SPD-Generalsekretär Kühnert: "Kein Abend zum Jubeln"

"Unser Ergebnis ist sehr gut", zeigte sich Generalsekretär Carsten Linnemann mit dem Abschneiden der CDU in beiden Ländern zufrieden. "Die Ampel-Parteien sind abgestraft worden", hob Linnemann hervor. Es müsse die Frage gestellt werden, ob "die Ampel-Koalition überhaupt noch Politik für das Volk in Deutschland macht". Koalitionen der CDU mit der AfD schloss Linnemann erneut strikt aus. Über ein mögliches Zusammengehen mit dem BSW wollte er sich nicht äussern. Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge knapp auf Platz eins gekommen. In Thüringen zweitstärkste Kraft nach der AfD.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem möglichen knappen Wahlsieg seiner CDU bei der Landtagswahl am Sonntag die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine "stabile Regierung". Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, sagte Kretschmer vor CDU-Anhängern in Dresden. Seine Partei sei bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei liess Kretschmer aber offen, mit wem er eine Koalition anstrebt.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. "Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU", sagte der 47-Jährige in Erfurt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mässige Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeräumt. Es sei "kein Abend zum Jubeln für die SPD", sagte er in der ARD. Zugleich habe seine Partei seit Jahren keinen leichten Stand. "Es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen", sagte Kühnert. "Kämpfen lohnt sich, wir werden gebraucht." Und: "Wir müssen kämpfen, um wieder mehr Stärke zu gewinnen." Es müsse einiges geändert werden, sagte Kühnert und nannte: mehr erklären und den Wählern zuhören. Auf die Frage nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte er: "Wir haben unsere Politik gemeinschaftlich zu erklären."

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäussert. "Mein Anspruch ist, dass wir besser werden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu. Dies liege daran. Gleichwohl sei dies ein Ergebnis, "wo man sicher nicht jubeln kann", räumte er ein.

SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht nach der Niederlage von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Thüringen den Regierungsauftrag bei der CDU. "Die demokratische Partei, die am stärksten abgeschnitten hat – und das ist die CDU – hat jetzt den Auftrag", sagte Maier in Erfurt. Zugleich sehe er die SPD in Koalitionsfragen in staatspolitischer Verantwortung. Die Partei werde dazu am Montag in den Gremien beraten. "Unsere Mitbewerber wollten genau das, dass wir über Krieg und Frieden (…) und über Themen reden, die wir nicht entscheiden können." Diese Strategie sei "leider aufgegangen".

Auch für Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli ist das Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen enttäuschend. Die ersten Hochrechnungen seien zwar "keine wirkliche Überraschung, aber trotzdem insgesamt mehr als ernüchternd", sagte sie. Die Partei werde zwar in beiden Landtagen vertreten sein, dennoch sei offenkundig, dass die Bundespolitik einen grossen Einfluss auf die Wahlen hatte.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat den Wahlerfolg der AfD in Thüringen als "historische Zäsur" bezeichnet. "Wenn es die AfD geschafft hat, in einem Land, Thüringen, – und hier hoffe ich, dass es nicht dazu kommt – stärkste Kraft zu werden, dann ist das eine historische Zäsur für unser Land", sagte sie nach Bekanntwerden der ersten Prognosezahlen sichtlich aufgewühlt bei der Wahlparty ihrer Partei in Dresden. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz warf Lang vor, im Wahlkampf das "Feindbild Grüne" gepflegt zu haben. Ersten Hochrechnungen zufolge verpassen die Grünen in Thüringen den Wiedereinzug in den Landtag.

Auch Grünen-Bundeschef Omid Nouripour hat es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als "Zäsur" bezeichnet, dass ersten Hochrechnungen zufolge mit der AfD "in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist". Er sehe und höre viele Menschen, "die einfach jetzt Angst haben", sagte Nouripour am Sonntag im ZDF und zählte Menschen aus dem Kulturbereich, mit Migrationshintergrund und Menschen, die zum Christopher Street Day (CSD) gehen, auf.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen trotz des klaren Vorsprungs der AfD den Regierungsauftrag bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer aus dem demokratischen Spektrum "die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen", sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Zum absehbaren Verlust seiner eigenen Position als Ministerpräsident sagte der Linken-Politiker: "Ich habe kein Problem damit, dass ein politisches Amt auf Zeit vergeben wird."

Linke-Chef Martin Schirdewan sieht in der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eine Ursache für die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei in Sachsen und Thüringen. "Klar ist, dass natürlich die Rechtsabspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht meiner Partei insbesondere wehgetan hat, aber auch der gesellschaftlichen Linken", sagte Schirdewan im ZDF. "Man muss sagen, BSW ist ein Geschenk für die AfD, weil die gesellschaftliche Linke und auch meine Partei vor allem darunter leiden, aber die extreme Rechte durch das BSW und seine Positionen gestärkt wird."

Die thüringische BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl als "historisch" bezeichnet. Nach den ersten Prognosen kann die Partei mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen."Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben", sagte Wolf weiter. Sie verspüre "Dankbarkeit all jenen gegenüber, die das möglich gemacht haben".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht strebt nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition mit der CDU und gegebenenfalls auch der SPD an. "Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit der CDU am Ende eine gute Regierung zustande bekommen - wahrscheinlich auch mit der SPD", sagte Wagenknecht in der ARD zu den Hochrechnungen für Thüringen. Koalitionen mit der AfD erteilte die Parteivorsitzende für Thüringen eine klare Absage.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat den Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg für ihre Partei gewertet. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition." Die AfD werde sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen auf die CDU zugehen und habe stets eine ausgestreckte Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit. Das gelte bei entsprechendem Programm auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD wurde nach ersten Prognosen in Thüringen erstmals stärkste Kraft, in Sachsen zweitstärkste.

Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl als "historischen Sieg" bezeichnet. Das sagte der Spitzenkandidat beim Verlassen der Wahlparty in Erfurt. Zuvor hatte Höcke eine kurze Ansprache an seine Anhänger gehalten. Aus dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty drangen Applaus sowie Sprechchöre "Höcke, Höcke" und "Jetzt geht’s los".

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ist nach der Landtagswahl in Sachsen offen für Gespräche mit allen Parteien, die mit der AfD reden möchten. "Wir sind offen für Gespräche", sagte Urban. "Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte." Die Menschen in Sachsen wollten keine linksgrüne Politik. "Das wird überdeutlich. Das war schon 2019 zu sehen", sagte Urban.

Angesichts des Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen sieht AfD-Chef Tino Chrupalla einen klaren Regierungsauftrag. Wenn glaubhaft Politik gemacht und der Wählerwillen berücksichtigt werden solle, "dann wird es ohne AfD keine Politik mehr geben", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF.

Nach Ansicht des Vorsitzenden von Schleswig-Holsteins FDP, Oliver Kumbartzky, ist das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen "erschreckend", aber erwartbar. "Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen haben wir als Freie Demokraten traditionell einen schweren Stand", sagte er nach den ersten Hochrechnungen in beiden Bundesländern. Demnach könne die FDP in Thüringen mit höchstens 1,3 Prozent rechnen, in Sachsen wird die FDP in den ARD-Hochrechnungen nur unter Sonstige gelistet.

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner Christian Lindner hat sich enttäuscht über die Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag gezeigt. "Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen", schrieb er im Onlinedienst X. "Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf." Schon morgen gehe es wieder weiter. Für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gebe es auch "viel zu bedenken".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Koalition im Bund gefordert. "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren", schrieb Kubicki auf der Plattform X. "Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben." Die Menschen hätten den Eindruck, «diese Koalition schadet dem Land», schrieb Kubicki weiter. "Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei."

Eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden seiner Partei in Thüringen und Sachsen gibt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Ampel-Koalition. "Natürlich spielt die 'Ampel' eine grosse Rolle", sagte er in der ARD. Diese sei "sehr belastend für die Wahlkämpfer vor Ort" gewesen. Djir-Sarai nannte den Wahlabend einen "bitteren Abend". Er betonte: "Wir haben die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, nicht erreicht."