"Das System braucht eine radikale Kur" mit diesen Worten beginnt das Wahlmanifest der NEOS. Bei den Themen setzt Spitzenkandidat Matthias Strolz auf eine Staatsreform, die Stärkung des Unternehmertums und eine Reform der Bildung.
"In Österreich blockieren ein verkrustetes Parteien-System, verschwenderische Strukturen und undurchsichtige Netzwerke die Potentiale", ist im Wahlprogramm der NEOS zu lesen. Und das will die Partei nach der Wahl ändern.
Der Blick der NEOS ist auch immer auf Europa und die EU gerichtet, denn: "Wer Österreich liebt, schaut auf Europa. Das gemeinsame Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft."
Soziales/Arbeit
Sozialleistungen als "Bürgergeld"
Die NEOS wollen möglichst viele Sozialleistungen zu einem Bürgergeld zusammenlegen, um eine einheitliche und gerechte Lösung zu schaffen. Geringe Einkommen sollen dem Bürgergeld nicht abgezogen werden, sondern dieses teilweise aufstocken.
Die Bereiche Bildung und Pflege sollen mit freiwerdenden Mitteln aus einer Kürzung der Parteienförderung um 50 Prozent und durch die Abschaffung von Versorgungsposten wie nicht amtsführende Stadträte und Vizebürgermeister finanziert werden.
Auch die Zwangsmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer mit Einnahmen von 1,3 Mrd. Euro, soll abgeschafft werden.
Flexibilität bei Arbeitszeiten, bessere Chancen für Frauen
Bei der Arbeitszeit setzen die NEOS auf Flexibilität: Ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit soll geschaffen werden.
Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen starre Kollektivverträge erweitern. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes geschaffen werden, um faire Bedingungen für Frauen zu schaffen.
Arbeitsplatz und Wohnsitz sollen in der EU frei wählbar sein. Dazu soll es ein "Chancenkonto" für die Aus- und Weiterbildung aller Erwerbstätigen geben.
Steuern/Wirtschaft
Ein umfassendes Entlastungspaket im Umfang von fast acht Milliarden Euro soll die Steuerzahler entlasten. Die Abgabenquote soll innerhalb von fünf Jahren auf 39 Prozent sinken.
Ein weiteres Ziel ist eine Reform der Gewerbeordnung. Für alle freien Gewerbe soll es einen Gewerbeschein geben. Die Bürokratie soll für Unternehmer abgebaut werden.
Flüchtlinge/Integration/Sicherheit
Einheitliche Konzepte für ganz Österreich, schnellere Asylverfahren
Um die Integration in der Regierung aufzuwerten, soll ein eigenes Ressort, das alle Aktivitäten in diesem Bereich koordiniert und für österreichweit durchgängige Konzepte vom Kindergarten bis hin zum Arbeitsmarkt sorgt, geschaffen werden.
Die NEOS sind für schnellere und effizientere Asylverfahren. Kriegsflüchtlinge sollen direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen können.
Ein negativer Asylbescheid soll die unverzügliche Rückführung und Konsequenzen bei Unterstützungsleistungen zur Folge haben. Es sollen verbindliche Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von abgelehnten Asylwerbern geschlossen werden. Bei Einhaltung der Abkommen werden im Gegenzug die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht.
Asylwerber und Asylberechtigte werden, solange sie Sozialleistungen beziehen, zu einem bestimmten Wohnort verpflichtet (Residenzpflicht). Unterstützungen wie die Mindestsicherung werden österreichweit gleich geregelt.
Grenzschutz und gemeinsame europäische Lösungen
Eine europäische Gesamtlösung soll einen gemeinsamen Grenzschutz und gemeinsame Asylregeln beinhalten. Die Vorteile des Schengen-Raums gibt es nur für Länder, die diese Allianz mittragen.
Bildung
Schule: Parteibuch irrelevant
"Wir verlangen die volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen. Das Parteibuch verbannen wir aus der Schule", lautet die Forderung der NEOS.
Die Höhe der Bezahlung pädagogischer Fachkräfte in den Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen soll entsprechend ihrer Verantwortung gestaltet sein.
Ausbau der Stipendien, digitaler Schwerpunkt
Mit nachgelagerten Studiengebühren und einem gleichzeitigen Ausbau der Stipendien wollen die NEOS Top-Unis für alle schaffen.
Die Lehrpläne aller mittleren und höheren Schulen sollen einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt und einen Fokus auf die Digitalisierung haben.
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