Die SPD siegt in Niedersachsen, die CDU und damit Kanzlerin Angela Merkel kassieren die nächste Schlappe. Doch das war es noch nicht an Erkenntnissen – fünf Lehren zur Niedersachsen-Wahl.
Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen und sendet damit drei Wochen nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ein politisches Lebenszeichen - fünf Lehren zur Niedersachsen-Wahl.
1. Lehre: Regieren schwer gemacht
Auch mit den sogenannten Überhangmandaten wird es aller Voraussicht nach keine Mehrheit für Rot-Grün geben. Das wäre sowohl aus Sicht der Sozialdemokraten in Berlin als auch in Hannover die Wunschkoalition gewesen.
Doch das Bündnis wird sich nicht fortsetzen, da die 36,9 Prozent (+4,3 Prozent) der SPD und die 8,7 Prozent der Grünen (-5,0 Prozent) nicht für eine Mehrheit reichen. So fällt der Sieg gedämpft aus.
Möglich wäre nun eine Ampelkoalition mit der FDP, die von 9,9 Prozent auf 7,5 Prozent fiel und ihr gutes Ergebnis aus der Bundestagswahl (10,7 Prozent) nicht bestätigen konnte.
"Die FDP steht für eine Ampel in Niedersachsen nicht zur Verfügung", meinte jedoch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Auch ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen gilt nicht als erste Präferenz der genannten Parteien. Bliebe noch eine im Bund unbeliebte Grosse Koalition aus SPD und CDU.
2. Lehre: AfD nur vermeintlich schwach
Die selbst erklärte Alternative für Deutschland (AfD) zog erstmals in den niedersächsischen Landtag ein. Wer nun meint, die 6,2 Prozent seien nach dem überraschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (12,6 Prozent) eine Schlappe, der irrt.
Schliesslich erreichte die AfD dieses Ergebnis aus dem Stand. Ohnehin gilt sie im Westen und Nordwesten der Republik schwächer als im Osten und Südosten. Das relativiert das vermeintlich "schwache" Ergebnis.
3. Lehre: Merkel kassiert die nächste Schlappe
Die CDU hatte in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959, fiel von 36 auf 33,6 Prozent. Dabei hatten die Christdemokraten in Umfragen lange geführt.
Keine Frage: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl 2017 (-8,6 Prozent) ist die Niederlage von CDU-Landeschef Bernd Althusmann zugleich die nächste Pleite für Kanzlerin Angela Merkel.
Bleibt abzuwarten, wie lange
4. Lehre: Die SPD lebt noch – oder wieder
20,5 Prozent – es war eine historische Niederlage für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. Da tut das Ergebnis aus Niedersachsen mehr als gut.
"Das ist ein grossartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein grossartiger Erfolg für
Einen Dämpfer gab es am Montagmorgen dann ausgerechnet von dem Mann, der Schulz diesen Erfolg erst ermöglicht hatte: Ministerpräsident Weil. Der 58-Jährige relativierte im Gespräch mit dem Morgenmagazin in der ARD, dass man Landtagswahlen nicht mit Wahlen im Bund vergleichen dürfe.
Und das, bevor er zu seinem Chef nach Berlin fuhr. Ergo: Bundesweit bleibt weiterhin viel Arbeit für die Sozialdemokraten, um die Gunst der Wähler zurückzugewinnen.
5. Lehre: Jamaika-Koalition ist eher eine Notlösung
Die Niedersachsen-Wahl zeigt, wie schwierig eine Jamaika-Koalition letztlich zu bilden ist. Denn: Die Grünen liessen ein solches Bündnis offen, weil sie bis zum Schluss auf eine rot-grüne Koalition gehofft hatten.
Fakt ist, FDP und Grüne liegen in vielen Programmpunkten weit auseinander. Arbeitszeitenregelung und der Streit um den Verbrennungsmotor seien nur als zwei Beispiele genannt.
Mitunter kommen beide Parteien eher als unvereinbar daher. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte jüngst in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner, dass in diesem Jahr wohl nicht mehr mit einer Regierungsbildung in Berlin zu rechnen sei. Das ist schwach. Und auch die Niedersachsen-Wahl zeigte: Ein Jamaika-Bündnis ist vielmehr eine unliebsame Notlösung.
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