Angeblich um die Sicherheit des Wahlsystems zu testen, fordert der US-Präsident seine Anhänger auf, neben der Briefwahl auch persönlich im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit würden sich die Wähler allerdings strafbar machen.
US-Präsident
"Und wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können", sagte Trump bei einem Besuch in dem Bundesstaat am Mittwoch.
Wenn es hingegen keine Vermerke über eine bereits erfolgte Briefwahl gebe, würden sie ihre Stimme noch einmal abgeben können, argumentierte der Präsident. Rechtsexperten betonten umgehend, dass es in den USA nach Bundesrecht strafbar sei, mehr als ein Mal abzustimmen.
Justizminister Barr kennt Wahlgesetze nicht
Trump warnt schon seit Monaten vor einer angeblich drastisch erhöhten Fälschungsgefahr bei der Stimmabgabe per Brief in der Präsidentenwahl am 3. November.
"So ist es, und das ist, was sie tun sollten", sagte Trump im Gespräch mit einem Lokalsender am Flughafen der Stadt Wilmington neben seiner Präsidentenmaschine.
US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt.
"Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiss nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist."
Gemäss des Wahlrechts von North Carolina ist es in dem Bundesstaat ein Verbrechen, mehr als ein Mal abzustimmen - oder auch, dazu anzustiften.
Keine Erkenntnisse über mögliche Manipulationsversuche
Die Warnungen des Weissen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister Barr lediglich auf "Logik". Er habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, räumte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN am Mittwoch ein. Auf die Frage, worauf sich dann die fortlaufenden Warnungen stützten, sagte Barr: "Ich gründe das auf Logik."
"Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland - und wenn wir ein System nutzen, das die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu", sagte Barr weiter. "Jeder könnte das machen" - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hiess es. China und Iran arbeiteten gegen Trump. Auf Basis der Informationen, die er gesehen habe, sei China besonders aktiv, sagte der US-Justizminister. (hub/dpa)
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