- Tausende Trump-Anhänger haben am Mittwoch (6. Januar 2021) das Kapitol gestürmt. Darin tagte gerade der Kongress, um das Wahlergebnis zu bestätigen und Biden zum Präsidenten zu machen.
- Für die USA bedeuten die gewaltbereiten Ausschreitungen einen Bruch der politischen Kultur mit internationalem Vertrauensverlust.
- Die Ereignisse werfen düstere Schatten voraus. Ein US-Experte wagt eine Prognose.
Es war ein Stich ins Herz der amerikanischen Demokratie und die Bilder aus Washington gingen sofort um die Welt: Tausende Anhänger des amtierenden Präsidenten
"Es war absehbar, dass so etwas passieren würde. Es ist jedoch ein schockierender Bruch in der politischen Kultur der USA", meint Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Einen vergleichbaren Angriff habe es noch nie gegeben – einzig im Jahr 1814 sei durch britische Truppen das Kapitol zerstört worden. "Trump trägt die politische Verantwortung. Er musste damit rechnen, dass zumindest einige seiner Anhänger versuchen würden, die Sache in die eigene Hand zu nehmen", sagt der US-Experte.
Kommt jetzt das Impeachment?
Nachdem deutlich geworden sei, dass die institutionellen Versuche, gegen den Sieg von
Die Demokraten könnten direkt ein Verfahren beginnen, welches die Republikaner innerhalb weniger Tage im Senat durchwinken könnten. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dafür notwendig. Dreyer hält den Ablauf dennoch für unwahrscheinlich. "Der 20. Januar, an dem Biden ohnehin in sein Amt eingeführt wird, ist nicht mehr fern", erinnert er.
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Weitere Option: 25. Zusatzartikel
Doch der Experte nennt noch eine weitere Möglichkeit, Trump noch vor der Inauguration von Biden aus dem Weissen Haus zu verbannen: das 25. Amendment. Das ist ein Zusatzartikel der US-Verfassung, der Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft regelt.
"Er erlaubt eine Amtsenthebung durch den Vizepräsidenten und das Kabinett, falls der Präsident amtsunfähig ist, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder weil er komplett verrückt geworden ist", erklärt Dreyer. Damit fällt es nicht unter die Bestimmungen "treason, bribery, high crimes and misdemeanors" (Hochverrat, Bestechung, Kapitalverbrechen und Amtsvergehen), die für ein Impeachment gelten. "Auch diese Option ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Und es könnte sofort stattfinden", sagt Dreyer.
Tief gespaltenes Land
Eine Entfernung Trumps aus dem Amt des Präsidenten hätte eine grosse symbolische Bedeutung: Es würde deutlich machen, dass der Verfassungsbruch trotz aller Polarisierung und Uneinigkeiten weder von Demokraten noch von Republikanern geduldet wird. Dieses einende Signal könnte wichtig sein, denn die USA sind tief gespalten.
"Was aussieht wie ein Staatsstreich war nach Meinung der Leute, die ihn durchgeführt haben, genau das Gegenteil: Der Versuch, einen Staatsstreich – nämlich die Bestätigung des Wahlergebnisses von Biden – zu verhindern", analysiert Dreyer die gespaltene Wahrnehmung. Auch Trump habe sie als noble Anhänger der Wahrheit dargestellt.
Vom Leuchtturm zur Bananenrepublik
Zweifellos ist der Schaden der Ereignisse immens. "Die USA treten in der Welt als Leuchtturm und Modell der Demokratie auf, an dem sich andere Länder orientieren sollen – nun waren sie reduziert auf das Niveau einer Bananenrepublik", betont auch Experte Dreyer. Passiere etwas Vergleichbares in Zentralasien oder Afrika seien die Szenarien meist kaum eine Nachricht wert – die USA sei jedoch die älteste Demokratie der Welt.
"Die Geschehnisse haben einen internationalen Vertrauensverlust zur Folge", ist sich Dreyer sicher und fragt: "Mit welcher Autorität wollen die Amerikaner noch Rechtsverletzungen bei Präsidentschaftswahlen in anderen Ländern anprangern?" Gleichzeitig wird in den Medien diskutiert, wie die wütende Masse überhaupt in den Sitz des Kongresses gelangen konnte. "Das ist ein Skandal, der noch untersucht werden muss", sagt Dreyer.
Überwältigte Polizei am Kapitol
Zuständig gewesen sei die Polizei des Federal Districts, danach erst die Polizei der Stadt Washington. "Die Polizei am Kapitol war überwältigt von der schieren Zahl der Angreifenden. Es hat dann gedauert, Kräfte aus Maryland und Virginia hinzuzuziehen", so Dreyer. Auch die Nationalgarde habe erst angefordert werden müssen.
Bei den "Black Lives Matter"-Protesten war sie mit einem Grossaufgebot vor Ort. "Ein Glück, dass die Polizei eine deeskalierende Strategie gefahren hat. Sie hätte auch mit ihren Waffen in die Menge halten können. Dann würden wir jetzt viele Tote beklagen", erinnert Dreyer. Der Schutz des Kapitols müsse definitiv verbessert werden.
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Biden: So gefährdet wie lange niemand
Strengere Sicherheitsmassnahmen erwartet der Politikwissenschaftler auch für die Amtseinführung von Biden am 20. Januar. "Es handelt sich ohnehin um ein Hochsicherheitsereignis, bei dem das Kapitol weitläufig abgesperrt und jeder Gullideckel untersucht wird", sagt Dreyer. Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Mittwoch rechnet er mit einer reduzierten Zeremonie. "Das war wegen der Coronakrise ohnehin geplant", so der Experte. Mögliche Proteste würden wohl weit ausserhalb der direkten Nachbarschaft zum Kapitol gehalten werden.
Dreyer meint: "Kein Präsident war in der jüngeren Geschichte so gefährdet wie Joe Biden. Im Secret Service hat man sicherlich schon seit geraumer Zeit Albträume." War der Sturm auf das Kapitol also nur ein Vorgeschmack? Müssen die USA mit einer Serie von inländischem Terrorismus rechnen? "Das ist schwierig vorauszusagen", sagt Dreyer. Inländischen Terrorismus habe es in den USA schon immer gegeben, auch während Trumps Präsidentschaft hätten gewaltbereite rechte Mobs von sich reden gemacht.
Furcht vor rechtem Inlandsterrorismus
"Es ist schwierig zu sagen, was noch passieren wird. Eine Kultur der Gewalt und der Waffen ist in den USA weit verbreitet", sagt der Experte und erinnert an Ereignisse wie den Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma durch den Rechtsextremisten Timothy McVeigh im April 1995 oder den Anschlag in El Paso (Texas) in einem Walmart-Supermarkt 2019. "Solche Fälle wird es immer wieder geben", prognostiziert Dreyer.
Weil die gewaltbereite rechte Minderheit nun jedoch ihren Sprecher im Weissen Haus verliere, der sie aktiv zu Aktionen auffordert, rechnet der Experte nicht mit einer Zunahme an Gewalttaten. Im Gegenteil bietet er eine alternative Lesart der Ereignisse an. "Es handelt sich zugleich um einen positiven Indikator, dass über Parteigrenzen hinweg ausgedrückt wurde, dass durch den Angriff auf die Institution des Kongresses eine rote Linie überschritten wurde, die keine der beiden Parteien bereit ist, zu dulden."
Schwieriger Job für Biden
Nach der Besetzung des Kapitols seien Senat und Repräsentantenhaus noch am selben Abend zu ihrem angestammten Ort zurückgekehrt, hätten die Arbeit dort wieder aufgenommen, wo sie unterbrochen wurde und mit riesiger Mehrheit das Wahlergebnis von November bestätigt. "Eigentlich ist das nur eine technische Handlung, aber der Symbolgehalt war immens aufgeladen", analysiert Dreyer. Man könne die Geschehnisse deshalb auch als Triumph der Demokratie über die Angriffe werten.
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"Biden hat ausserdem richtig reagiert, indem er Trump zur Aktion aufgefordert hat und deutlich machte, dass ein solcher Angriff nicht akzeptiert werden kann", ergänzt Dreyer. Vor ihm liege die schwierige Aufgabe, das Land zu heilen. "Biden besitzt eine Qualität, die Trump völlig abgeht: Empathie. Er hat deshalb eine Rolle vor sich, die er von Natur aus ausfüllen kann", meint der Experte. Hoffnung besteht also, dass die USA nun wachgerüttelt den richtigen Weg einschlägt.
Verwendete Quellen:
- Interview mit Prof. Michael Dreyer
- John J. Patrick, Richard M. Pious, Donald A. Ritchie: The Oxford Guide to the United States Government. Oxford University Press, New York 2001, S. 18–21.
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