Donald Trump trifft seine ersten massgeblichen Personalentscheidungen. Er macht einen gemässigten Washington-Insider und einen rechtspopulistischen Scharfmacher zu seinen Nebenleuten: Reince Priebus und Stephen Bannon. Wer die beiden sind - und für was sie stehen.
Donald Trump besetzt die ersten wichtigen Personalien seiner neuen Administration. Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten will den Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zum Stabschef im Weissen Haus ernennen. Wahlkampfmanager Stephen Bannon, zuvor Favorit auf den Posten des "Chief of Staff", wird
Reince Priebus – Feindbild der Tea Party und Washington-Insider
Priebus wird zwar kein Minister sein. Aber im politischen System der USA ist der Stabschef de facto der zweitwichtigste Mann im Weissen Haus und die Person mit dem meisten Einfluss auf den Präsidenten. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Regierungschef und Oberbefehlshaber bekommt. Priebus hat eine Blitz-Karriere hingelegt. Der Jurist ist Noch-Vorsitzender der Republikanischen Partei - und das mit 44 Jahren. Er schloss sein Studium mit dem bestmöglichen Abschluss "cum laude" ab, mit seiner Ehefrau ist er seit seiner Jugend liiert. Priebus kritisierte Trump während der Wahlkampagne hin und wieder, etwa wegen dessen chauvinistischen Frauenbildes. Schon bei seiner ersten offiziellen Rede als künftiger Präsident suchte Trump aber den Schulterschluss. Priebus hatte zuvor vehement die Solidarität der Partei gefordert - und offenbar Gehör beim künftigen Präsidenten gefunden.
Für was Priebus steht
Priebus ist deutlich moderater als sein künftiger Chef. Er vertritt die gemässigte Mitte der Republikaner, die breite Parteibasis. Am Tag nach der US-Wahl twitterte er: "Diese Nacht haben die Wähler eines klar gemacht: Sie wollen, dass die Republikaner das Land in eine mutige, neue Richtung führen." Auch Priebus sieht Barack Obamas Politik kritisch - insbesondere dessen "haushaltspolitische Rücksichtslosigkeit". Er geht dabei aber nicht so weit wie die erzkonservative und neoliberale Tea-Party-Bewegung innerhalb der Partei. So warnte die Tea Party vor Priebus als Stabschef, weil sie um ihren eigenen Einfluss fürchtete.
Inzwischen liess Trump durchblicken, dass er die Gesundheitsreform "Obamacare" wohl doch nicht rückgängig machen werde - zumindest nicht ganz. Hier beginnt der Job von Priebus: Er soll sorgfältig verpacken und diplomatisch verkaufen, was sein Chef hinaustönt. So war es bereits bei der Ankündigung Trumps‘, er werde drei Millionen illegale Immigranten ausweisen. "Er ruft nicht nach Massendeportationen", erklärte Priebus. "Er sagte: nur Leute, die Verbrechen begangen haben." Priebus ist für Trump wertvoll. Der Multi-Milliardär sucht nach einer Verbindung zum Partei-Establishment und dem Kongress. Beide braucht er für seine Politik. Und er braucht Priebus für die Zusammenarbeit, denn der gilt als Vertrauter von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses.
Stephen Bannon – ein "konservativer Flammenwerfer" als Chefstratege
Stephen Bannon wird Trumps Chefstratege - wohl, weil er tatsächlich sein engster Vertrauter und Mitstreiter ist. Und wohl auch, um das rechtskonservative Wählerspektrum zufriedenzustellen. Wie sein Chef polarisiert auch der 62-jährige Bannon. Er wird von vielen Beobachtern kritisch gesehen. Das Medienunternehmen Bloomberg nannte ihn einst "einen der gefährlichsten politischen Strategen der USA". Der Filmproduzent stieg einst bei der mindestens rechtspopulistischen Nachrichtenseite "Breitbart.com" ein. Bannon gilt zudem als machohaft und frauenverachtend: Die "New York Times" berichtete etwa, dass 1996 gegen Bannon wegen häuslicher Gewalt ermittelt worden war.
Für was Bannon steht
Ein früherer Mitarbeiter beschrieb ihn in der "Weltwoche" als "konservativen Flammenwerfer". Der Gründer von "Breitbart.com", Andrew Breitbart, nannte Bannon einmal "die Leni Riefenstahl der Tea-Party-Bewegung" - die frühere Regisseurin Riefenstahl war im Dritten Reich die Filmemacherin Adolf Hitlers. Der "Tagesspiegel" bezeichnet Bannon als "Scharfmacher" - und wählt damit wohl ein treffliches Etikett. Fakt ist: Der Mann, der mit der Serie "Seinfeld" ein Vermögen machte, ist mindestens ein Populist und als Wahlkampfmanager massgeblich verantwortlich für die harsche Kampagne Trumps.
Markant: Für Bannon sind Priebus und andere Führungsmitglieder der Republikaner Verräter an der konservativen Sache. Es bleibt abzuwarten, ob – und wie – Trump diese beiden Männer zusammenbringt. Und ob ein Machtkampf um die Gunst des 45. Präsidenten der USA nicht zwangsläufig ist.
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