Nicht zum ersten Mal ist Kamala Harris das Ziel von Desinformation. Kürzlich hiess es online, sie dürfe gar nicht US-Präsidentin werden, weil ihre Eltern eingewandert sind. Das ist falsch.
Seit der amtierende
Derartige Beiträge kursieren international, auch in Deutschland, und erreichen zum Teil ein Millionenpublikum. Unter den Beiträgen sind auch rassistische Kommentare – das gesamte Narrativ rund um die staatsbürgerschaftlichen Voraussetzungen für das Präsidentenamt hat ein fremdenfeindliches Motiv.
US-Verfassung regelt: Wer in den USA geboren wurde, darf Präsidentin werden
Auf der Webseite der US-Regierung steht, wer für das Amt der Präsidentin kandidieren darf: Die Person muss über 35 Jahre alt sein, seit mindestens 14 Jahren in den USA leben und ein sogenannter "natural born citizen", also auf US-Boden geboren worden sein. Das ist in der US-amerikanischen Verfassung, Artikel Zwei, geregelt. Diese Voraussetzungen gelten laut Zusatzartikel 12 auch für das Amt des Vizepräsidenten, welches Harris seit Januar 2021 innehat.
Im Zusatzartikel 14 steht dazu: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Rechtsprechung unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten". Der Begriff "natural born citizen" wird in der Verfassung zwar nicht näher definiert, Fachleute gehen aber davon aus, dass "die Verfasser den Begriff so verstanden haben, dass er jemanden meint, der von Geburt an US-Bürger ist, ohne später ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen zu müssen", heisst es in einem von der Regierung veröffentlichten Kommentar zur Verfassung.
Geburtsurkunde von Kamala Harris belegt, dass sie in den USA geboren wurde
Harris erfüllt dieses Kriterium: Sie ist in Oakland, USA, geboren, wie ihre Geburtsurkunde zeigt. Das US-amerikanische Medium Mercury News beziehungsweise die ihr übergeordnete Bay Area News Group hatte diese 2020 angefordert und veröffentlicht. Damals stellte
Fachleute bestätigen, dass Kamala Harris die Anforderungen für das (Vize-)Präsidentenamt erfüllt. AP bat dazu Jessica Levinson, Professorin an der Loyola Law School, um rechtliche Einschätzung. Sie sagte: "Da sie auf amerikanischem Boden geboren wurde, gilt sie nach dem 14. Verfassungszusatz als natürlich geborene US-Bürgerin und kann sowohl als Vizepräsidentin als auch als Präsidentin gewählt werden."
Polit Fact befragt dazu Sarah Duggin, Rechtsprofessorin an der Catholic University‘s Columbus School of Law. Diese sagte: "Ihre Geburt in den USA macht sie zur US-Staatsbürgerin. Es gibt keinen Grund, darauf zu schauen, woher ihre Eltern stammen, wie lange ihre Eltern vor ihrer Geburt in den USA ansässig waren oder wo sie aufgewachsen ist."
"Birther" sprechen Einwanderer-Nachkommen die Präsidenten-Eignung ab – auch schon bei Obama
Die Behauptung, dass einer Person wegen ihrer Herkunft die Wählbarkeit abgesprochen wird, kommt häufig von sogenannten "Birthern". Politico beschreibt diese so: "Die Befürworter dieser Theorie sind eine Mischung aus Geschäftemachern und ernsthaften Verschwörungstheoretikern." Die Falschbehauptungen rund um Harris aus der Birther-Bewegung folgen einem rassistischen Narrativ und reihen sich in andere Anfeindungen wegen ihrer Hautfarbe ein, wie MSNBC analysiert.
Schon ab 2004 setzte die Bewegung Falschbehauptungen über die Herkunft des späteren US-Präsidenten
Verwendete Quellen
- correctiv.org. „Heute ist heute“: Tonspur in Video von Kamala Harris manipuliert
- correctiv.org: Jahrealter Fake: Foto von Kamala Harris und Jeffrey Epstein ist manipuliert
- usa.gov: Constitutional requirements for presidential candidates
- law.cornell.edu: Artikel Zwei der US-amerikanischen Verfassung
- law.cornell.edu: Zusatzartikel 12 und Zusatzartikel 14
- constitution.congress.gov: ArtII.S1.C5.1 Qualifications for the Presidency
- de.scribd.org: Kamala Harris' Birth Certificate Is Clear - She Is Eligible For VP Position
- spiegel.de: Trump verbreitet Verschwörungstheorie über Amtsanrecht von Kamala Harris
- apnews.com: AP FACT CHECK: Harris eligible to serve as VP, president
- politifact.com: Vice President Kamala Harris is a natural-born citizen and eligible for the presidency
- politico.com: Birtherism, where it all began
- msnbc.com: The racist right-wing attacks on Kamala Harris have begun
- zeit.de: Obama veröffentlicht seine Geburtsurkunde
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