Für die Präsidentschaftswahl in Tunesien am 6. Oktober sind nach Angaben der Wahlbehörde insgesamt drei Kandidaten zugelassen worden. Neben dem 66-jährigen Amtsinhaber Kais Saied wurden auch die Bewerbungen der ehemaligen Abgeordneten Zouhair Maghzaoui und Ayachi Zammel angenommen, wie die Behörde Isie am Wochenende bekanntgab. 14 weitere Bewerber konnten demnach nicht ausreichend Unterstützer vorweisen. Sie können gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.
Kandidaten wegen des Vorwurfs der Verschwörung inhaftiert
Für die Zulassung mussten alle Kandidaten sogenannte Patenschaften von zehn Parlamentariern, 40 lokalen Mandatsträgern oder 10.000 Wahlberechtigten sammeln. Zudem mussten sie mithilfe eines Auszug aus dem Strafregister belegen, dass keine Verurteilungen vorliegen.
Mehrere Kandidaten gaben an, bei der Beschaffung der Formulare für die Patenschaften sowie den Auszug aus dem Strafregister administrativ behindert worden zu sein. Darüber hinaus sind einige potenzielle Kandidaten wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen den Staat inhaftiert. Der Chef der Wahlbehörde, Farouk Bouasker, versicherte jedoch, keine Kandidatur sei wegen des Auszug aus dem Strafregisters abgelehnt worden.
Arbeitslosigkeit bei 15 Prozent
Tunesien, das 2011 als erstes mehrerer nordafrikanischer Länder seinen damaligen Machthaber zu Fall brachte, galt einst als Vorreiter des sogenannten Arabischen Frühlings. Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, entliess jedoch 2021 mithilfe eines Notstandsartikels die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern.
Tunesien befindet sich in einer politischen Krise, welche auch die tunesische Wirtschaft schwer belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent, zudem leben rund vier Millionen der zwölf Millionen Einwohner des Landes in Armut. Menschenrechtsaktivisten warfen der Regierung vor, sie wolle die Presse- und Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land "vernichten". © AFP
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