- 18:22 Uhr: Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus
- 17:40 Uhr: Kiew will Treffen Selenskyjs mit Trump vorbereiten
- 16:07 Uhr: ➤Teheran fordert von Trump Änderung seiner Politik
- 13:12 Uhr: "New York Times": Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor
- 10:40 Uhr: FBI prüft rassistische Massen-SMS nach US-Wahl
- 09:59 Uhr: US-Demokratin Nancy Pelosi bedauert späten Rückzug Bidens
- 08:01 Uhr: Nach Trumps Wahlsieg: Bangen um Mehrheiten im US-Kongress
- 07:13 Uhr: Iran weist Attentatspläne gegen Trump zurück
➤ Teheran fordert von Trump Änderung seiner Politik gegen den Iran
- 16:07 Uhr
Der Iran hat den designierten US-Präsidenten
In seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 hatte Trump für einen Tiefpunkt in den iranisch-amerikanischen Beziehungen gesorgt, als er 2020 die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen Drohnenangriff anordnete. Zudem stiegen die USA unter Trumps Führung 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängten Sanktionen gegen Teheran.
Trump selbst versicherte am Dienstag, dass er nicht versuchen werde, dem Iran zu schaden. Vielmehr wünsche er den Iranern "ein sehr wohlhabendes Land". Noch während des Wahlkampfes hatte der Republikaner der Führung in Teheran Anschlagspläne gegen ihn vorgeworfen und dem Iran mit Vernichtung gedroht. (afp)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 9. November:
Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus
- 18:22 Uhr
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weissen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.
Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.
Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor - er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben. (dpa)
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Kiew will Treffen Selenskyjs mit Trump vorbereiten
- 17:40 Uhr
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von
Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen. Dabei habe Selenskyj Trump den ukrainischen Friedensplan vorgestellt, der in seinem Kern einen "Frieden durch Stärke" vorsehe, erinnerte Sybiha. Zentrale Punkte dieses Plans sehen weitere westliche Waffenlieferungen an Kiew sowie eine zeitnahe Einladung zum Nato-Beitritt vor. Der Wahlsieg Trumps habe globale Konsequenzen, hob Sybiha hervor. Die Ukraine erhoffe sich dadurch eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen.
Kiew muss nach dem Einzug Trumps in das Weisse Haus ab 20. Januar befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die USA mit ihren Waffenlieferungen und der finanziellen Hilfe für die Ukraine deren wichtigster Verbündeter im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. (dpa)
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"New York Times": Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor
- 13:12 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der grössten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die "New York Times".
Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die "New York Times" beschrieb beide als "Washington-Insider", die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmassnahmen hätten.
Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Massnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte
Den Posten eines "Energie-Zars" in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut "New York Times" Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur von Nord-Dakota, der in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur kurzzeitig seinen Hut ins Rennen warf, bevor er sich hinter Trump stellte. Er habe im Wahlkampf als Verbindungsmann zwischen Trump und den Ölmilliardären gedient, die ihn unterstützten. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette. (dpa)
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FBI prüft rassistische Massen-SMS nach US-Wahl
- 10:40 Uhr
In der Wahlwoche versenden Unbekannte rassistische Nachrichten an schwarze Menschen in mehreren US-Bundesstaaten. Die Botschaften enthalten Beleidigungen und Anspielungen auf die Zeit der Sklaverei. "Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden", erklärte die US-Bundespolizei.
Ein Sprecher der Republikaner betonte gegenüber der "New York Times", dass man "absolut nichts mit diesen Textnachrichten zu tun" habe. Das Weisse Haus verurteilte die Vorfälle scharf. "Rassismus hat in unserem Land keinen Platz", zitierten mehrere US-Medien eine Sprecherin.
Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, äusserte sich erbost. Die Nachrichten seien "die traurige Realität der Wahl eines Präsidenten, der in der Vergangenheit Hass toleriert und teils sogar angefacht" habe. Es handele sich um "ein alarmierendes Beispiel für die zunehmende Verbreitung abscheulicher und hasserfüllter Rhetorik durch rassistische Gruppen im ganzen Land, die sich jetzt ermutigt fühlen". (dpa)
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US-Demokratin Nancy Pelosi bedauert späten Rückzug Bidens
- 09:59 Uhr
Aus Sicht der einflussreichen Demokratin
Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für
Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris "stärker hervorgehen können", sagte Pelosi. "Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist." (dpa)
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Nach Trumps Wahlsieg: Bangen um Mehrheiten im US-Kongress
- 08:01 Uhr
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl richtet sich der Fokus auf die Stimmenauszählung für das Repräsentantenhaus. Für Trump ist es entscheidend, dass seine Partei die Kontrolle über diese Parlamentskammer behält, um Gesetzesvorhaben ohne Blockaden der Demokraten durchsetzen zu können. Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits in der Wahlnacht errungen.
Obwohl Trump die erforderliche Anzahl an Wahlleuten für seinen Einzug ins Weisse Haus bereits erreicht hat, ist auch die Auszählung im Präsidentschaftswahlkampf noch nicht in allen Bundesstaaten vollständig abgeschlossen. Beide Parteien liefern sich ein enges Rennen um die Kammer. Laut der Nachrichtenagentur AP hatten die Republikaner bis Freitagabend (Ortszeit) 212 Sitze errungen, die Demokraten 200.
Für eine Mehrheit sind 218 Sitze erforderlich. In mehreren hart umkämpften Wahlkreisen ist die Auszählung noch im Gange, was dazu führen könnte, dass die endgültigen Ergebnisse noch Tage auf sich warten lassen. Experten sehen die Chancen der Demokraten zwar tendenziell schwinden, halten einen Sieg aber weiterhin nicht für ausgeschlossen. (dpa)
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Anklage der US-Justiz: Iran weist Attentatspläne gegen Trump zurück
- 07:13 Uhr
Der Iran hat Anschuldigungen der USA bezüglich eines geplanten Attentats gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Das iranische Aussenministerium weise Behauptungen zurück, "wonach der Iran in ein Attentat auf ehemalige oder derzeitige amerikanische Beamte verwickelt sei", erklärte Sprecher Esmaeil Baghaei am Samstag. Zuvor hatte die US-Justiz gegen einen "Agenten des Iran" Anklage erhoben.
Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurde das mutmassliche Attentat auf Trump von Teheran geplant, um sich für den Tod des iranischen Generals Kassem Soleimani zu rächen. Der General war am 3. Januar 2020 bei einem von Trump angeordneten Drohnenangriff der US-Streitkräfte in Bagdad getötet worden.
Die Anklage richtet sich demnach gegen den 51-jährigen Afghanen Farhad Schakeri, der 14 Jahre in den USA inhaftiert war und sich derzeit im Iran aufhalten soll. Laut dem US-Justizministerium rekrutierte er im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden gewöhnliche Kriminelle. (afp)
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Beleidigungen und Drohungen: US-Medien nach Trumps Wahlsieg unter Druck
- 05:48 Uhr
Bereits kurz nach seinem Sieg bei der Wahl am vergangenen Dienstag erklärte Trump den Sendern CNN und MSNBC den Kampf. Weil sie es gewagt hatten, kritische Kommentare zu senden, brandmarkte er sie als "das feindliche Lager". Die Äusserung erinnert daran, dass Trump missliebige Medien während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) gar als "Volksfeinde" diffamiert hatte.
Ausserdem sagte er im Wahlkampf, er werde als Präsident den Sendern ABC und CBS wegen angeblicher Parteilichkeit zugunsten der demokratischen Kandidatin Kamala Harris die Sendelizenzen entziehen. Dies würde allerdings ein langwieriges Verfahren durch die US-Medienaufsichtsbehörde FCC bedeuten. Während seiner ersten Präsidentschaft wurde Journalisten wie dem prominenten CNN-Korrespondenten Jim Acosta der Zugang zum Weissen Haus verweigert. Erst nach einer juristischen Auseinandersetzung konnte Acosta die dortigen Pressekonferenzen wieder besuchen.
Der Journalistik-Professor von der University of Maryland, Mark Feldstein, warnt, Trump werde nach seiner Vereidigung im Januar "weitere Richter ernennen, die versuchen werden, die Pressefreiheit weiter einzuschränken". (afp)
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Hier finden Sie die News zur US-Wahl vom 8. November
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