Bereits während der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitete der ehemalige Präsident Donald Trump viele Desinformationen und Verschwörungstheorien. Auch jetzt, kurz vor der diesjährigen Wahl, kursieren vermehrt Lügen.
Ex-Präsident
Je näher der Wahltermin 5. November rückt, desto mehr Fake News über angebliche Manipulation zirkulieren. Und die vermutlich langwierige Stimmauszählung im extrem knappen Rennen ums Weisse Haus wird die Spekulationen über Unregelmässigkeiten weiter anheizen.
"Es ist das gleiche Drehbuch wie 2016 und dann wieder 2020 und jetzt 2024", sagt die stellvertretende Vorsitzende des Stadtrats von Philadelphia, Lisa Deeley, die im besonders umkämpften Swing State Pennsylvania mit einer Flut von Desinformation zu kämpfen hat.
"Lüge" über den Wahlsieg
Bis heute behauptet der Republikaner Trump, dass in Wahrheit er und nicht
Verschwörungsmärchen haben gerade Hochkonjunktur, nicht nur auf Seiten der Republikaner. Laut Bright Line Watch sind mehr als ein Drittel der Wähler der Demokratischen Partei überzeugt, dass die beiden versuchten Mordanschläge auf Trump im Wahlkampf nur inszeniert waren.
Angebliche Verschwörungen während der Wahl
Falschbehauptungen über gehackte Wahlmaschinen, Tote auf Wählerlisten und über Nacht aufgetauchte volle Wahlurnen trübten die Wahl 2020 und gipfelten im Angriff fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Es gab Inspektionen, Nachzählungen und gerichtliche Prüfungen, doch keinerlei Beweise für Wahlmanipulationen grösseren Ausmasses. Dennoch rechnen Experten damit, dass auch dieses Mal ähnliche Unwahrheiten massenhaft verbreitet werden, mit von Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Bildern als vermeintlichen Beweisen.
"Eine der absolut absehbaren Fehlinformation besteht darin, dass wir am Wahlabend wissen sollten, wer gewonnen hat – und dass etwas nicht stimmt, wenn wir es nicht wissen", sagt Justin Levitt, Juraprofessor an der Loyola Marymount University. "Wenn belastbare Aussagen etwas länger dauern, dann ist das kein Zeichen dafür, dass die Wahl manipuliert wurde – es ist ein Zeichen dafür, dass die Wahl funktioniert."
Beweise gegen Wahlbetrug
Die US-Behörde für Informationstechnologie hat die Präsidentschaftswahl von 2020 als die sicherste in der Geschichte der Vereinigten Staaten eingestuft. Bei den mehr als 150 Millionen abgegebenen Stimmen gab es laut einer Datenbank der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation nur ein paar dutzend Vorfälle wegen Wahlbetrugs. Wahlbetrug wird in den USA mit hohen Geldstrafen bis hin zu Gefängnis bestraft.
"Bei all der genauen Prüfung der Wahlen heutzutage ist die Vorstellung, dass es weit verbreiteten Wahlbetrug geben könnte, irgendwie lächerlich", sagt Charles Stewart, Leiter des Wahlinstituts der renommierten technischen Hochschule MIT in Cambridge.
In jedem Bundesstaat gibt es eigene Regeln für die Wahl, aber alle treffen Sicherheitsvorkehrungen für jeden Schritt des Wahlprozesses. Im Bezirk Maricopa in Arizona etwa, den Biden 2020 von den Republikanern zurückeroberte, werden die Briefwahlunterlagen streng geprüft. "Wir haben Teams mit Vertretern beider Parteien, die den Stimmzettel aus dem Umschlag nehmen", sagt die stellvertretende Wahlleiterin Jennifer Liewer. Wer vor dem Wahltag wählt, könne seine Stimme "auf jedem Schritt des Weges" verfolgen.
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In vielen Bezirken wird die Auszählung live übertragen, auch im Fulton County im Swing State Georgia. "Wir wollen sichergehen, dass die Öffentlichkeit sich diese Dinge ansehen kann und nicht zulassen, dass jemand anderes ein Video mit falschen Darstellungen veröffentlicht", sagt Nadine Williams, die Wahlleiterin des Bezirks.
Denjenigen, die immer noch am rechtmässigen Ablauf der Wahl zweifeln, empfiehlt Deeley vom Stadtrat in Philadelphia, selbst Wahlhelfer zu werden: "Dann können sie sich an ihrer eigenen Demokratie beteiligen." (afp/bearbeitet von mm)
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