"Das ist Grün", erklären auf 61 Seiten in einem 13 Punkte umfassenden Wahlprogramm die Grünen. Ihren grünen Grundwerten bleiben sie im Wahlkampf zur Nationalratswahl nach den massiven parteiinternen Turbulenzen treu.
"Es gibt nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU steht. Das sind die Grünen", heisst es im Vorwort des Wahlprogramms der grünen zur Nationalratswahl 2017.
Nach den parteiinternen Turbulenzen finden die Grünen zurück zu den angestammten Themen. Für den europäischen Anstrich sorgt die Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Soziales/Arbeit
Eines der grossen Anliegen der Grünen ist eine echte, erwerbsunabhängige Grundsicherung. Damit soll laut Wahlprogramm "Menschen in akuten Problemlagen und Übergangsphasen, wie etwa beim Berufseinstieg, der beruflichen Neuorientierung, nach Krankheiten und familiären Veränderungen" geholfen werden.
Weiters wird ein Mindestlohn von 1.750 Euro gefordert und eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Die Anzahl der Überstunden soll mit einer Verdoppelung der Mehrarbeitszuschläge und einer Begrenzung der Durchrechnungszeiträume eingedämmt werden.
Im Wahlprogramm wird auch eine flächendeckende Mietobergrenze gefordert, denn "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsgut".
Ziel der Grünen ist es, ein nachvollziehbares, überprüfbares und reguliertes Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen (zum Beispiel in Wien 7,50 Euro netto) zu schaffen. Für die Mieter garantiert dies leistbares Wohnen.
Steuern
Die Grünen wollen eine öko-soziale Steuerreform umsetzen, bei der "schmutzige Energie" aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe bzw. Tätigkeiten (Kfz- und Flugverkehr) höher besteuert werden sollen.
Damit wird im Gegenzug die Arbeit um vier Milliarden Euro steuerlich entlastet. Die Steuern sollen so nicht mehr auf Arbeitseinkommen, sondern auf Ressourcenverbrauch eingehoben werden.
Ab 500.000 Euro soll es auch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer geben, wenn es nach den Grünen geht. So soll die kürzlich beschlossene Abschaffung des Eigenregresses bei der Pflege ausgeglichen werden.
Flüchtlinge/Sicherheit
Auf das Thema Flüchtlinge wird in Punkt 1 und 8 des Wahlprogramms eingegangen. Gefordert wird ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit menschenwürdigen Erstaufnahmezentren, einer fairen Aufteilung auf alle EU-Staaten sowie EU-weit gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren. Das EU-Asylbüro sollte zudem zu einer vollwertigen Behörde ausgebaut werden.
Bildung
Die Grünen wiederholen im Wahlprogramm ihre Forderung nach einer kostenlosen Ganztagsschule von 9:00 bis 15:00 Uhr und einer Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen.
Einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz soll es ab dem 1. Geburtstag des Kindes geben.
Umwelt/Energie/Verkehr
Die Grünen wollen hundertprozentige Umstellung auf heimische erneuerbare Energie bis 2030. Unternehmen, Industriebetrieben und Haushalten soll ein klarer, verbindlicher Klimarahmen vorgegeben werden. Auch die Subventionen für fossile Energieträger sollen fallen. Beihilfen für fossile Energie in Österreich machen derzeit noch immer rund vier Milliarden Euro jährlich aus.
"Überall um einen Euro pro Tag im Bundesland, um zwei Euro über die Landesgrenze und um drei Euro – also 1.095 Euro im Jahr – bundesweit mit den Öffis unterwegs sein, das ist unser Ziel", heisst es im Wahlprogramm mit Hinweis auf das 1-2-3-Euro-Öffi-Tarifmodell der Grünen.
Die Grünen sind gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und für eine Verankerung des Klimaschutzes im Luftfahrtgesetz sowie Ausbau der Klimaschutzregelungen im UVP-Gesetz.
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