Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.
Etwa eine halbe Milliarde Menschen aus 28 Mitgliedsstaaten leben in der Europäischen Union. Insgesamt sieben verschiedene Institutionen sind mit der Organisation dieses Verbundes beauftragt.
Einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte haben die Mitgliedsstaaten an diese selbstständigen Institutionen abgegeben, die sowohl die nationalen Interessen der einzelnen Staaten als auch die gemeinschaftlichen Anliegen und die Bürgerinteressen vertreten.
In unserem Live-Ticker zur Europawahl 2019 halten wir Sie stets auf dem Laufenden.
Hier finden Sie eine Übersicht über die Institutionen und ihre jeweiligen Aufgaben.
Europawahl 2019: Das Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist das grösste multi-nationale Parlament der Welt. Die "Stimme des Volkes" wird in einer direkten Wahl von der europäischen Bevölkerung gewählt und vertritt deren Belange. Man kann dieses Parlament mit dem Bundestag vergleichen.
Aktuell vertreten 751 Abgeordnete aus 28 Nationen die rund 500 Millionen Bürger der EU. Sitz des Parlaments ist Strassburg. Die Abgeordneten treffen sich aber auch zu Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel. In Luxemburg ist ein Teil der Verwaltung untergebracht.
Das EU-Parlament beschliesst zusammen mit dem Ministerrat die Gesetze, die jeden Menschen in der Europäischen Union betreffen. Es setzt sich für ein "Europa der Bürger" ein, ebenso für die Wahrung der Menschen- und der Grundrechte. Ausserdem engagiert sich das Parlament unter anderem für den Abbau der Arbeitslosigkeit, das wirtschaftliche Wachstum und den Schutz der Umwelt.
Präsident des Europäischen Parlaments ist aktuell Antonio Tajani (EVP) aus Italien.
Der Europäische Rat
Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.
"Der Europäische Rat kümmert sich um die grossen Fragen, die für die Zukunft der Union wichtig sind", so wird es auf der Webseite des Europäischen Parlamentes erklärt. Das bedeutet, dass es sich der Europäische Rat zur Aufgabe macht, Zielvorstellungen und Prioritäten für die Zukunft der Europäische Union zu setzen. Der Europäische Rat einigt sich ausserdem darüber, ob Verträge geändert werden sollen, zum Beispiel der Verfassungsentwurf. Er hat jedoch keine legislativen Kompetenzen.
Der Europäische Rat formuliert ausserdem die Leitlinien der europäischen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitglieder kommen in Brüssel zusammen, die Treffen werden auch als EU-Gipfel bezeichnet.
Vorsitzender des Europäischen Rates ist derzeit Donald Tusk aus Polen.
Der Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist nicht das Gleiche wie der Europäische Rat. Im Rat der EU sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten - er wird auch Ministerrat genannt, weil sich dort die Minister aus den 28 Mitgliedsstaaten treffen. Er ist mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar.
Der Rat setzt sich bei jedem Treffen anders zusammen, je nachdem, aus welchem Bereich Entscheidungen anstehen: etwa Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie.
Die Ratspräsidentschaft ist im Vertrag von Lissabon geregelt. Damit jedes Land die Möglichkeit hat, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu übernehmen, arbeiten jeweils drei Mitgliedsstaaten für 18 Monate zusammen. Eines der Mitglieder übernimmt für jeweils sechs Monate den Vorsitz.
Aktuell besteht der Dreiervorsitz aus Rumänien, Finnland und Kroatien. Rumänien hat derzeit den Ratsvorsitz inne.
Zusammen mit dem Europäischen Parlament fungiert der Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber, ist also die Legislative - hier wird die Politik gemacht. Das Europäische Parlament kann keine Gesetze ohne Beteiligung des Rates der Europäischen Union erlassen.
Die Europäische Kommission
Die Europäische Kommission macht Gesetzesvorschläge. Hier sitzen ebenfalls Vertreter aus den 28 Mitgliedsstaaten, ein Mitglied hat den Vorsitz. Aktuell hat dieses Amt Jean-Claude Juncker inne.
Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel und wird häufig als die Exekutive der Europäischen Union bezeichnet. Allerdings lässt sich diese ausführende Gewalt nicht ganz mit der von nationalen Regierungen gleichsetzen.
Das sind die fünf Hauptaufgaben:
- Motor der europäischen Einigungen - das heisst, dass ein Gesetzgebungsakt der EU nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden kann.
- Die Verwaltungszentrale - das heisst, dass die Kommission Verordnungen erlässt, die für die Umsetzung von Gesetzen notwendig sind.
- Der europäische Kassenwart - das heisst, dass sie den Haushaltsplan der EU entwirft. Verabschiedet wird der Haushalt vom Europäischen Parlament, die Finanzmittel werden danach aber wieder von der Kommission verwaltet. Aktuell liegen diese bei etwa 142 Milliarden Euro.
- Hüterin der Europa-Verträge - das heisst, dass die Kommission die Anwendung des Unionsrechts überwacht. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen das EU-Recht verstösst, muss die Kommission einschreiten und kann auch vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.
- Stimme Europas in der Welt - das heisst, dass die Kommission die EU nach aussen hin vertritt.
Der Europäische Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der EU und sitzt in Luxemburg. Er ist Teil des Gerichtssystems der EU, das ausserdem aus dem Gericht der Europäischen Union (EuG) und Fachgerichten besteht.
Die EU basiert auf diversen Verträgen, die die Mitgliedsstaaten untereinander geschlossen haben. Sie sind Grundlage für das Europarecht.
Aufgabe des EuGH ist es, dieses Europarecht zu schützen. Hier wird über Klagen der EU-Staaten entschieden, aber auch über Klagen von Organen, Personen und Unternehmen. Das Europarecht hat Vorrang vor den nationalen Rechten der Mitgliedsstaaten.
Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Währungspolitik der EU zuständig. Sie sitzt in Frankfurt am Main, Präsident ist aktuell Mario Draghi aus Italien.
Die Zentralbank hat einen eigenen Haushalt, damit sie unabhängig und nicht von der Politik beeinflusst entscheiden kann. Zentrale Aufgaben sind Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Euro-Gebiets, Durchführung von Devisengeschäften, Aufrechterhaltung und Verwaltung der Währungsreserven der Mitgliedsstaaten und die Förderung eines reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme.
Die EZB darf allein über die Ausgabe von Euro-Banknoten in der EU entscheiden. Euromünzen hingegen können auch von den Mitgliedsstaaten ausgegeben werden. Die EZB besteht aus dem EZB-Rat, dem Direktorium und dem Erweiterten Rat.
Der Europäische Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft und überwacht die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union.
Jedes Mitgliedsland hat einen Vertreter im EuRH sitzen. Zu deren Hauptaufgaben gehört es, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Mittel in der EU verwendet worden sind.
Verwendete Quellen:
- Europäisches Parlament: Europa und Europawahlen
- Europäisches Parlament: Organe und Institutionen
- Rat der Europäischen Union: Der Vorsitz im Rat der EU
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