"Ja, es geht!" – Vor der Nationalratswahl verspricht Peter Pilz, seine Liste sei keine Partei wie die anderen. Und das meint er ernst: Es gibt kein Programm, denn seine Kandidaten seien das Programm, erklärt er. Ausgerechnet ein Thema kommt auffallend kurz: die Umwelt.
Nach seinem Abgang bei den Grünen hat der Vollblut-Politiker Peter Pilz seine eigene Liste gegründet - mit ganz eigenen Regeln. "Bei uns wird es keinen Klubzwang und kein Parteiprogramm geben. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind unsere Programme", heisst es auf der Homepage der Liste Pilz. Wahlprogramm gibt es dementsprechend natürlich auch keines.
Pilz meint zu wissen, dass der Wähler etwas Neues will, weil das Alte versagt habe. "Und sie wollen, dass endlich wieder ihre Interessen vertreten werden. Daher treten wir an. Wir versprechen nur das, was wir halten können: konkrete Reformen, die Österreich in den nächsten fünf Jahren besser machen sollen. Dazu werden wir Allianzen bilden, mit allen, die dazu bereit sind, egal, woher sie kommen", ist weiter zu lesen.
Was als konkretes Thema fehlt: Umweltfragen
Die Liste Pilz will eine bessere Kontrolle, um Korruption zu verhindern, die Verteidigung Österreichs gegen die extreme Rechte und gegen den politischen Islam sowie mehr Gerechtigkeit in sozialen Fragen.
Weiters tritt Pilz für die Überwachung von verschlüsselter Online-Kommunikation wie WhatsApp bei schweren Verbrechen ein. Umweltfragen als konkretes Thema sucht man beim ehemaligen Grünen vergeblich.
Hier ein Blick auf die Spitzenkandidaten und ihre Forderungen und Ziele:
Soziales/Arbeit
Die Ex-SPÖ-lerin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die im Juli ihren Wechsel zu Liste Pilz bekanntgab, will die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, Ausbeutung bekämpfen und eine Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse.
Der Kampf gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind weitere Anliegen. Die Liste Pilz tritt für eine 35-Stunden-Woche ein.
Peter Kolba, der ehemalige Leiter des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), nennt die Einführung einer effektiven Sammelklage und eines Sammelvergleiches bei Massenschäden und eine Reform des Wohnrechts als Ziel. Weiters sollen befristete Mietverträge eingeschränkt werden. Er will einen "Verbraucherschutz X-large" auch für Einzelunternehmer und Klein- und Mittelbetriebe durchsetzen.
Ein weiteres Ziel: "Cannabis in der Medizin – jetzt!". Betagte Schmerzpatienten sollen nicht noch Jahre auf eine liberalisierte Anwendung von Cannabis gegen ihre Schmerzen und Muskelkrämpfe (MS) warten müssen.
Maria Stern, Initiatorin und Obfrau des Vereins "Forum Kindesunterhalt" und ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens 2.0, will das Unterhaltsgesetz modernisieren und dabei eine Kindesunterhaltssicherung einführen. Ein weiteres Ziel ist eine umfassende Prävention von häuslicher Gewalt.
Steuern
In Sachen Steuerpolitik will Pilz eine Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 500.000 Euro und eine Reduktion der Einkommenssteuer.
Bruno Rossmann, der ehemalige Experte des Österreichischen Staatsschuldenausschusses, hat den Kampf gegen den neoliberalen Austeritätskurs in der EU als Ziel. Weiters will er eine deutliche Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeit und dafür die zehn Prozent höchsten Vermögen im Land höher besteuern.
Flüchtlinge/Integration
Rechtsanwältin Alma Zadic fordert ein eigenes Integrationsministerium, damit Integration nicht als Nebenmaterie im Aussen- oder Innenministerium ende. Die Sprachförderung und spezielle Ausbildung für Lehrkräfte soll ausgebaut werden. Sie will eine Erschwerung oder Gefährdung der Integration durch politischen und religiösen Extremismus verhindern.
Peter Pilz hat sich den Kampf gegen den politischen Islam auf die Fahnen geheftet. "Für ihn ist kein Platz in unserem Österreich. Von Kindergärten und Schulen bis in Erdogans Moscheeverbände müssen wir ihn mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen", heisst es auf listepilz.at.
Bildung/Wissenschaft
Die Molekularbiologin Renee Schroeder fordert, dass die Mittel für Grundlagenforschung auf 400 Millionen Euro im Jahr verdoppelt werden. Der FWF soll "Overheadkosten" in der Höhe von durchschnittlich 25 Prozent an die Universitäten zahlen, damit diese sich Forschung auch leisten können. Die Hochschulquote soll auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.
Wolfgang Zinggl, der ehemalige Kultursprecher der Grünen, fordert zumindest einen Tag in der Woche mit freiem Eintritt in Bundesmuseen. Er will mit zahlreichen Kulturinitiativen Bauspekulation verhindern.
Stephanie Cox, die gemeinsam mit Leo Widrich die Jobmesse Chancen:reich ins Leben rief, will unter anderem eine Förderung von lösungsorientiertem Denken im Bildungssystem. Die Teilhabe und Handlungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf digitaler Ebene sollen umfassend gestärkt werden.
Weiters fordert die 28-Jähriger eine Erleichterung von Investitionen für Sozialunternehmer, dafür soll auch eine eigene Rechtsform für Soziale Unternehmen geschaffen werden.
Sebastian Bohrn Mena, Sohn chilenischer Flüchtlinge und Integrationsforscher, will Bildung neu denken – mit den Kindern und Lernenden im Zentrum. Es soll über "Inhalte und nicht über Strukturen" diskutiert werden - da Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und Erwachsenenbildung immer auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie sei.
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