Ein US-Präsident gilt in der Öffentlichkeit als mächtigste Person der Welt. Aber ist er das wirklich? Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt USA-Kenner Prof. Dr. Thomas Jäger die Grenzen der Macht. Und er schildert, ob die Story mit dem roten Knopf für Atomsprengköpfe wahr ist.
Es ist ein cineastischer Klassiker: Die Szene in amerikanischen Blockbustern, wenn der Präsident vor einem silberfarbenen Schalenkoffer sitzt und gebeten wird, einen Code einzutippen, den nur er kennt. Es sind spannende Szenen, wenn die Welt vor einem fiktiven Atomkrieg steht. Einer globalen Katastrophe, über die der US-Präsident entscheiden kann? Also nach der US-Wahl 2016 entweder
Gibt es im System der "checks and balances" nicht noch andere politische Akteure, die die Politik des Präsidenten lenken, ausmanövrieren, blockieren können? Fakt ist: Per Verfassung ist der Präsident Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber und Symbol nationaler Einheit in einem. "Auf allen Gebieten hat er unterschiedlich viel Macht und steht verschiedenen Akteuren gegenüber, mit denen er diese Macht teilt. Am Ende jeder politischen Entscheidung muss ein Kompromiss stehen", erklärt Prof. Dr. Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit unserer Redaktion. Jäger besetzt den Lehrstuhl für Internationale Politik und Aussenpolitik und gilt als Kenner des politischen Systems der USA. Er erklärt, wie unabhängig ein US-Präsident tatsächlich ist.
US-Präsident ist innenpolitisch schwach
Damit ein Beschluss zum Gesetz wird, müssen beide Häuser des Kongresses zustimmen und der Präsident den Beschluss unterschreiben, erklärt Jäger. Der Kongress ist das Parlament, das sich zusammensetzt aus Repräsentantenhaus und Senat. In dem Moment, in dem ein Haus nicht zustimmt, kann es kein Gesetz geben. Nicht selten ist die Macht des Präsidenten von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress abhängig, davon, ob Demokraten oder Republikaner das Sagen haben. "Deshalb ist der Präsident innenpolitisch schwach." Umgekehrt könne der Präsident Gesetze ablehnen.
"Am Ende gibt es einen Gesetzestext beider Kammern, den der Präsident unterschreiben oder ablehnen kann", schildert Jäger. "Hier muss der Präsident gegebenenfalls von seiner Politik abweichen, um Kompromisse zu schliessen. Bill Clinton hat das gemacht,
US-Präsident ist aussenpolitisch stark
In der Aussenpolitik sei der US-Präsident grundsätzlich mächtiger, erklärt Jäger. "Der Präsident ist der oberste Diplomat, er kann über Krieg und Frieden verfügen. Er ist an nichts gebunden", erzählt er. "Seine Meinung ist seine einzige Richtschnur." Interessant: In den USA spielen die Minister als Kollektiv keine Rolle wie etwa das Kabinett der Bundeskanzlerin. Wenn ein Minister mit der Politik nicht konform gehe, müsse er gehen. Symbol nationaler Einheit zu sein, sei eine massgebliche Funktion. "Barack Obama ist nie darüber hinausgekommen, dass ihn die Hälfte der Bevölkerung als dieses Symbol gesehen hat", erzählt er.
Verschärfung von Waffengesetzen: US-Präsident ist nicht unabhängig
Die Waffengesetze müssen im Repräsentantenhaus und dem Senat getrennt verhandelt und dann im Kongress verabschiedet werden, erklärt Jäger. "Obama hätte die Waffengesetze gerne verschärft. Er hatte aber siebeneinhalb Jahre lang keine Mehrheit, war umgekehrt nicht kompromissbereit."
Haushalt: US-Präsident kann Verwaltung anweisen
Beim Haushalt macht der Präsident einen Vorschlag. Das Parlament muss dann ein Haushaltsgesetz verabschieden. Auch hier stosse der Präsident an Grenzen, sagt Jäger. "Das haben die Abgeordneten viele Jahre nicht gemacht." Ein Präsident versuche jedoch nicht selten, über Vorschriften für die Verwaltung die Ausführung der Gesetze zu steuern.
Einsatz von Atomsprengköpfen: US-Präsidenten erkennen Gesetz nicht an
Nach dem Vietnamkrieg hat der Kongress den War Powers Act erlassen, in dem festgehalten ist, dass eigentlich nur der Kongress das Recht hat, einen Krieg zu erklären. "Dieses Gesetz haben bisher alle Präsidenten nicht anerkannt, egal, ob Republikaner oder Demokraten. Sie haben ihre Handlungsfähigkeit aus der Verfassung heraus erklärt". Beide Seiten hätten sich deshalb auf einen Kompromiss geeinigt: Der Präsident setzt die Streitkräfte ein, informiert aber den Kongress darüber. Dennoch: "Was den Einsatz von Atomwaffen angeht, hat der Präsident die letzte Entscheidung, er ist mit dem Code ausgestattet", sagt Jäger. "Sind sich seine Berater uneins, ist es der Präsident, der entscheidet."
Ist der US-Präsident uneingeschränkt mächtig oder eine "lame duck"?
"Er ist beides. Das ist das mächtigste Amt der Welt mit einem sehr ohnmächtigen Präsidenten", meint Jäger. Das mächtigste Amt, weil er oder sie über unglaubliche Ressourcen verfüge. "Gleichzeitig ist er ohnmächtig, wenn er den politischen Prozess in Washington nicht steuern kann und es stattdessen ständig Vetos gibt", so Jäger.
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