Kamala Harris will die demokratische Bewerberin für die US-Präsidentschaft werden. Für Europa und Deutschland dürfte sie eine einfachere Partnerin sein als Donald Trump. Aber reine Nächstenliebe ist von ihr auch nicht zu erwarten.
In München ist
Schliesslich blickt die Welt seit Sonntag auf die 59-Jährige.
Damit hätte sie die Chance, als erste Frau im Weissen Haus die wohl mächtigste Person der Welt zu werden. Was würde eine Präsidentschaft von Harris für Europa und Deutschland bedeuten?
Harris‘ klares Bekenntnis zur Nato: "Das bedeutendste Militärbündnis, das es je gab"
In diesem Jahr war die Stimmung bei der Münchner Sicherheitskonferenz gedämpft. Der politische Westen wirkte verunsichert angesichts des unablässigen russischen Kriegs gegen die Ukraine, angesichts autoritärer Tendenzen in der ganzen Welt, angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump.
Kamala Harris trat in ihrer Rede im vergangenen Februar wie ein Anti-Trump auf. Es gebe in den USA einige Menschen, die sich von der Welt abschotten, Absprachen missachten, Diktatoren unterstützen wollen, sagte sie. Das sei "gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig". Wer nur nach innen blicke, könne Bedrohungen von aussen nicht abwehren. "Isolation ist kein Schutz."
Harris bekannte sich daher zum globalen Führungsanspruch der USA, zur militärischen Unterstützung der Ukraine – und zum amerikanisch-europäischen Militärbündnis Nato, das von Donald Trump und seinen Anhängern schon totgesagt wurde. Das Bekenntnis zur Nato sei "heilig", sagte Harris. "Die Nato ist das bedeutendste Militärbündnis, das es je gab."
Politikwissenschaftler: Gute Nachricht für Europa
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Thomas Greven wären eine mögliche Kandidatur und Präsidentinnenschaft von Kamala Harris gute Nachrichten für Europa. Greven lehrt am "John F. Kennedy Institute for North American Studies" an der Freien Universität Berlin. Europa sei nach wie vor auf eine transatlantisch aktive USA angewiesen, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion.
Harris als Schwarze Frau mit jamaikanischen und indischen Wurzeln steht sowohl als Person als auch mit ihren Themen für das Gegenteil von Donald Trump. Sie macht sich etwa für das Recht auf Abtreibung und Klimaschutz stark und will das Waffenrecht verschärfen.
Nils Schmid (SPD): "Harris ist eine starke Persönlichkeit"
"Kamala Harris hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie eine starke Verbündete im Kampf für Frauenrechte ist und gleichzeitig für die Erhöhung von Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit, einsteht. Das sind Themenbereiche, die im aktuellen Wahlkampf, entscheidend sein werden", sagt Deborah Düring, aussenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion unserer Redaktion. "Als aktuelle Vizepräsidentin ist Harris eine Vertreterin des Multilateralismus und der Förderung transatlantischer Beziehungen, um die grossen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise und Sicherheitsfragen anzugehen."
Auch Nils Schmid, aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat ein positives Bild der aktuellen Vizepräsidentin: "Auch wenn Harris, die eine starke Persönlichkeit ist, nicht all die ihr übertragenen Aufgaben erfolgreich lösen konnte, hat sie beispielsweise im Hinblick auf die Stärkung der Rechte von Frauen klar gepunktet", sagt Schmid unserer Redaktion.
Strategische Interessen an erster Stelle
Auf gewisse Weise ist die Vizepräsidentin für Berlin noch ein wenig beschriebenes Blatt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe sie bei den Münchner Sicherheitskonferenzen sowie bei der Friedenskonferenz auf dem Schweizer Bürgenstock getroffen, sagt Regierungssprecherin Christian Hoffmann am Montagmittag. Er habe sie als "erfahrene und kompetente Politikerin kennengelernt". Mehr Informationen gibt die Regierung nicht preis.
Eine US-Präsidentin Harris wäre wahrscheinlich eine einfachere Partnerin für Europa als Trump. Was aber nicht heissen muss, dass sie keine Bedingungen stellt. Amerikanische Interessen dürften auch für sie im Mittelpunkt stehen.
"Sie müssen verstehen, dass unser Ansatz nicht auf der Tugend der Nächstenliebe beruht. Wir gehen so vor, weil es in unserem strategischen Interesse ist", sagte sie in diesem Jahr in München. Harris würde Bidens Wirtschaftspolitik, die die europäische Konkurrenz unter grossen Druck gesetzt hat, fortsetzen. Zudem pochen auch die US-Demokraten auf höhere Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten.
"Aussenpolitisch müssen Europa und Deutschland sich so oder so auf andere Zeiten einstellen."
"Das bedeutet konkret für uns, dass wir aussen- und sicherheitspolitisch zumindest in Europa und unseren Nachbarregionen die Vereinigten Staaten massiv entlasten müssen", sagt Roderich Kieswetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er stellt gegenüber unserer Redaktion auch klar: "Aussenpolitisch müssen Europa und Deutschland sich so oder so auf andere Zeiten einstellen." Die stärkere Ausrichtung der USA auf den asiatischen Raum würde unter jedem Präsidenten fortgesetzt werden.
SPD-Politiker Schmid sieht das ähnlich: Sollte Harris Kandidatin werden und die Wahl gewinnen, sieht er gute Chancen für transatlantische Beziehungen, die weiter auf "Partnerschaft, Respekt und Vertrauen" beruhen. Allerdings werde auch sie auf eine stärkere Lastenverteilung setzen, "sodass wir Europäer noch mehr für unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit tun müssen".
CDU-Politiker Kiesewetter sagt, er habe Harris als "eine charismatische, humorvolle und scharfsinnige Frau" erlebt. "Zudem hat sie sich in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien einen Namen als harte, aber faire Juristin gemacht."
Von einer möglichen US-Präsidentin würde er sich ein selbstbewusstes Auftreten auch auf internationaler Ebene wünschen. Die USA hätten etwa im Nahen Osten zuletzt durch zurückhaltende Positionen an Stärke verloren. "Nur mit Stärke und Entschlossenheit werden wir aber die Stärke des Rechts durchsetzen und das Recht des Stärkeren verhindern können."
"Sie kann grosse Teile der Basis mobilisieren"
Allerdings stellt sich die Frage: Wie einflussreich wäre eine Präsidentin Harris überhaupt? Schon Joe Biden hatte es schwer, die militärische Unterstützung der Ukraine innenpolitisch durchzusetzen. Und nach einem Wahlsieg von Harris wären die USA womöglich polarisierter als je zuvor.
So weit ist es aber ohnehin noch nicht. Noch ist das alles hypothetisch, noch kann Donald Trump als Sieger aus der Wahl hervorgehen.
Laut Politikwissenschaftler Greven haben sich die meisten US-Amerikaner ihr Urteil über Trump längst gebildet: "Man liebt oder hasst ihn." Biden hingegen habe die meisten Menschen gleichgültig gelassen – oder sie hätten wegen seines Alters an seiner Eignung gezweifelt. Harris könnte das nun aufbrechen.
Würden sich die Reihen schnell hinter ihr schliessen, könnte es aus Sicht des USA-Experten schwieriger für Trump werden. Vor allem dann, wenn Harris einen jüngeren weissen Mann aus dem Süden oder Mittleren Westen mit Regierungserfahrung zu ihrem Vize ernennt. "Sie kann grosse Teile der Basis mobilisieren."
Verwendete Quellen
- US-Botschaft und Konsulate in Deutschland: US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024
- Stellungnahme von PD Dr. Thomas Greven
- Stellungnahmen von Deborah Düring, Roderich Kiesewetter und Nils Schmid
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