Donald Trump sieht sich weiter als Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Der Amtsinhaber stemmt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abwahl, sein Vorstoss bekommt nun aber einen herben Dämpfer: Zahlreiche US-Behörden sehen keine Anzeichen von Wahlbetrug.
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten
Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für grossangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident
Trump twittert gegen Cybersicherheitsagentur
In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hiess es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."
Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.
Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.
Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte.
Ähnlich äusserten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".
Obama macht Republikanern schwere Vorwürfe
Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition"). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist - was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.
Der frühere US-Präsident
Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weissen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Auszählung der Stimmen dauert an
Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die grossen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist.
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.
In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. (awa/dpa)
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