In wenigen Wochen wählen die USA ihren neuen Präsidenten. Wie ist die Stimmung im Land? Eine US-Expertin erklärt, ob gewalttätige Auseinandersetzungen im Zuge der Wahlen zu erwarten sind und was passiert, wenn Trump sich weigert, das Weisse Haus zu verlassen.
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl geht es in den USA turbulent zu: Mehr als 200.000 Corona-Tote, eine hohe Arbeitslosigkeit und immer wieder gibt es teils tödliche Auseinandersetzungen auf Demonstrationen. Gleichzeitig fühlen sich rechtsextremistische, paramilitärische Gruppen durch die Rhetorik Donald
Wir haben mit der US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook darüber gesprochen, inwiefern weitere gewalttätige Auseinandersetzungen im Zuge der Wahlen zu erwarten sind und was passiert, wenn Trump sich tatsächlich weigern sollte, das Weisse Haus zu verlassen.
Frau Clüver Ashbrook, in den USA ist vor kurzem die traurige Marke von 200.000 Corona-Toten überschritten worden, es herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Wie ist die Stimmung in der US-Bevölkerung aktuell?
Cathryn Clüver Ashbrook: Die Bevölkerung ist politisch und ideologisch schwer gespalten und leidet unter den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie. Die Jobs kommen zwar teilweise zurück, aber eben keine neuen.
Es gibt in den USA nämlich keine Kurzarbeit und einmalig ausgezahlte finanzielle Unterstützung und Überbrückungsgelder für Arbeitslose sind längst aufgebraucht. Was US-Präsident Donald Trump zuletzt in seinen Wahlkampf-Auftritten als wirtschaftlichen Aufschwung und Jobzugewinn vermarktete, sind Leute, die ihre Jobs, die sie zuvor aufgrund der Pandemie verloren hatten, wieder aufnehmen.
Ein bedrohliches Thema ist aktuell Wohnungssicherheit. Es gab für einige Monate ein Moratorium, das vielerorts jetzt ausläuft, nach dem Menschen bei Zahlungsschwierigkeiten nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden durften. Vielen, die nun nicht mehr ihre Miete zahlen können, droht der Rauswurf, im Zweifel Obdachlosigkeit.
Zusätzlich wüten in Kalifornien seit Wochen Waldbrände und einige Südstaaten befinden sich nach der Zerstörung durch die letzten Wirbelstürme immer noch in einer Wiederaufbau-Phase. Viele Menschen haben alles verloren und finden mit ihren Problemen kaum Beachtung, weil Corona immer noch das Leben vieler Menschen bedroht. Die US-Amerikaner sind also momentan zutiefst verunsichert.
Zu dieser Verunsicherung kommen Proteste und teils bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Schwarze Breonna Taylor wurde im März in ihrer Wohnung in Louisville von Polizisten erschossen. Angeklagt wurde nur ein Polizist. Anschliessend marschierten bis unter die Zähne bewaffnete Gruppen auf, es gab sogar Schüsse auf Polizisten.
Breonna Taylor ist seit März tot. Die Tatsache, dass es bis jetzt gedauert hat, einen justiziaren Prozess anzusteuern, hat in der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) und weiten Teilen der Gesellschaft zu grosser Frustration geführt.
Dazu kommen die neueren Fälle der Polizeigewalt gegen Minderheiten: Seit der Tötung von George Floyd sind weitere 150 "black and brown bodies" dazu gekommen, also von der Polizei erschossene Menschen schwarzer Hautfarbe. Besonders hat die Nation in den letzten Wochen der Fall Jacob Blake bewegt, der bei einem Polizeieinsatz in Kenosha durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurde.
Bei Protestveranstaltungen wurden kurz danach zwei weisse, friedlich demonstrierende Teilnehmer von einem 17-jährigen Weissen aus einem anderen Bundesstaat erschossen, der sich als Teil einer Bürgermiliz zum Schutz von Privateigentum in Wisconsin positioniert hatte. Trump hat diese Tat als Teil seines Wahlkampfs verteidigt.
Das Vorgehen der Polizei hat einerseits dazu geführt, dass sich grosse Teile der Gesellschaft mit der BLM-Bewegung solidarisiert haben. Aber die Frustration gegenüber dem Weissen Haus, dem Justizsystem und der Polizei ist gross, da diese massive Polizeigewalt entweder gedeckt oder so ausgelegt wird, dass Individuen nicht belangt werden können.
Und dieser Frust hat sich nach der Entscheidung in Louisville wieder entladen. Die Spannung auf Amerikas Strassen bleibt hoch - zu einem grossen Teil natürlich auch wegen der Dauerpräsenz von Schusswaffen, die in einigen Bundesstaaten öffentlich getragen werden dürfen. Da entstehen Situationen, die brandgefährlich sind zwischen Protestierenden, Gegendemonstranten und eben auch Fanatikern, die sich militanten Gruppen zuordnen lassen.
Laut dem Center for Strategic International Studies (CSIS), das Terror in den USA untersucht, haben sich seit Corona und BLM paramilitärische rechtsextreme Gruppen noch mehr radikalisiert. Sie sympathisieren mit Trump, der wiederum distanziert sich nicht ausdrücklich von ihnen. Wie gefährlich sind diese Bewegungen und inwiefern spekuliert Trump, dass sie ihm nützlich werden?
Dass Trump bei der Präsidentschaftsdebatte mit
In Charlottesville, Virginia vor drei Jahren bei der "Unite the Right"-Rally skandierten diejenigen, die dort aufmarschierten: "Juden werden uns nicht zerstören." Ein Mann fuhr absichtlich in den friedlichen Gegenprotestmarsch und verletzte eine junge Frau tödlich - ein brutaler Mord. Dass ein Präsident dann sagt, "there were very fine people on both sides" ("Es waren gute Menschen auf beiden Seiten", Anm. d. Red.), das ist einfach unwahr.
Was hat sich geändert, dass diese Extremisten erstarken?
Diese lokalen rechtsextremen bewaffneten Gruppen gibt es zwar schon länger, nur organisieren und professionalisieren sie sich seit Trump überregional und national und speziell aktuell in stärkerem Mass. Sie fühlen sich durch die Rhetorik des Präsidenten legitimiert.
Man geht auch davon aus, dass sie bestimmte Berufsgruppen unterwandern, zum Beispiel vereinzelt die Polizei. Diese Informationen sind alle nicht neu, das FBI geht dem auch nach. Die Frage ist doch aber: Was macht unser Staatsoberhaupt mit solchen Informationen? Nichts, Trump hat damit nichts gemacht.
Ist ein Bürgerkrieg denkbar angesichts der angespannten gesellschaftlichen Situation und der Bereitschaft zu Gewalt?
Nein, dafür ist das Land zu gross, zu gut informiert. Ich zum Beispiel lebe hier in Massachusetts in einer blauen, also einer demokratischen Hochburg.
Natürlich muss man damit rechnen, dass es an bestimmten Orten ganz klar auch einzelne bewaffnete Ausschreitungen geben wird. Organisierte Gruppen suchen diese Hotspots, wie der 17-Jährige in Kenosha. Der war extra aus Illinois angereist in dem Glauben, er würde als Teil einer Bewegung für Selbstjustiz die Stadt vor Plünderungen schützen.
Die Logik, die dahintersteckt, ist eng verwoben mit einer bestimmten, wortwörtlichen Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes: "Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden."
Diese Einschränkung zur Verfassung geht auf das Jahr 1791 zurück, als es keine flächendeckende Strafverfolgung gab. Aber die Tatsache, dass dieser Grundsatz immer noch der Ursprung der Einzelstaatlichen Waffengesetze ist, damit legitimieren radikale Gruppen ihr Handeln.
Wie wahrscheinlich ist der Einsatz von Truppen gegen als gefährlich eingestufte Gruppen in der Gesellschaft, auf Trumps Befehl hin?
Der US-Präsident kann schon mal nicht einfach bestimmen, mit einem Panzer im eigenen Land vorzufahren, da gibt es bestimmte gesetzliche Kontrollinstanzen, wie sich bei der Androhung eines Militäreinsatzes im eigenen Land im Mai gezeigt hat. Gouverneure müssten diese Unterstützung anfordern und auch dann hätte der Kongress bestimmte Mitspracherechte.
Trump hat auf mehrmalige Nachfrage hin nicht eindeutig beantwortet, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde. Was passiert, wenn er einfach im Weissen Haus bleibt, obwohl Joe Biden die Wahl gewinnt?
Diese Frage beschäftigt hier momentan viele Verfassungsrechtler - aber genau so wird es vermutlich nicht kommen. Er würde bis um 12:00 Uhr am 20. Januar im Weissen Haus bleiben können, wenn zeitgleich ein oder mehrere Neuauszählungen oder Gerichtsverfahren laufen, länger nicht.
Wenn es dann ein legales oder ein numerisches Patt gibt, gäbe es eine Interimsregelung. Anders wäre es, wenn er sich am 20. Januar weigert, das Weisse Haus zu verlassen: Zu diesem Thema laufen verschiedene Streitgespräche in den Feuilletons, gerade auch von Ex-Militärs, die erörtern, ob das Militär dann im Zweifel zum Einsatz kommen könnte.
Die generelle Antwort: Nein, würde es nicht. Vorher gäbe es noch sehr viele andere Schritte, die verfassungsrechtlich festgelegt sind und mit dem föderalen System der USA zusammenhängen.
Verwendete Quelle:
- Internationale Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung: Den Bürgerkrieg im Visier
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.