China und Russland nehmen den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump bislang lediglich zur Kenntnis. Zu tief sitzt das gegenseitige Misstrauen. Russland rechnet gar damit, unter einem Präsidenten Joe Biden als US-Feind Nummer eins wieder an China vorbeizuziehen.
Die Gratulationen aus Peking und Moskau für den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl lassen auf sich warten. Angesichts der gestörten Beziehungen der Führungen in China und Russland zum Weissen Haus gibt es dafür auch reichlich Gründe.
Es ist nicht untypisch für Peking, dass die erste offizielle Reaktion zurückhaltend ausfiel: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass
Chinesische Experten reagierten hingegen teils erleichtert auf die Abwahl von Donald Trump, auch wenn sie mit gemischten Gefühlen auf den künftigen US-Präsidenten Biden blicken. Nach vier Jahren im freien Fall dürften die Beziehungen zwischen den USA und China erstmal in eine "Pufferphase" eintreten, sagte Jin Canrong von der Volksuniversität der "Global Times". "Biden wird gemässigter und reifer im Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten sein."
China setzt auf eine Abkehr Bidens von
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Verwiesen wird dabei auf die erwartete Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). So sind Kooperationen im Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Pandemie oder bei Impfstoffen wieder denkbar. Auch im Handelskrieg wird mit neuen Verhandlungen gerechnet - und nicht mehr mit einer ganz so harten technologischen "Entkoppelung", wie sie Trump anstrebte.
Joe Biden bezeichnet Chinas Staatschef Xi Jinping als "Ganoven"
Aber auch wenn ein Stilwandel erwartet wird, rechnet niemand mit einer grundlegenden Wende. Biden betrachtet China als starken Wettbewerber, hat Staats- und Parteichef
"Es wird China in eine beispiellose Isolation stürzen", glaubt der frühere Politikprofessor der Tsinghua-Universität, Wu Qiang. Auch die von Biden verfolgte "Diplomatie der Werte" könne den Rahmen für eine langfristige Konfrontation mit China bilden. Wenn die USA ihre Supermachtrolle in der Welt wieder herstellen könnten, wäre es im Rennen um die globale Führung "ziemlich unvorteilhaft" für China.
Das Misstrauen zwischen den USA und dem Rivalen China sitzt auf jeden Fall sehr tief. "Wir können keine Kehrtwende in der Politik erwarten", sagte Vizeaussenminister Qin Gang noch vor dem Sieg Bidens. Egal, wer im Weissen Haus sitze, müsse aus seiner Sicht diese Frage beantworten: "Können die USA und die westliche Welt den Aufstieg Chinas akzeptieren oder respektieren?"
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Rückkehr zum Kalten Krieg
Russland stellt sich indes darauf ein, China an der Spitze der Liste der Gegner in den USA abzulösen. Biden hatte im Wahlkampf immer wieder Trumps Schmusekurs mit Kremlchef
Bei einer TV-Debatte mit Trump vor der Wahl sagte Biden über den Amtsinhaber: "Er ist Putins Welpe." Trump hatte Biden im Wahlkampf umgekehrt immer wieder vorgeworfen, der Kandidat Chinas zu sein: "Wenn Biden gewinnt, werden die Vereinigten Staaten China gehören." Biden hat allerdings einen harten Kurs nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Peking angekündigt.
"Ich glaube, die Chinesen können aufatmen", meint hingegen der russische Politologe Nikolaj Slobin. "Russland wird erneut in den amerikanischen Dokumenten und in der Politik als Feind Nummer eins auftauchen." Zugleich geht der Experte davon aus, dass unter Biden immerhin die Rettung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gelingen könnte. "Biden stammt aus einer Politikergeneration, die sich mit Wertschätzung gegenüber den Verhandlungen zu Atomwaffen verhält."
Gorbatschow setzt bezüglich der atomaren Abrüstung auf Bidens Vernunft
Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Doch auch Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow zeigte sich nun erleichtert über Bidens Sieg. Er kenne ihn persönlich als vernünftigen Politiker, mit dem das Abkommen doch noch verlängert werden könnte.
Russland erwartet aber auch, dass sich insgesamt das Interesse der USA für den postsowjetischen Raum unter Biden wieder verstärkt. Immer wieder hatte sich der frühere Vize unter Präsident Barack Obama etwa für eine prowestliche Ausrichtung der Ukraine stark gemacht. Während die Russen an Trump eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Ländern der früheren Sowjetunion schätzten, wappnen sie sich jetzt einmal mehr für einen neuen US-Fokus auch auf Zentralasien und die Kaukasusregion.
Bessere Beziehungen seien jedenfalls nicht zu erwarten, schreibt der prominente russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow bei Facebook. Was der Sieg eines US-Demokraten für Russland heisst? "Das bedeutet mehr Russophobie in Europa, mehr Tote im Donbass und noch mehr Gefahrenherde in der Welt sowie mehr Sanktionen aus politischen Gründen – wenn wir nur von den direkten und einfachsten Folgen sprechen", meint Kossatschow. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus in Moskau.
Russland sieht die mit Waffen aus den USA unterstützte Ukraine als Kriegstreiberin im Konfliktgebiet Donbass in der Ostukraine. Vor allem aber rechnet Moskau unter Biden mit einer Ausweitung der etwa wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten Sanktionen.
Putins Sprecher: Warten die offizielle Verkündung des Wahlergebnisses ab
Wohl auch, weil Russlands Präsident Wladimir Putin eine weitere Amtszeit Trumps lieber gewesen wäre, er ohnehin besser mit Republikanern kann und sich keine Einmischung in die Wahlen nachsagen lassen wollte, lässt sich der Kremlchef Zeit mit dem Gratulieren.
"Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten", sagt Sprecher Dmitri Peskow. Putin sei aber zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit und achte die Wahl der amerikanischen Bevölkerung. (dpa/hau)
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