Für die Grünen ist die Eurokrise "nicht einfach eine Staatsschuldenkrise", sondern eine Bedrohung für die europäische Gemeinschaft. Lesen Sie, welchen Ausweg die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefunden haben.
Um das Problem zu lösen, braucht Europa laut der Partei "eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal". Nachhaltigkeit müsse zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden. Zudem fordern die Grünen eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, eine Bankenunion und einen "Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht."
Ein zentraler Punkt ist auch die Forderung nach einem "Europäischen Schuldentilgungspakt", der unter anderem durch Vermögensabgaben finanziert werden soll. Der ESM soll zudem in einen "Europäischen Währungsfonds (EWF)" umgewandelt und "so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument" werden.
Eurobonds bleiben Ziel
Zur gemeinschaftlichen Haftung geben die Grünen ein deutliches Statement ab: "Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind." Künftig müsse bei der Bewältigung von staatlichen Schuldenkrisen der Privatsektor sehr viel umfassender als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden.
Generell sollen die Finanzmärkte stärker reguliert werden. Die geplante Finanztransaktionssteuer werten Bündnis 90/die Grünen als Erfolg ihrer Politik. Darüber hinaus fordern sie eine "gemeinsame Bankenaufsicht mit einem einheitlichen Regelwerk", "gemeinsame Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken" und einen "gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensicherungssysteme". Auch eine Schulden- und Grössenbremse für Banken steht auf der Agenda der Grünen. Mit einer Bankenabgabe könnte zusätzlich ein "europäischer Bankenrestrukturierungsfonds" eingerichtet werden, der die Steuerzahler entlasten soll.
Wie SPD und Linke sprechen sich auch die Grünen für eine europäische Ratingagentur aus, um die Macht von S&P und Co. einzudämmen.
Grüne Pläne für die EU
Auch für die EU an sich haben die Grünen Pläne: das Europäische Parlament soll gestärkt, die Europäische Bürgerinitiative ausgebaut und europäische Volksentscheide künftig möglich werden. "Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren", heisst es zudem im Wahlprogramm.
Die Grünen sprechen sich für einen EU-Beitritt "aller Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen" aus. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei hält sich die Partei relativ bedeckt, stellt aber klar: "Wir wollen die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen."
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Europapolitik und Bekämpfung der Finanzkrise bei der SPD
- FDP: Was die FDP in der Europapolitik/Finanzkrise tun will
- Die Linke: Was die Linke in der Europapolitik verspricht und wie sie die Finanzkrise bekämpfen will
- Alternative für Deutschland: die Europapolitik und ihre Auswege aus der Finanzkrise
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