US-Präsident Donald Trump ist durch seine Immunität vor Strafverfolgung geschützt – das wird sich bald ändern. US-Medien rechnen vor, dass dem 74-Jährigen nach dem Verlassen des Weissen Hauses Anfang 2021 bis zu 30 Prozesse drohen.

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Auf US-Präsident Donald Trump rollt eine Lawine an Verfahren zu. Insgesamt 30 sollen es laut "New York Times" sein: zwölf Untersuchungen des Kongresses, zehn Verfahren auf Bundesebene und acht auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten. Bislang war der 74-Jährige durch seine Immunität als Präsident vor Strafverfolgung geschützt. Das dürfte sich ändern, sobald er aus dem Amt geschieden ist. Was wird dem Noch-Präsidenten genau zur Last gelegt? Ein Überblick.

Justizbehinderung

  • Sonderberichterstatter Robert Mueller hatte in den vergangenen Jahren unter anderem in Fällen mutmasslicher Justizbehinderung gegen Trump ermittelt. So soll er den früheren FBI-Direktor James Comey aufgefordert haben, Untersuchungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn aufzunehmen. Muellers Ermittlungen endeten ohne Empfehlung einer Strafverfolgung. Sie könnten nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt aber theoretisch wieder aufgenommen werden.

Veruntreuung von Spendengeldern bzw. Verstoss gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung

  • Trumps früherer Anwalt Michael Cohen gründete nach Recherchen der New York Times eine Briefkastenfirma, um 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu zahlen, damit sie nicht über ihre Affäre mit Trump sprach. Auf Konten der Firma flossen Millionen Dollar aus Trumps Wahlkampf 2016. Cohen wurde wegen dieser und weiterer Vergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
  • Eine Anklage droht Trump zudem von der Staatsanwalt von Washington D.C. Die Behörde ermittelt, weil er zum Amtsantritt 2017 seine gesamte Entourage im örtlichen Trump Hotel untergebracht hatte. Laut dem Fernsehsender NBC sei die Beherbung mit Wahlkampfspenden bezahlt worden. Die Rechnung in Höhe von mehr als einer Millionen Dollar, die sich Trump sozusagen selbst geschrieben hat, sei völlig überhöht gewesen.

Geldwäsche

  • Die Trump-Kampagne soll laut Campaign Legal Center, einer unparteiischen Überwachungsorganisation für Wahlkampffinanzierung, mit Hilfe des früheren Wahlkampfmanagers Brad Parscale 170 Millionen Dollar durch zahlreiche Unternehmen gewaschen haben. Teilweise wurden die Firmen offenbar von Parscale selbst, teilweise von Trumps Anwälten gegründet.

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

  • Das grösste Problem für Trump dürfte der Prozess werden, den die Staatsanwaltschaft von Manhattan gegen ihn als Geschäftsführer der Trump Organization anstrengt. Die Vorwürfe: Bankbetrug, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Die Staatsanwaltschaft will auch einen Blick auf die Steuererklärungen Trumps der vergangenen acht Jahre werfen – bislang verweigert er die Herausgabe erfolgreich. Laut New York Times hat Trump teilweise nur 750 Dollar Einkommensteuer pro Jahr bezahlt.
  • Die Zeitung berichtet auch, dass Trump Steuerbetrug begangen haben soll, indem er in seiner Steuererklärung 26 Millionen Dollar an "Beratungsleistungen" für seine frühere TV-Show "The Apprentice" abschrieb - eine mutmasslich völlig überhöhte Summe.
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Betrug

  • Einen weiteren Fall von Betrug betrifft die Firma ACN, mit der Trump und seine Kinder sich 8,8 Millionen US-Dollar mit einem illegalen Schneeballsystem erschwindelt haben sollen.
  • Trumps Nichte, Mary L. Trump, verklagte ihren Onkel ebenfalls wegen Betruges. Die bekannte Psychologin wirft Trump vor, sie um das Erbe ihres Vaters betrogen zu haben. Es geht um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe.
  • Schliesslich beschuldigt auch sein ehemaliger Anwalt, Michael Cohen, Trump, ihn um mehr als zwei Millionen Dollar Honorar betrogen zu haben.
  • Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt wegen Immobilienbetrug gegen die Trump Organization. So sollen Immobilienwerte falsch angegeben worden sein. Damit habe sich die "First Family" Darlehen erschwindelt und Steuervorteile erhalten.

Schadensersatzklage

  • Der Investor Orestes Fintikles, ein ehemaliger Geschäftspartner Trumps, strengt eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen den Präsidenten an. Es geht um eine gemeinsam entwickelte Hotelanlage in Panama City, bei der Fintikles der Trump Organization Misswirtschaft und Steuerbetrug vorwirft.

Verstoss gegen Vergütungsregeln

  • Die Demokraten im Kongress und demokratische Anwälte haben gegen Trump Klage eingereicht, weil er gegen den sogenannten "Emoluments Clause" der US-Verfassung verstossen haben soll. So habe Trump finanziellen Nutzen daraus gezogen, dass Vertreter ausländischer Regierungen sich beim Aufenthalt in den USA in Trump Hotels eingemietet haben.

Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung

  • Immer wieder werden Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen. So auch von Summer Zervos, einer ehemaligen Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show "The Apprentice". Zervos hat den Präsidenten 2017 beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Die Journalistin E. Jean Carroll behauptet, Trump habe sie Mitte der 90er-Jahre in einem Kaufhaus in New York vergewaltigt.
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Verleumdung

  • Carroll beschuldigt Trump darüber hinaus, sie nach der Bekanntgabe der mutmasslichen Tat als Lügnerin diffamiert zu haben. Es ist nur eine von mehreren Verleumdungsklagen, die gegen den Noch-Präsidenten ausstehen. Auch die Anwälte von Zervos werfen dem 74-Jährigen Verleumdung vor.

Körperverletzung

  • Eine weitere Anklage droht Trump für einen mutmasslich unverhältnismässigen Gewalteinsatz seines Sicherheitspersonals während einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2015.

Was ist das Fazit nach Donald Trumps Amtszeit?

Wenn Trump das Weisse Haus verlassen hat, erwarten ihn wahrscheinlich grosse juristische Probleme. Er dürfte der erste Ex-Präsident werden, der sich in gleich mehreren Prozessen wird verantworten müssen. Selbst eine Begnadigung seines Nachfolgers Joe Biden würde Trump nicht umfassend helfen. Auf die acht möglichen Prozesse auf Ebene der Bundesstaaten hätte das keinen Einfluss, weil präsidiale Begnadigungen nur für Verfahren auf Bundesebene gelten.
Trump selbst witzelte einmal darüber, dass er das Land nach einer Wahlniederlage womöglich verlassen müsse. Womöglich ein gar nicht so abwegiges Szenario.

Verwendete Quellen:

  • Frankfurter Rundschau: "Donald Trump: Wahlkampfteam soll 170 Millionen Dollar gewaschen haben"
  • Zeit Online: "Sie könnten ihm den Prozess machen"
  • ntv: "Vom Oval Office auf die Anklagebank?"
  • New York Times: "Tracking 30 investigations related to Trump"
  • Bloomberg: "The big legal threats Trump will face if he loses the election"
  • CNN: "The legal reckoning awaiting Donald Trump if he loses the election"
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