Der CSU droht in Bayern eine Wahlschlappe – auch weil es ihr nicht gelungen ist, die AfD kleinzuhalten. Ein Experte sagt: Die AfD muss derzeit nur existieren, um Erfolg zu haben.
Was hat die CSU nicht alles versucht: Ministerpräsident
Doch wie es aussieht, droht den Christsozialen bei den Landtagswahlen am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit. Und das hat auch mit der AfD zu tun. So sehr sich die CSU auch anstrengt – die Konkurrenz am rechten Rand liegt in Umfragen konstant zwischen 10 und 14 Prozent. Warum ausgerechnet in Bayern?
Beste Wahlergebnisse in Westdeutschland
Zunächst ist der Freistaat für die AfD ein fruchtbarer Boden, das hat schon die Bundestagswahl 2017 gezeigt: In Bayern holte sie vor rund einem Jahr mit 12,4 Prozent ihr bestes Ergebnis in den westdeutschen Bundesländern.
In 16 bayerischen Wahlkreisen lag sie sogar auf dem zweiten Platz vor der SPD.
Die Wählerschaft der AfD speist sich zwar aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Die AfD habe aber gerade in Gegenden ein grosses Potenzial, wo es ein starkes konservatives Lager gebe, erklärt Michael Weigl, Politikwissenschaftler an der Universität Passau, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Und das gelte grundsätzlich für den Süden Deutschlands – für Bayern wie für Baden-Württemberg.
Auch CSU hat sich modernisiert
Die CSU sieht sich zwar gerne als letzte Volkspartei, doch sie hat zunehmend Probleme, die Wählerschaft in ihrer ganzen Breite anzusprechen. "Auch die CSU hat sich modernisiert. Die Partei ist viel bunter geworden, als die Sprüche aus der Parteiführung das manchmal vermuten lassen", sagt Weigl. Nationalkonservative Wähler würden sich da sich am ehesten an der AfD orientieren.
Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidaten der Partei in Niederbayern, greift dieses Thema in einem ihren Wahlkampfslogans auf: "Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU", sagt sie bei Auftritten immer wieder.
Hinzu kommt: Das polarisierende Thema Migration und Flüchtlinge war gerade im Südosten Bayerns spürbar. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl besonders gut abgeschnitten, in Ebner-Steiners Wahlkreis Deggendorf erhielt sie 19,2 Prozent der Zweitstimmen.
"Man sieht, dass die Partei in Bayern vor allem in den Gebieten hohe Ergebnisse erzielt, die besonders von der sogenannten Flüchtlingskrise betroffen waren: dort, wo die Flüchtlinge angekommen sind und die Menschen das Thema noch einmal direkter mitbekommen haben", erklärt Michael Weigl.
Störfeuer aus Berlin
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers hatte Ministerpräsident Söder diesen Wahlkampf eigentlich anders geplant, als er verlaufen ist: Eigentlich habe er stark auf soziale Themen setzen wollen.
Doch der Berliner Dauerstreit um das Flüchtlingsthema hat das verhindert. "Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer hat dazu geführt, dass die CSU als Partei angesehen wird, die sich beinahe ausschliesslich mit der Migration befasst und am rechten Rand aktiv ist", sagt Michael Weigl.
"Die Mitte der Gesellschaft, die Markus Söder ebenfalls ansprechen will, kommt so in der öffentlichen Wahrnehmung der CSU kaum noch vor."
"AfD hält, was CSU verspricht"
Seehofers und Söders Rechtskurs hat der CSU aber auch nicht geholfen, AfD-Wähler in grossem Stil zurückzuholen. Wenn es um Kritik an der Flüchtlingspolitik geht, geben sich die Populisten stets als radikales Original.
"Die AfD hält, was die CSU verspricht", lautet ein Slogan, den die AfD schon vor einem Jahr plakatierte. Ohnehin sind die Kernaussagen gleich geblieben. "Die Wahlplakate präsentieren die AfD so, wie man sie schon von der Bundestagswahl kennt", sagt Michael Weigl.
"Die AfD ist der Feind von allem, für das Bayern steht", hat CSU-Generalsekretär Marcus Blume in einem Strategiepapier geschrieben. Doch auch diese Angriffe haben der Anti-System-Partei bisher wenig geschadet.
Den Wahlkampf betreibt die Partei zu einem grossen Teil in sozialen Netzwerken. Die Facebook-Seite der AfD Bayern hat fast 100.000 Likes. Das sind zwar weniger als bei der CSU, aber ein Vielfaches mehr als die Zahl bei Grünen, SPD, FDP oder Freien Wählern.
Kein landesweiter Spitzenkandidat
Die niederbayerische Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gehört zu den wenigen AfD-Wahlkämpfern die landesweit bekannt sind. Sie sucht ungeniert die Nähe zum thüringischen Landeschef und Rechtsaussen Björn Höcke.
Auf einen landesweiten Spitzenkandidaten hat die AfD wiederum verzichtet – angeblich als Ausdruck von Basisdemokratie, aber auch wegen interner Machtkämpfe.
Den oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller, der in Bayern als Rebell gegen das Rauchverbot in Gaststätten bekannt wurde, wollen manche Mitglieder aus der Partei werfen.
Auch das scheint die Wähler nicht zu verschrecken. "Es gibt unter den Kandidaten der Partei kaum jemanden, der besonders hervorsticht.
Sie braucht auch gar keine sichtbaren Persönlichkeiten, sie lebt von Stimmungen", sagt Michael Weigl."Die AfD muss derzeit eigentlich nur existieren, um Erfolg zu haben."
Quellen:
- Gespräch mit Dr. Michael Weigl, Politikwissenschaftler Universität Passau
- Funke Mediengruppe: Interaktive Karte zur Bundestagswahl 2017
- Spiegel Online: CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns
- Süddeutsche.de: AfD will die "Wende" über den Umweg Bayern
- Süddeutsche Zeitung: Für jeden etwas, 29./30. September 2018
- Zeit Online: AfD Bayern – Wer ist der Agent Provocateur?
- Zeit Online: CSU: Der beste Wahlhelfer der AfD
- Facebook-Seite der AfD Bayern
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