Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Im Vergleich zum Entwurf gab es nur geringe Änderungen. Die Ökopartei will breite Wählerschichten ansprechen und gibt dafür auch manch ungewohnte Töne von sich.
Einige Töne, die es so in der Vergangenheit von den Grünen noch nicht zu hören gab, sind im Programm für die Bundestagswahl 2017 zu vernehmen.
Etwa beim Thema Flüchtlinge und Migration. Damit will sich die kleinste der vier Bundestagsparteien für neue Wählerschichten öffnen und gleichzeitig für CDU/CSU, FDP, SPD oder Linkspartei koalitionsfähig werden. Nur eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD wird kategorisch ausgeschlossen.
Eine grosse Mehrheit hat auf der Bundesdelegiertenkonferenz das Programm mit dem Titel "Zukunft wird aus Mut gemacht" verabschiedet.
Auch den Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren von den Parteivorsitzenden
Nur beim Kohleausstieg und beim Verbrennungsmotor gab es Ergänzungen. In beiden Fällen wird jetzt ein Ende bis zum Jahr 2030 angestrebt.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Die Grünen zur Aussenpolitik
In der Aussenpolitik setzten die Grünen auf Kontinuität. Sie bekennen sich zu Europa, zu internationalen Bündnissen und fordern mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament.
Kriegseinsätze gelten nach wie vor als letztes Mittel der Aussenpolitik, beispielsweise im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen. Die Forderung nach Abrüstung und dem Stopp von Waffenexporten gehören von jeher zum Kanon grüner Politik.
Kritik kam vom scheidenden Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der sich ein Verbot von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Wahlprogramm gewünscht hätte.
Die Grünen zum Thema Sicherheit und Flüchtlinge
Bei diesem Themenkomplex sind einige Passagen enthalten, die beim linken Parteiflügel nicht so gut ankamen.
"Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben", heisst einer dieser Sätze. Manchem klang das zu sehr nach CSU oder AfD. Die Grünen bekennen sich klar zum Asylrecht, wollen aber nicht nur die eigene Stammwählerschaft ansprechen.
Sie setzen sie sich für die Schaffung eines Integrationsministeriums im Bund und eines Einwanderungsgesetzes ein.
Zudem werden mehr und besser ausgebildete Polizisten - für die Sachgebiete sexualisierte Gewalt und digitale Rechtsverletzungen - und Videoüberwachung an "sensiblen, gefährdeten öffentlichen Orten" gefordert.
Der Islam gehöre "als Teil der offenen Gesellschaft zu Deutschland", heisst es weiter. Die Grünen wollen für Sicherheit sorgen und gleichzeitig die Freiheit erhalten.
Die Grünen zu Gesundheit, Drogenpolitik und Verbraucherschutz
In der Drogenpolitik greifen die Grünen einen alten Schlager auf: "Gebt das Hanf frei!"
Nach ihren Vorstellungen soll ein Cannabiskontrollgesetz eingeführt werden, das "individuelle Freiheit für Erwachsene und strikten Jugendschutz in eine ausgewogene Balance" bringen soll.
Das gegenwärtige System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung möchten die Grünen zugunsten einer Bürgerversicherung für alle abschaffen.
Zudem fordern sie mehr finanzielle Unterstützung für Hebammen und eine Kennzeichnung der Herstellungsbedingungen von Fleisch und Milch in den Supermärkten.
Der Vorschlag, Kantinen möchten einen sogenannten "Veggie Day" einführen, einen fleischlosen Tag, findet sich im neuen Programm nicht wieder. Er hatte die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 Stimmen gekostet.
Die Grünen zum Thema Umwelt und Energie
In ihrem Kerngebiet setzten die Grünen auf einige weitreichende Ideen: Ab 2030 sollen in Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr vom Fliessband gehen.
Ausserdem soll der Ökolandbau gefördert, industrielle Massentierhaltung beendet, Artenvielfalt geschützt, der Einsatz von Pestiziden eingedämmt und der Anbau von Genpflanzen verhindert werden.
Auch der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 wird angestrebt.
Traditionell macht sich die Partei für Fahrradfahrer stark: mehr Geld für Radwege und Umweltzonen, kostenlose Beförderung von Fahrrädern in allen Zügen.
Für Autobahnen fordern die Grünen ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern.
Die Grünen zum Thema Steuern
Mit ihrem detaillierten Steuerkonzept hatten sich die Grünen 2013 ein Eigentor geschossen. Nun bleiben sie mit ihren Ideen etwas Unkonkreter.
Neben der Forderung nach einer Vermögenssteuer für Superreiche und der Erhöhung der Einkommenssteuer "oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen" steht eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro für Familien im Programm.
Vor allem untere Einkommensgruppen würden von der Kindergrundsicherung, höheren Hartz-IV-Bezügen und Entlastungen für Alleinerziehende profitieren.
Die Grünen wollen darüber hinaus Steuerschlupflöcher schliessen und Managergehälter begrenzen.
Die Wahlprogramme der anderen Parteien im Überblick:
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