Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht.
Wenige Stunden nach der überparteilichen Einigung auf einen Übergangshaushalt im US-Kongress hat der republikanische Hardliner Matt Gaetz einen Absetzungsantrag gegen Kevin McCarthy, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, angekündigt. "Ich beabsichtige, diese Woche einen Antrag auf Absetzung von Sprecher McCarthy einzureichen", sagte der als glühender Anhänger von Ex-Präsident
McCarthy: Einigung zur Finanzierung
McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht die Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die die rechten Hardliner unter den Republikanern gefordert hatten.
McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen im November 2022 erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Im Gegenzug musste er den Trump-Unterstützern aber Zugeständnisse machen, darunter die Möglichkeit, ihn als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch ein Votum wieder abzusetzen.
Für die dem Rechtspopulisten Trump besonders nahestehenden republikanischen Abgeordneten war McCarthy durch sein aus ihrer Sicht fehlendes ideologisches Fundament und seine Skepsis gegenüber den Partei-Hardlinern zu einer Zielscheibe geworden. Der Abgeordnete Gaetz hatte McCarthy bereits damals besonders hartnäckig die Unterstützung verweigert und ihn unter anderem als jemanden bezeichnet, der sich "seit mehr als einem Jahrzehnt selbst verkauft". © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.