Erst vor wenigen Wochen gab Deutschland der Ukraine grünes Licht, um mit gelieferten Waffen auch russische Gebiete anzugreifen. Marine Le Pen denkt nun darüber nach, Kiew genau das mit französischen Waffen zu untersagen – ein harter Schlag für die ums Überleben kämpfende Ukraine.
Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will
Ein Premierminister des RN werde ausserdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei. Das wäre ein harter Schlag für die Ukraine, der durch den Einsatz westlicher Waffen auch jenseits der russischen Grenze immer wieder Erfolge gegen die Aggressoren gelingen. Fällt diese Option - zumindest mit französischen Waffen - weg, könnte das die ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten massiv beeinträchtigen.
Bardella fürchtet Eskalation
RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschliessen.
Le Pens Partei hofft auf Wahlsieg
Die Rechtsnationalen hoffen, bei der entscheidenden Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen.
Die grossen Linien der Aussenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht. (dpa/thp)
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