Das spanische Parlament soll Ende September über eine mögliche Ernennung des konservativen Parteichefs Alberto Núñez Feijóo zum Regierungschef abstimmen. Wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol am Mittwoch mitteilte, wird die Debatte über die sogenannte Investitur am 26. und 27. September im Kongress in Madrid stattfinden. Feijóo war am Mittwoch von König Felipe VI. zur Investitur vorgeschlagen worden, er hat aber nach derzeitigem Stand keine realistische Aussicht auf eine Regierungsmehrheit.
Armengol sagte zum nun von ihr verkündeten Termin vor Journalisten, dieser sei mit Feijóo abgestimmt. Er ermögliche dem Kandidaten, "angemessene Verhandlungen mit Vertretern verschiedener politischer Gruppen" zu führen.
Feijóos konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) hatte bei den Parlamentswahlen im Juli die grösste Anzahl an Sitzen erlangt. Feijóo kann sich aber derzeit lediglich Hoffnungen auf die 137 Stimmen seiner PP sowie auf die der 33 Abgeordneten der rechtsextremen Partei Vox machen - und bliebe somit mit insgesamt 172 Stimmen unterhalb der Schwelle für eine Mehrheit.
Auch das Mitte-Links-Bündnis, mit dem der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez bisher regiert, käme auf keine eigene Mehrheit - und wäre auf die Unterstützung katalanischer Separatisten angewiesen. Diese bleibt jedoch fraglich.
Bei der Abstimmung zur Wahl eines Regierungschefs benötigt ein Kandidat in Spanien in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 176 der 350 Abgeordneten. In der zweiten Runde reicht allerdings eine relative Mehrheit. Sollte der vom König vorgeschlagene Regierungschef an der Investitur durch das Parlament scheitern, bleiben zwei Monate Zeit, um eine andere Mehrheit zu finden.
Nach Ablaufen dieses Zeitraums würden Neuwahlen angesetzt. Diese würden angesichts des nun festgelegten Investitur-Termins und der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Fristen im Januar stattfinden. © AFP
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