- 18:36 Uhr: Nancy Pelosi spricht mit der US-Militärführung
- 17:11 Uhr: Trump will nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen
- 16:40 Uhr: Trauer um getöteten Polizisten: Halbmast am Kapitol
- 16:17 Uhr: Trump-Tweet ermuntert dessen Wähler und setzt Biden unter Druck
- 15:58 Uhr: Ungarns Staatschef Orban missfällt Einmischung in US-"Angelegenheit"
- 15:43 Uhr: Der Chef der Polizei des Kapitols tritt zurück
- 15:19 Uhr: Demokraten wollen Trumps Amtsenthebung in Gang setzen
Top-News: Pelosi will möglichen Atomschlag von US-Präsident Trump verhindern
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers
Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Anhänger Trumps hat Pelosi die sofortige Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.
Alle weiteren Meldungen nach dem Sturm auf das Kapitol in der Übersicht:
Affront gegen Biden: Trump wird Amtseinführung fern bleiben
18:36 Uhr: Der nach einer Amtszeit abgewählte US-Präsident Donald Trump hat über seinen Twitter-Account mitgeteilt, an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden nicht teilzunehmen. Einen Grund dafür nannte Trump nicht.
Der 74-Jährige hatte seit der Präsidentenwahl am 3. November 2020 keine Gelegenheit ausgelassen, den - aus seiner Sicht angeblichen - Wahlsieg Bidens als Betrug hinzustellen. Trumps Versuche, gegen erfolgte Auszählungen in verschiedenen Bundesstaaten zu klagen, waren jedoch gescheitert.
Erst nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol, zu dem Trump sie mit einer Rede final ermutigt hatte, lenkte der Amtsinhaber ein und kündigte an, nicht mehr gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Zuvor hatte es der Kongress bestätigt.
Die Gewalt in Washington verurteilte Trump erst nach langem Zögern und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.
Flaggen am Kapitol auf halbmast: Trauer um getöteten Polizisten
16:40 Uhr: Weil er das Paralamentsgebäude in Washington, das weltberühmte Kapitol, gegen gewaltbereite Eindringlinge verteidigte, musste Brian D. Sicknick sterben. Das Mitglied des Trupps der Kapitol-Polizei wurde im Rahmen der Attacke des wütenden Mobs schwer verletzt und erlag seinen Verletzungen später im Krankenhaus. Er war das insgesamt fünfte Opfer des Gewaltexzesses.
Zu Sicknicks Ehren ordnete Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, an, die Flaggen am Kapitol auf halbmast zu senken. Sie sprach zudem der Familie und den Angehörigen Sicknicks im Namen der Kammer, der sie vorsteht, ihr tief empfundenes Mitleid aus.
Donald Trump spricht seinen 75 Millionen Wählern Mut zu
16:17 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht beim Social-Media-Dienst Twitter ob des Wahrheitsgehalts und der Radikalität seiner Einträge zwar unter besonderer Beobachtung, dringt aber auch nach den Gewalttätigkeiten seiner Anhänger am und im Kapitol zu ihnen mit Tweets durch.
Auch "in der Zukunft", versprach ihnen Trump, hätten sie eine bedeutende Stimme in den USA. Trump verwies auf die Zahl seiner Wähler (75 Millionen), feierte sie als "grosse amerikanische Patrioten" und fügte hinzu: "Sie werden nicht respektlos oder unfair behandelt werden, egal in welcher Form."
Orban missfallen Kapitol-Kommentare: "Das ist eine Angelegenheit der USA"
15:58 Uhr: Nach der weltweiten Empörung über den Sturm auf das US-Kapitol hat sich Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban gegen eine "Einmischung" von aussen gewandt. "Wir sollten uns in das, was in Amerika gerade geschieht, nicht einmischen, das ist ihre Angelegenheit", sagte der ungarische Ministerpräsident am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview. Er fügte hinzu: "Wir mögen es nicht, beurteilt zu werden, also beurteilen wir auch nicht andere Länder."
Die rechtsgerichtete Regierung unter Orban steht wegen ihrer nationalistischen und autoritären Politik in Europa schon länger massiv in der Kritik. Orban gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Trumps innerhalb der EU. Der Regierungschef betonte nun, den USA werde es schon gelingen, "ihre Probleme zu lösen". Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes hatte er erklärt, Trumps Wiederwahl wäre das beste für Mitteleuropa.
Kapitol-Polizei zieht Konsequenzen aus Überforderung
15:43 Uhr: Das Sicherheitsdebakel rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington durch radikalisierte Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump kostet führende Köpfe der Polizeibehörde deren Jobs. Steven Sund, Leiter der für den Schutz des Kapitols zuständigen Polizeibehörde, sowie die obersten Sicherheitsbeamten der beiden Kongresskammern sind zurückgetreten. Diesen Schritt hatte unter anderen Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, gefordert.
Der de-facto-Befehlshaber der Nationalgarde in Washington, Armee-Sekretär Ryan McCarthy, führte an, Sund habe bei mehreren Treffen um den Jahreswechsel Hilfsangebote abgewiesen. Eine entsprechende Anfrage sei aber Voraussetzung für jegliche Planung und Koordination im Krisenfall, sagte McCarthy. Die Kapitol-Polizei habe am Sonntag erklärt, "dass sie keine Unterstützung durch das Verteidigungsministerium benötige", sagte der Beauftragte für Sicherheitsfragen im Pentagon, Ken Rapuano.
Zuvor war massive Kritik an der 2.300 Mann starken Kapitol-Polizei laut geworden, die den Trump-Anhängern augenscheinlich wenig entgegenzusetzen hatte. Tränengas wurde erst eingesetzt, als die Eindringlinge bereits im Gebäude waren. US-Medien berichteten sogar von Sicherheitskräften, die Türen für die Randalierer geöffnet hätten.
Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten waren am 6. Januar in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.
Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen. Ein verletzter Polizist verstarb an seiner bei der Konfrontation mit den Randalierern erlittenen Verletzung.
Demokraten planen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen.
Eine Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark im Nachrichtensender CNN.
In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.
Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident
Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. "Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben", sagte Clark. Sie fügte hinsichtlich Trumps hinzu: "Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet." Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren. Beim ersten hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen.
NBA-Stars setzen ein Zeichen
13:53 Uhr: NBA-Stars um
James (36) trug beim Gang ins heimische Staples Center ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Versteht ihr jetzt?" Der Satz war auch auf seinen Schuhen während der Partie zu lesen.
Auch beim Duell der Memphis Grizzlies und der Cleveland Cavaliers gingen die Teammitglieder beider Mannschaften an die Seitenlinie, bildeten eine Reihe und legten einander die Hände auf die Schulter. Die Schiedsrichter knieten auf dem Spielfeld nieder. Larry Nance Jr. von den Cavs sagte: "Alles, was mit Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, dafür stehen wir. Ich könnte nicht stolzer auf die Spieler, die Teams und die Liga sein."
Erdogan verurteilt Ausschreitungen am Kapitol
13:11 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Angriff von Trump-Anhängern auf den US-Kongress scharf verurteilt. Die Ereignisse seien eine "Schande für die Demokratie", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. "Dieser Vorgang in Amerika, der angeblichen Wiege der Demokratie, hat die gesamte Menschheit wirklich geschockt und überrascht. Mich hat er ebenso überrascht."
FBI sucht mit Fahndungsplakaten nach Randalierern
12:00 Uhr: Das FBI sucht mit Fahndungsplakaten nach verschiedenen Trump-Anhängern, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Die Öffentlichkeit wird zur Mithilfe bei der Identifikation dieser 40 Randalierer aufgerufen.
Für die Ergreifung eines weiteren Mannes hat das FBI eine hohe Belohnung ausgerufen: "Das FBI bietet eine Belohnung bis zu 50.000 Dollar für Informationen, die zur Lokalisierung und Ergreifung der Person(en), die für die Rohrbomben, die in DC gefunden wurden, verantwortlich ist/sind, führt/führen", schreibt das Washington-Büro der Sicherheitsbehörde bei Twitter.
Der Mann, der mit Hörnern auf dem Kopf und nacktem Oberkörper aus der Menge von Trump-Anhängern herausstach, ist bereits als Jake Angeli identifiziert. Er gilt als eines der bekanntesten Gesichter der "QAnon"-Szene. Auch im Kapitol deutlich sichtbar waren seine Tattoos - darunter ein Thorshammer, der der germanischen Mythologie entstammt und weltweit unter anderem von Rechtsextremen als Symbol verwendet wird.
Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hatte bereits am Donnerstag eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die "Attacke" auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.
Randalierer verlieren ihre Jobs
10:18 Uhr: Nach den erschreckenden Bildern vom Sturm auf das Kapitol in Washington haben mehrere Randalierer Konsequenzen für ihr Verhalten zu spüren bekommen. Wie CNN berichtet, verloren mehrere Menschen, die auf Videomaterial von den Ausschreitungen identifiziert werden konnte, ihre Arbeitsplätze.
Navistar, eine Marketingfirma in Maryland hat einen Mitarbeiter gefeuert, der im gestürmten Kapitol mitsamt seinem Arbeitsausweis fotografiert wurde.
"Während wir das Recht all unserer Mitarbeiter auf freie Meinungsäusserung unterstützen, so kann jedoch kein Mitarbeiter, der sich gefährlich verhält und die Gesundheit und Sicherheit von anderen gefährdet, weiter bei Navistar arbeiten", teilte die Firma CNN mit.
In Texas teilte eine Versicherungsfirma mit, das ein Mitarbeiter, der in den sozialen Medien über die Teilnahme an den Ausschreitungen sprach, nicht länger für die Firma tätig sei. Ob er gefeuert wurde, oder selbstständig kündigte, steht jedoch noch nicht fest.
Auch ein College-Professor aus Pennsylvania musste seinen Hut nehmen, nachdem er selbst Fotos von sich beim Sturm auf das Kapitol auf Facebook teilte.
Orban will Ausschreitungen nicht kommentieren
08:50 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äussern.
"Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Orban, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im letzten November hatte sich Orban zunächst die - letztlich durch nichts bewiesenen - Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der US-Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe.
Pence will letzte Schande für Trump verhindern
07:41 Uhr: Wie "Business Insider" und "New York Times" vermelden, will Vizepräsident Mike Pence offenbar die Absetzung von Donald Trump als US-Präsident verhindern.
Nach dem Sturm auf das Kapitol am Mittwochnachmittag (Ortszeit) waren vermehrt Stimmen laut geworden, die forderten Trump "unfit for office" zu erklären und somit den 25. Verfassungszusatz in Kraft zu setzen.
Die Absetzung Trumps sei von "höchster Dringlichkeit", sagte beispielsweise die Demokratin Nancy Pelosi: "Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie." Trump habe einen "bewaffneten Aufstand gegen Amerika" und einen "Umsturzversuch" angestiftet.
Allerdings kann das "25th Amendment" nur durch den Vizepräsidenten und das Repräsentantenhaus in Kraft gesetzt werden. Ein Parteikollege und enger Vertrauter von Pence erklärte nun gegenüber "Business Insider" "New York Times": "Das wird nicht passieren."
Es ist zu vermuten, dass Pence befürchtet, sich selbst politische Chancen zu verbauen, sollte er nun gegen Trump vorgehen. Experten glauben, dass Pence selbst bei der nächsten US-Wahl für die Republikaner kandidieren möchte.
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Ausschreitungen in Washington verletzter Polizist gestorben
07:02 Uhr: Ein bei den Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verletzter Polizist ist gestorben. Dies teilte die für den Schutz des Kapitols in Washington zuständige Polizeibehörde am Donnerstag mit. Der Beamte war den Angaben zufolge nach seiner Verletzung bei den Konfrontationen mit den Randalierern zunächst in das Büro seiner Einheit zurückgekehrt. Dort brach er dann zusammen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen erlag.
Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen.
Berichte: Chef von Kapitols-Polizei tritt nach Angriff zurück
06:42 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeikreise.
Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen mehrere Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Polizisten "heldenhaft" gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.
Trump gesteht Wahlniederlage ein und verurteilt Ausschreitungen
06:39 Uhr: Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle.
"Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte er. Es sei nun Zeit für "Heilung und Versöhnung".
Trump sagte erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. "Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte Trump in dem Video. "Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten."
Weitere Rücktritte in der Trump-Administration
05:25 Uhr: Nach der Randale am Sitz des US-Kongresses hat sich die Serie von Rücktritten aus der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Am Donnerstag erklärte Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt. Im einem von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an den Präsidenten warf sie diesem eine Mitverantwortung für den Gewaltausbruch vor. Es lasse sich nicht verkennen, dass dessen "Rhetorik" die Lage in der US-Hauptstadt beeinflusst habe, schrieb sie.
Zuvor hatte bereits Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rücktritt erklärt. Die Erstürmung des Kapitols nach einer Trump-Rede sei "ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis" gewesen, betonte sie. "Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann."
Als Reaktion auf die Ausschreitungen waren auch bereits der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef im Weissen Haus, Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, zurückgetreten.
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