Auf Joe Biden ruhen viele Hoffnungen. Doch er steht vor grossen Herausforderungen, wenn er die USA nach vier Jahren Trump in eine andere Richtung steuern will. Vor allem die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft wird ihn ausbremsen, glaubt Politikwissenschaftler Michael Kolkmann.
Herr Kolkmann, in diesen Tagen ist viel von verbrannter Erde die Rede, die
Michael Kolkmann: Man muss zwischen einer kurz- und einer langfristigen Herausforderung unterscheiden. Was wir gerade erleben, hat es noch nicht gegeben: Dass sich der Wahlverlierer weigert, seine – inzwischen wirklich offensichtliche – Niederlage einzugestehen. Und dann ist Trump ja noch bis zum 20. Januar im Amt. Eigentlich dient diese relativ lange Transitionsphase dazu, die Amtsgeschäfte zu übergeben. Doch die Trump-Präsidentschaft weigert sich, die entsprechenden Gelder für Bidens Team freizugeben, die Demokraten haben keinen Zugang zu den Ministerien. Trump ist zwar eine "Lame Duck" – nicht wiedergewählt, aber noch im Amt – doch bis zum 20. Januar könnte er noch relativ viel umsetzen.
Und was ist die langfristige Herausforderung für Biden?
Das erste, was häufig gar nicht gesehen wird, ist der Einfluss von vier Jahren Trump auf die Judikative, die dritte Gewalt. Er hat drei von neun Supreme-Court-Richterstellen neu besetzt – und diese Richter sind lebenslang im Amt. Damit prägen sie amerikanisches Recht und Politik deutlich länger als der Präsident, der sie berufen hat. Was man auch nicht vergessen darf: All die Fälle, die nicht vor dem Supreme Court verhandelt werden, landen vor den Bundesgerichten. Und auch von den 800 Bundesrichtern hat Trump knapp 200 berufen, darunter Leute, die Juristenvereinigungen als deutlich ungeeignet für das Amt charakterisiert haben. Das ist wohl die langfristigste – und vielleicht auch wirksamste – Konsequenz der Trump-Präsidentschaft.
Welches politische Erbe hinterlässt er ausserdem?
Abgesehen von der Steuerreform 2017 gab es unter Trump keine langfristigen Strategien, keine substanziellen Politikmassnahmen. Er hat sehr viel mit Executive Orders regiert, das sind Verwaltungsanweisungen, mit denen der US-Präsident Gesetzgebungsverfahren umgehen kann. Die kann der neue Präsident allerdings auch mit einem Federstrich zurücknehmen: Das hat Trump so mit vielen von Obamas Executive Orders gemacht, das wird Biden bei sehr vielen von Trumps Anweisungen tun. Dabei geht es etwa um den Umgang mit minderjährigen Einwanderern, die einen besonderen Schutzstatus geniessen, den Trump aufgeben wollte, oder um die von ihm verhängten Einreisebeschränkungen aus muslimisch geprägten Ländern. Es betrifft aber auch Entscheidungen in der Umweltpolitik. Die kann Biden schon an seinem ersten Amtstag einkassieren. Neue Gesetze zu verabschieden, dürfte bei einem republikanischen Senat indes relativ schwierig werden.
Das beträfe Themen wie umfassenden Klimaschutz, Verschärfungen des Waffenrechts oder die Rücknahme von Trumps Steuerreform. Biden will ein gespaltenes Land "heilen" – muss er dabei mit viel Widerstand rechnen?
Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses bleibt auf jeden Fall grosses Thema: Phänomene wie Fake News und ein sehr aggressiver Politikstil. Früher hatte die andere Partei aus Sicht der eigenen Unrecht – heute sagen 42 Prozent in beiden Parteien, dass die jeweils andere bösartig und schlecht fürs Land ist. Aber das hat nicht mit Trump angefangen, sondern er hat Entwicklungen verschärft, die wir schon seit 20, 30 Jahren beobachten. Das wird auch nicht mit Trump verschwinden. Selbst wenn er abtritt, ist der Trumpismus – also das, wofür er steht – noch da. Das wird es Biden schwer machen, fundamentale Änderungen zu schaffen – auch wenn er bestrebt ist, genau das zu tun.
Auch auf dem internationalen Paket plant Biden, einiges rückgängig zu machen: den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen etwa oder den angekündigten Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Biden wird dem Pariser Klimaabkommen schnellstmöglich wieder beitreten. In der Aussenpolitik hat der Präsident weit mehr Handlungsspielräume als in der Innenpolitik. Es wird jedoch Themen geben, bei denen sich zwar der Ton und die Verbindlichkeit ändern, bei denen die Konflikte in der Sache aber auch unter Biden bestehen bleiben: sicherlich im Umgang mit China, dem strategischen Rivalen, aber auch in Handelskonflikten, weltweit und mit der Europäischen Union. Vielleicht wird der Wandel gar nicht so umfassend sein, wie viele erwarten.
Gilt das auch für den Streit in der Nato, dem sicherheitspolitischen Bündnis?
Da kann ich mir gut vorstellen, dass auch Biden auf dem Zwei-Prozent-Ziel beharren wird – dass alle Partner zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Rüstung investieren. Aber: Mit Biden wird die Nato überleben, das wäre bei einem Wahlsieg von Trump gar nicht mehr so sicher gewesen.
Wie wird sich der Regierungswechsel auf das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland auswirken?
Die Stimmung wird ganz sicher besser, das hat schon das Telefonat am Dienstag zwischen Merkel und Biden gezeigt. Die transatlantischen Beziehungen werden zu neuer Qualität kommen – aber es bricht keine goldene Ära an. Die hat es allerdings auch noch nie gegeben, es gab immer Konflikte und Auseinandersetzungen. Man hat sie nur anders ausgetragen als in den vergangenen vier Jahren.
Wir haben noch nicht über Trumps misslungenes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie gesprochen – ein weiteres schweres Erbe, das er an Biden übergibt.
Biden hat ja sehr deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Covid-19 zu den absoluten Prioritäten gehört. Anfang der Woche stellte er bereits eine Task Force vor, eine Expertenkommission, die Empfehlungen ausarbeiten soll. Zugleich gibt es jeden Tag etwa 130.000 neue nachgewiesene Corona-Fälle. Offiziell aber ist Donald Trump eben bis zum 20. Januar im Amt, Biden sind da noch ein Stück weit die Hände gebunden. Wir haben das auch schon anders erlebt, etwa 2008, als die Wirtschafts- und Finanzkrise mitten in den Wahlkampf eingebrochen ist. Bush und Obama haben damals eng zusammengearbeitet. Bush holte Obama ins Boot und man hat gemeinsam die grossen Reformpakete ausgearbeitet. Das kann man sich bei Donald Trump nicht vorstellen – zumal er das Risiko und die Gefahr der Pandemie herunterspielt.
Inwiefern wird es Biden in anderen politischen Fragen ausbremsen, wenn er sich erst einmal mit voller Kraft der Bewältigung der Corona-Krise widmen muss?
Die Pandemie in den Griff zu bekommen, wird nicht über Nacht funktionieren. Darunter könnten zunächst andere Bereiche leiden. Aber eine erfolgreiche Bekämpfung von Corona würde ihm viel politisches Kapital einbringen, in der Öffentlichkeit und im Kongress. Damit könnte es dann sogar leichter werden, andere wichtige Themen anzugehen.
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