Nach der Forderung von 17 CDU-Politikern aus Thüringen, ergebnisoffene Gespräche mit der Linken und der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen, kommt gleich von mehreren Seiten der Versuch, die Diskussion einzudämmen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorstoss von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet.
"Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", sagte Ziemiak am Dienstag in Berlin. Jegliche Form der Zusammenarbeit - "nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel".
Ziemiak legt Andersdenkenden Parteiaustritt nahe
Er fügte hinzu: "Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen." Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.
Die AfD säe Hass und versuche, "unser Land zu spalten", erklärte Ziemiak . "Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben."
Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag in Hamburg zum wiederholten Mal beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.
Zentralrat der Juden kritisiert Vorstoss aus Thüringen
Auch laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk wird es keine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Der Zentralrat der Juden hat den "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" ebenfalls kritisiert. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner "Tagesspiegel".
CDU-Mann Heym will Bündnis aus AfD, CDU und FDP nicht ausschliessen
Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert, also auch der AfD und der Linkspartei. Sie hatten aber eine Koalition mit einer von beiden Parteien ebenso ausgeschlossen, wie deren Spitzenkandidaten ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen.
Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der in der vergangenen Woche mit Blick auf das 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."
Bekommt Thüringen eine Minderheitsregierung?
Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschliessen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.
Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will.
Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.
Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Sie kommt auf 42 Stimmen, ein Viererbündnis mit der CDU käme auf 39 Stimmen. (hub/dpa)
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