Giovanni di Lorenzo wählt doppelt - Staatsanwalt ermittelt

Grosse Aufregung bei Günther Jauch gestern in der ARD. Der TV-Moderator fragte "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ob er als Deutscher oder Italiener gewählt habe. Überraschende Antwort: "Ich muss zugeben, dass ich zweimal gewählt habe. Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule." Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugs.

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Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes leben etwa eine Million Wahlberechtigte in Deutschland, die eine doppelte EU-Staatsangehörigkeit haben. Zur Europawahl ist es dann also möglich, dass diese Bürger zwei Wahl-Schreiben bekommen.

Doch selbst Giovanni di Lorenzos eigene Zeitung "Die Zeit" schrieb in ihrer Online-Ausgabe im Vorfeld der Europawahl: "Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden." Auch im Europawahl-Gesetz heisst es eindeutig in Paragraf 6: "Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden."

Staatsanwalt ermittelt gegen di Lorenzo

Die doppelte Wahl könnte nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt laut eines Berichts der "Welt" gegen di Lorenzo wegen des Verdachts der Wahlfälschung. "Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet", sagte eine Sprecherin der Behörde der "Welt".

Am Abend zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Günther Jauch rechtliche Konsequenzen für unwahrscheinlich gehalten: "Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht." Ex-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) drohte hingegen mit einem Augenzwinkern: "Dann fechten wir die Wahl jetzt mal an."

Di Lorenzo hat sich für die doppelte Stimmabgabe mittlerweile entschuldigt: "Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Mir tut das aufrichtig leid."

Bundeswahlleiter Roderich Egeler will gegen Lücke vorgehen

Die Beichte des "Zeit"-Chefredakteurs hat eine massive Lücke offenbart: Es ist wohl alles andere als einfach zu verhindern, dass EU-Bürger mit zwei Pässen doppelt abstimmen. In der Tageszeitung "WAZ" hatte der Bundeswahlleiter Roderich Egeler schon in der vergangenen Woche gesagt: "Solche denkbaren Verstösse sind nicht kontrollierbar. Denn für eine Überprüfung müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden."

Mittlerweile setzt sich Egeler jedoch für Änderungen ein. In Berlin forderte er dem "Hamburger Abendblatt" zufolge am Montag Nacharbeiten, ohne konkret zu werden. Jedoch gehe er davon aus, "dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht". Trotzdem hält der Bundeswahlleiter die Europawahl für rechtlich unbedenklich, wie er der "WAZ" mitteilte.

Europaweit ist das Problem mit den Doppelstimmen ungleich grösser als in Deutschland. Die EU-Kommission schätzt, dass rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland leben.