Verliert die CDU am Sonntag in Hessen, könnte die Bundeskanzlerin noch stärker unter Druck geraten. Für den Fortbestand der GroKo muss sie aber auch auf ein passables Abschneiden der SPD hoffen.
In Kassel hat
Ihrer Partei aber die Stimme zu verweigern, sei der falsche Weg. Es sei paradox, die Landtagswahl am Sonntag zu benutzen, um der GroKo in Berlin ein auszuwischen, sagte Merkel auch bei einem Auftritt im südhessischen Dieburg.
Die sonst so ruhige Kanzlerin und CDU-Chefin wirkt in diesen Tagen nervös – nicht zu Unrecht. Wenn die Hessen-Wahl verloren geht, könnte die Kanzlerin in ihrer eigenen Partei noch stärker unter Druck geraten. Merkels Schicksal ist durchaus mit dem von Hessens CDU-Ministerpräsident
Bouffier: loyal an Merkels Seite
Lange galt die Hessen-CDU als stramm konservativer Landesverband. Diesen Ruf prägte der frühere Fuldaer Oberbürgermeister und Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger. Aber auch Roland Koch, der es 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in die Wiesbadener Staatskanzlei schaffte.
Jetzt aber steht Ministerpräsident Bouffier klar an der Seite der Kanzlerin. "Er gehört ohne Zweifel zu Merkels loyalen Unterstützern", sagt Dorothée de Nève, Professorin an der Universität Giessen, im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Bouffier ist im Gegensatz zu anderen nicht anfällig, den rechtspopulistischen Verlockungen der AfD und den Sticheleien der CSU gegenüber Merkel zu erliegen", erklärt die Politikwissenschaftlerin. "Zudem gehört er nicht zu den jungen ambitionierten CDU-Politikern, die sich von einem Sturz Merkels persönliche Vorteile versprechen."
"Erschöpft wirkender Ministerpräsident"
2013 hat Bouffier das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland geschmiedet, das seitdem "erstaunlich geräuschlos" regiert habe, so Dorothée de Nève. Die Zufriedenheit der Hessen mit Schwarz-Grün zahlt sich bisher aber kaum für die CDU aus. Politische Gegner stellen den 66-jährigen Bouffier als amtsmüde dar – ganz im Gegensatz zu seinem ehrgeizigen Stellvertreter von den Grünen.
"Die Beliebtheitswerte in den Umfragen lassen sich dahingehend interpretieren, dass der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mehr und mehr als Alternative zum erschöpft wirkenden Ministerpräsidenten wahrgenommen wird", sagt Politikwissenschaftlerin De Nève.
In letzten Umfragen lag die Hessen-CDU bei 26 bis 28 Prozent. Zumindest rechnerisch könnte es am Sonntag vielleicht für ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel-Koalition reichen – dann müssten die hessischen Christdemokraten zum ersten Mal seit fast 20 Jahren in die Opposition.
"Im ganzen Land herrscht zurzeit eine grundsätzliche Stimmung, die sich gegen die Parteien der Bundesregierung richtet", erklärt Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, gegenüber unserer Redaktion. "Und gegen diese Stimmung kommen die Landesverbände von CDU und SPD nur schwer an."
Bisher kein Gegenkandidat aus der Führungsriege
Als die SPD 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlor, war das der Anfang vom Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Könnte eine Wahlniederlage in Hessen nun Ähnliches für Angela Merkel bedeuten?
"Die Union hat ein Interesse daran, diese Regierung stabil zu halten", glaubt Dorothée de Nève, "allein schon, weil eine Neuwahl auf jeden Fall die Risiken weiterer Verluste und einer nochmals erschwerten Regierungsbildung birgt – und nicht zuletzt viel Geld kostet."
Uwe Jun glaubt auch nicht, dass der CDU-Parteivorsitz für Merkel in Gefahr wäre. Bei der nächsten turnusmässigen Wahl auf dem Parteitag im Dezember wird sie zwar zum ersten Mal Gegenkandidaten haben – allerdings gelten die als Aussenseiter.
"Ich sehe in der Führungsriege zurzeit niemanden, der den Aufstand probt und gegen sie in eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gehen würde – solange Frau Merkel ihren Anspruch aufrechterhält", sagt Jun.
SPD als Unsicherheitsfaktor
Hat Merkel also nichts zu befürchten – egal wie die Wahl ausgeht? So weit würde Jun nicht gehen. Erstens müsse man nun das genaue Ergebnis abwarten. Und zweitens sei der grössere Unsicherheitsfaktor für die Grosse Koalition die SPD.
"Es ist nicht abzusehen, wie die Sozialdemokraten auf eine mögliche neue Wahlniederlage reagieren werden", sagt Jun. Schon jetzt ist die Sehnsucht nach einem Ausstieg aus der "GroKo" zumindest in Teilen der SPD spürbar.
Möglicherweise wird sich dieses Gefühl noch verstärken, wenn die Partei erneut ein Desaster erlebt. Und ein Ende der Koalition würde wohl auch ein Ende der Kanzlerschaft Merkels bedeuten.
Die Kanzlerin müsse also nicht nur auf ein gutes Abschneiden ihrer eigenen Partei, sondern auch der Sozialdemokraten hoffen, so Jun: "Für die gesamte Koalition wäre es von Vorteil, wenn die SPD ein passables Ergebnis erreicht und in Hessen wieder in die Regierung kommt."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Prof. Dr. Dorothée de Nève, Justus-Liebig-Universität Giessen
- Gespräch mit Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier
- Focus: "Nahles im Kokon der Kumpel: Weshalb der Sonntag für die SPD-Chefin brandgefährlich werden könnte"
- Tagesspiegel: "Angela Merkels Wahlkampf in eigener Sache"
- ZDF: "Vor der Wahl in Hessen – Merkel macht Wahlkampf für Merkel"
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