist ein Zusammenschluss von CDU, CSU und SPD. Zwar gibt es bei der SPD derzeit mehrere Stimmen – unter anderem aus den Landesverbänden der Partei –, die vor einer grossen Koalition warnen - aus Angst, die Sozialdemokraten könnten aus einer solchen Regierung ähnlich lädiert herauskommen wie aus der grossen Koalition von 2005 bis 2009. Allerdings gibt es zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten viele inhaltliche Schnittmengen. Nicht nur bei aussenpolitischen Themen wie der Euro-Rettung oder dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmten die Fraktionen der Parteien in der Vergangenheit stets einmütig. Auch beim Thema Mindestlohn gibt es grosse Nähen. Zwar will die Union regional unterschiedliche und branchenspezifische Lohnuntergrenzen, während die SPD einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn fordert. Doch sind sich beide Parteien einig in dem Ziel, sittenwidrigem Lohndumping einen Riegel vorschieben zu wollen. Ähnlich übereinstimmend sind die beiden Volksparteien beim Abbau der Schulden der öffentlichen Haushalte. Beide wollen keine neuen Schulden mehr aufnehmen und alte Schulden tilgen. Wie beim Mindestlohn gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über das Wie.

Die grössten Hindernisse für eine schwarz-rote Zusammenarbeit liegen wohl in der Familien- und der Steuerpolitik. Etwa will die CDU das von der CSU vor kurzem durchgesetzte Betreuungsgeld um jeden Preis behalten, während die SPD es wieder abschaffen und dafür die Kinderbetreuung ausbauen will. Zudem plädieren die Sozialdemokraten seit langem dafür, homosexuelle Paare Verheirateten umfassend gleichzustellen. Die Union lehnt das ab und will die Ehe als besonderen Bund zwischen Mann und Frau erhalten. Und: Während die SPD vor der Wahl Steuererhöhungen für Besserverdienende forderte, hatte die Union das mit Verweis auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Hand rundweg abgelehnt und Mehrbelastungen für die Bürger ausgeschlossen. Dieser Graben scheint nun aber überbrückbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schliesst entgegen den Wahlversprechen seiner Partei Steuererhöhungen nun nicht mehr aus. Begründung: Man müsse ja auf mögliche Koalitionspartner zugehen.

Die schwarz-grüne Option

Rechnerisch auch möglich, politisch aber weniger wahrscheinlich ist eine Zusammenarbeit von Union und Grünen. In Hamburg hat es zwischen 2008 bis 2010 bereits ein schwarz-grünes Experiment gegeben – die Grünen liessen die Koalition jedoch platzen. Inhaltlich liegen die Gemeinsamkeiten und Differenzen ganz ähnlich wie bei Schwarz-Rot. Das ist wenig überraschend, waren SPD und Grüne vor der Wahl doch als potenzielle Wunsch-Koalitionäre ins Rennen um die Wählergunst gegangen, mit weitgehend kompatiblen Wahlprogrammen. Entsprechend gibt es beispielsweise bei den Themen Aussen- und Europapolitik, Mindestlohn und Schuldenabbau grössere Schnittmengen auch zwischen Union und Grünen – vor allem von der Zielstellung her gedacht.

Bei der Familien- und Steuerpolitik gibt es dagegen erhebliche Unterschiede. Die Grünen hatten gerade zu Beginn des Wahlkampfes sehr stark auf ihre Steuererhöhungs-Pläne gesetzt und damit nicht nur die Union gegen sich aufgebracht, sondern – wie sich am vergangenen Sonntag herausstellte – auch viele ihrer Stammwähler verprellt.

Zusätzlich zu diesen Differenzen verläuft aber bei dem grünen Kernthema – der Energie- und Umweltpolitik – ein tiefer Graben zwischen den Parteien; einer, der tiefer ist als der Graben zwischen SPD und Union in dieser Frage. Während die Union nämlich erst „in einigen Jahrzehnten“ komplett auf erneuerbare Energien setzen und bis dahin moderne Kohle- und Gaskraftwerke weiter nutzen will, drängen die Grünen auf einen möglichst sofortigen Umstieg auf zum Beispiel Wind- und Solarenergie. Bis zum Jahr 2030 soll der Strom in Deutschland nach ihren Vorstellungen komplett aus erneuerbaren Quellen stammen. Ob sich dieser Graben überwinden lässt? Aus dem Grün-Rot regierten Baden-Württemberg kommen inzwischen bereits Forderungen, eine Koalition mit der Union ernsthaft zu prüfen.

Rot-Rot-Grün

Rechnerisch machbar, wenn auch politisch höchst fragil und deshalb sehr unwahrscheinlich, wäre eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei. Denn das wird in der allgemeinen Bewunderung für Merkels Wahlerfolg vom Sonntag gerne übersehen: Rechnerisch gibt es in Deutschland – und zwar nicht erst seit dieser Bundestagswahl – eine parlamentarische Mehrheit links der Union. Seit Jahren schon zeigen Umfragen zur Haltung der Deutschen zu bestimmten Politikbereichen zudem, dass eine Mehrheit der Menschen hierzulande eher linke Positionen unterstützt; vor allem in der Arbeits- und Sozialpolitik. Sowohl SPD als auch Grüne hatten ein solches Bündnis vor der Wahl allerdings kategorisch ausgeschlossen.

Entsprechend existieren die grossen Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken bei den sozialen Themen. Alle drei Parteien sind für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Alle drei Parteien sprechen sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Alle drei Parteien wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und stattdessen die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung ausbauen. Die meisten thematische Differenzen, etwa bei der Höhe des Mindestlohns, scheinen überwindbar.

Knackig würde es aber bei der Rente mit 67. Die will die Linkspartei auf jeden Fall wieder abschaffen, die Grünen wollen das Renteneintrittsalter dagegen bei 67 Jahren belassen. Auch bei aussen-, sicherheits- und europapolitischen Themen trennen SPD und Grüne auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite Welten. Während SPD und Grüne über Jahre hinweg die Euro-Rettung von Angela Merkel und Bundeswehreinsätze rund um den Globus mitgetragen haben, hat die Linke die grössten Teile der Euro-Politik Merkels abgelehnt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt. Nicht nur bei führenden Sozialdemokraten gelten die Linken deshalb als auf Bundesebene nicht koalitions- und regierungsfähig. Mit ihnen in der Regierung, so das Argument, stehe Deutschlands Ruf in der Welt auf dem Spiel.

Minderheitsregierung der Union

Am Unwahrscheinlichsten, weil am Instabilsten wäre eine Minderheitsregierung der Union. Merkel müsste sich dabei je nach Sachthema immer neue Mehrheiten im Parlament organisieren. Bei der Energiewende würde die Union dann zum Beispiel mit der SPD gemeinsame Sache machen, während die Grünen bei diesem Punkt vielleicht gerade nicht mit CDU und CSU wollen. Bei der Rente mit 67 könnten CDU und CSU dann auf die Hilfe der Grünen setzen, weil die SPD vielleicht einen Unionsvorstoss zu dem Thema ablehnt, da die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm fordern, die Rente mit 67 erst dann wirklich einzuführen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Bei aussenpolitischen Fragen könnte man – wie bisher – eine ganz grosse Koalition über drei Parteigrenzen hinweg bilden. Eine Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei bei irgendeinem Thema gilt wegen der tiefen inhaltlichen und ideologischen Gräben zwischen den Parteien als ausgeschlossen.

So charmant und sachbezogen diese Option erscheint, so unwahrscheinlich ist es, dass sich die Union in eine derart unberechenbare Situation begeben wird. Denn planbar wäre in einer solchen Minderheitsregierung kaum etwas – anders als beim Abfassen eines Koalitionsvertrags, in den die wesentlichen, abzuarbeitenden Punkte der kommenden Legislaturperiode aufgenommen werden würden. Dazu kommt: Der Bundesrat wird aktuell von Rot-Grün regierten Ländern dominiert. Ob diese Lust haben, sich andauernd von Merkel in verschiedenen Sachfragen gegeneinander ausspielen zu lassen, darf bezweifelt werden. Gleiches gilt auch für Merkel selbst, die bei einer Minderheitsregierung noch mehr als in einer Unionskoalition mit SPD oder Grünen auf die Mitwirkung der vor Kraft strotzenden CSU des Horst Seehofer angewiesen wäre. Für Querschüsse aus Bayern wäre sie bei einer solchen Option besonders anfällig.

Bei aller aktuellen Stärke der CDU im Bund: Allmächtig ist Merkel längst nicht.