Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 21 Prozent das erwartet gute Ergebnis eingefahren. Was bedeutet das Votum für das Land und für Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland?
Der deutliche Wahlerfolg der Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern hat die anderen Parteien aufgeschreckt. Während SPD (30,5 Prozent/-5,1 Verluste), CDU (19,0/-4,0), Linkspartei (13,2/-5,2) und Grüne (4,8/-3,9) nach der letzten ARD-Hochrechnung von Infratest dimap teils deutliche Einbussen hinnehmen mussten, holte die AfD aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen.
Besonders für die Christdemokraten ist das Votum im Heimatbundesland von Bundeskanzlerin
Im Vorfeld war sogar spekuliert worden, ob die AfD stärkste Partei im Schweriner Landtag werden könnte. "Der ganz grosse Schreck ist ausgeblieben", sagt Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. "Denn es gibt Regierungsoptionen ohne Beteiligung der AfD."
Alles deutet nun auf eine Fortsetzung der Grossen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hin. Die AfD will ihm aus der Opposition gehörig unter Druck setzen.
Die 2013 gegründete Partei hat es bundesweit schon in den neunten Landtag geschafft. Ist Ostdeutschland ist sie flächendeckend vertreten und rückt den etablierten Volksparteien CDU und SPD weiter auf die Pelle. Kleine Parteien wie die Grünen und FDP haben es im Lagerkampf zwischen Gemässigten, Linken und Rechtspopulisten schwer, nicht zerrieben zu werden. Im Schweriner Landtag sind sie nicht mehr vertreten.
Bis auf die Grosse Koalition, die die Politikverdrossenheit fördert, wird es Zweierbündnisse (wie Rot-Grün und Schwarz-Gelb) in Zukunft kaum noch geben. Unter diesen Voraussetzungen entwickelt sich Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2017 zunehmend zur Machtoption für das linke Lager.
Was waren die Knackpunkte?
Die AfD um ihren rhetorisch begabten Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, ein früherer Radio-Moderator, hat ganz bewusst auf das Thema Flüchtlingskrise gesetzt. Die Wahl wurde als Volksentscheid gegen Angela Merkel hochstilisiert. Obwohl es im Land nur rund 23.000 Flüchtlinge gibt, hat das funktioniert.
Landesthemen spielten bei der Abstimmung praktisch keine Rolle. Eine klassische Protestwahl. "Die Wut der Menschen hat mit der AfD eine dauerhafte Andockstation gefunden", heisst es in der Analyse von "Zeit Online". Dabei gehe es nicht nur um ein Unwohlsein vieler über die Flüchtlingspolitik, sondern die Empörung "gegen eine als enthoben wahrgenommene politische wie mediale Elite".
Ist Merkel damit am Ende?
"Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels"", erklärte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nach dem Wählervotum. CSU-Kronprinz Markus Söder sprach von einem "Weckruf für die Union". Und auch in der CDU ist man alarmiert: Schon bei den Wahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte man teils herbe Verluste erlitten.
Für die Kanzlerin wird es zunehmend schwieriger, ihren Kurs parteiintern zu rechtfertigen. "Merkel wird es nun nicht einfacher haben", sagt Politologe Lühmann. "Vor allem die CSU wird sie weiter unter Druck setzen."
Eine erneute Kanzlerkandidatur ist zwar immer noch wahrscheinlich, aber keineswegs garantiert. Merkel wird sich wahrscheinlich auf dem CDU-Parteitag im Dezember entscheiden. Die K-Debatte könnte sich bis dahin weiter verschärfen.
Sollte auch die Wahl in Berlin in zwei Wochen zum Debakel werden, wird der Druck noch einmal steigen. Dennoch rät Lühmann dazu, die Bedeutung der Landtagswahlen nicht überzubewerten. "Die Union hat keine grossen Alternativen zu einer Kanzlerin Merkel, das weiss auch die CSU", gibt der Experte zu Bedenken.
Das Image der praktisch unschlagbaren Kanzlerin bröckelt dennoch.
Ist die AfD noch aufzuhalten – und wenn ja, wie?
Die AfD ist die Partei der Stunde, sie eilt von Sieg zu Sieg. Die alte Weisheit, dass es rechts von der CDU/CSU keine etablierte Partei geben dürfe, ist überholt. Der Erfolg gelang mit einem Wahlkampf, der sich inhaltlich auf das Thema Flüchtlinge konzentrierte und dem nachgesagt wurde, Ängste zu schüren.
Während sich die etablierten Parteien von der AfD distanzierten, machten sie sich doch zunehmend deren inhaltliche Positionen zu Eigen. Selbst die Linkspartei-Vorsitzende Sarah Wagenknecht polterte zuletzt mehrfach gegen Flüchtlinge. "Die Parteien müssen sich abgrenzen und die Alternativen zur AfD klar machen", sagt Michael Lühmann.
Vor allem aus dem linken Lager sei ein viel deutlicheres Bekenntnis zu den Errungenschaften einer offenen, liberalen Gesellschaft nötig. Zugleich habe die Wahl im Nordosten gezeigt, dass die "menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte" weit verbreitet seien.
Wenn das Thema Flüchtling an Bedeutung verliert, könnte auch die AfD wieder an Zustimmung einbüssen. "Allerdings ist das keineswegs sicher, wenn man sich die dauerhaften Erfolge vom Front National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich ansieht", so Lühmann.
Ist das ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl?
Je mehr Landtagswahlen die AfD bis zum Herbst 2017 gewinnt, umso wahrscheinlicher wird es, dass sie auch im Bund ein zweistelliges Ergebnis einfährt. Leif-Erik Holm reicht das nicht aus. "Ich hoffe auf dem Niveau wie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern", antwortete der Spitzenkandidat auf eine Frage zur Bundestagswahl.
20 Prozent im Bund? "In einigen Regionen hat die Partei auf jeden Fall das Potential dazu: in Teilen Ostdeutschlands und in konservativ-pietistisch geprägten Gebieten im Westen", sagt Politologe Lühmann. In anderen Regionen habe die AfD es dagegen schwer. "Bundesweit sehe ich 20 Prozent nicht."
Selbst wenn das misslingen sollte: Fest etabliert ist die AfD nun allemal.
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