Paul Ziemiak: "Union und Linke wie Feuer und Wasser"

Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine komplizierte und schwierige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr hat, berät nun über das weitere Vorgehen. Während Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufruft, Lagerdenken der Parteien aufzugeben, schliesst CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Zusammenarbeit mit der Linken erneut aus - und zieht einen straken Vergleich.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Thüringen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. "Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern drüber legen können", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen.

"Ich würde mir wünschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl." Demokratische Parteien müssten untereinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen könnten. "Ansonsten werden Bundesländer unregierbar", warnte Baerbock. Die Demokratie sei im Umbruch.

In Thüringen ist jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit nur dann möglich, wenn CDU oder FDP gemeinsame Sache mit der Linken von Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow machen. Weil beide dies ablehnen, könnte es eine Minderheitsregierung geben.

AfD-Landeschef sieht "Schnittmengen mit bürgerlichen Parteien"

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr, mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten. Dessen ungeachtet ging AfD-Landeschef Björn Höcke am Dienstagabend auf die anderen Parteien zu. "Wir sehen Schnittmengen mit den bürgerlichen Parteien im Land", sagte er in Erfurt.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne wollen am Mittwoch (8.00 Uhr) in Erfurt über das weitere Vorgehen beraten. Das Bündnis hatte bei der Abstimmung am Sonntag seine Mehrheit verloren. Ihm fehlen vier Stimmen im Parlament.

Zu dem ersten Treffen der bisherigen Partner nach der Wahl hat die Linke eingeladen. Die SPD hat ihr historisch schwächstes Ergebnis in Thüringen eingefahren, die Grünen kamen nur knapp über die Fünf-Prozent-Marke.

Zu dem für die Grünen enttäuschenden Wahlergebnis sagte Baerbock, ihre Partei habe die Menschen nicht überall erreicht und sei nur mit dem Thema Klimaschutz stark wahrgenommen worden.

Angebote etwa zur Gestaltung der ländlichen Räume, zur besseren Anbindung mit Bus und Bahn oder zur Ärzteversorgung seien nicht bei allen Menschen angekommen. "Unser Auftrag ist noch viel mehr, gerade im ländlichen Raum im Gespräch zu sein mit den Menschen vor Ort."

Paul Ziemiak: "Union und Linke wie Feuer und Wasser"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte derweil in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken erneut ab. In einem Gastbeitrag schrieb er: "Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie."

Politische Mehrheiten ergäben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Diesegebe es mit der Linken jedoch nicht: "Politisch gesehen sind Union und Linke wie Feuer und Wasser."

Äusserungen von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach der Landtagswahl waren zunächst so verstanden worden, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.

Mohring schloss wenig später - offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands - eine Koalition seiner Partei mit der Linken aus. Einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch will Mohring jedoch folgen. (dpa/dh)