US-Präsident Donald Trump hatte seine Wähler dazu aufgerufen, neben der Stimmabgabe per Briefwahl zusätzlich auch in den Wahllokalen zu erscheinen. Nun formiert sich starker Gegenwind - aus den Bundesstaaten und auch bei Facebook und Twitter.
Mehrere US-Bundesstaaten haben Präsident
"Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hiess es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte Justizministerin Dana Nessel.
Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte: "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Appelle kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in den Bundesstaaten Colorado und Arizona.
Doppelwählern drohen 10.000 Dollar Strafe oder gar Haft
Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen", hiess es in der Stellungnahme.
Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany betonte jedoch, Trump habe nicht zum Verstoss gegen die Wahlgesetze aufgerufen: Der Präsident rechtfertige nicht die "gesetzwidrige Stimmabgabe". Trump gehe es lediglich darum, dass die Wähler sicherstellten, dass ihre Briefwahlstimme registriert worden sei.
Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten am 3. November im Wahllokal erneut versuchen zu wählen.
Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", sagte er. Am Donnerstag forderte er Briefwähler zudem über Twitter auf, sich am Wahltag zusätzlich auch in die Wahllokale zu begeben.
Twitter und Facebook veröffentlichen Warnhinweise
Der Kurznachrichtendienst hat wie Facebook den Aufruf des US-Präsidenten mit distanzierenden Hinweisen versehen. In seiner Anmerkung zur Botschaft des Präsidenten hob Facebook am Donnerstag hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als "verlässlich" angesehen werde. Dies gelte auch für die bevorstehende Präsidentschaftswahl. Twitter bezeichnete Trumps Appell als Verstoss gegen die Nutzerregeln zur "staatsbürgerlichen Integrität".
Die Onlinenetzwerke stehen vor der US-Wahl unter starkem Druck aus Teilen der Öffentlichkeit, gegen manipulative und falsche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen. Dies hat zuletzt auch dazu geführt, dass mehrfach Botschaften Trumps entfernt oder mit distanzierenden Hinweisen versehen wurden.
Facebook-Chef Zuckerberg befürchtet Unruhen im Zuge der US-Wahl
Facebook kündigte am Donnerstag mehrere Massnahmen gegen Falschinformationen im Vorfeld der US-Wahl an. So soll eine Woche vor dem Urnengang keine neue Wahlwerbung auf den Seiten des Unternehmens zugelassen werden. Auch sollen Botschaften gelöscht werden, in denen behauptet wird, Menschen würde sich bei der Wahl mit dem Coronavirus anstecken.
Ausserdem will Facebook generell Botschaften, die Zweifel an der Rechtmässigkeit des Wahlprozesses und des Wahlausgangs schüren, mit eigenen Hinweisen versehen. Einen Hinweis soll es auch geben, wenn ein Kandidat oder sein Wahlkampfteam den Sieg ausrufen, bevor das Endergebnis feststeht.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg warnte mit drastischen Worten vor möglichen "Unruhen" im Zuge der Wahl. Er sorge sich, "dass es ein erhöhtes Risiko für Unruhen im Land geben könnte, weil unser Land so gespalten ist und die endgültigen Wahlergebnisse erst nach Wochen oder Monaten feststehen könnten". (hub/dpa/afp)
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