Donald Trump denke in der Coronakrise nur an sich, nicht aber an die Not seines Volkes, so lautet der Vorwurf der Opposition. Der US-Präsident hatte zuvor angekündigt, das milliardenschwere Hilfspaket käme erst nach seinem angestrebten Wahlsieg am 3. November.
Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident
Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. Dafür versprach der US-Präsident auf Twitter, dass es "sofort" nach seinem Wahlsieg ein grosses Konjunkturpaket geben werde. Inzwischen ist es zudem wenig wahrscheinlich, dass - wie von Trump in Aussicht gestellt - erste Corona-Impfstoffe noch vor der Wahl zugelassen werden.
Biden führt laut Umfragen im Kampf ums Weisse Haus
Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinik-Aufenthalt wegen seiner COVID-19-Erkrankung ins Weisse Haus zurückgekehrt war, will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist Ex-Vizepräsident
Das Land ächzt unter der Coronakrise - inzwischen haben sich in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 7,5 Millionen Menschen angesteckt, mehr als 210.000 sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben - etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.
Dazu äusserte sich auch
Die US-Arzneimittelbehörde FDA will, dass in Versuchen von Coronavirus-Impfstoffen die Teilnehmer mindestens zwei Monate beobachtet werden. Die Zwei-Monats-Frist läuft ab Verabreichung der letzten für eine Immunisierung nötigen Impfdosis.
Die Impfstoff-Entwickler müssten ausführliche Berichte über Nebenwirkungen und Infektionen unter Teilnehmern der Versuche vorlegen, fordert die FDA in einem ausführlichen Papier. Damit ist eine Zulassung vor der Präsidentschaftswahl unwahrscheinlich.
Die "New York Times" berichtete, das Weisse Haus habe die Veröffentlichung der Richtlinie blockieren wollen. Die FDA platzierte die Vorgaben am Dienstag ohne weiteren Kommentar auf ihrer Website.
Nach der Corona-Diagnose für Trump greift das Virus in der US-Regierung um sich. Ein weiterer enger Berater des Präsidenten, Stephen Miller, wurde am Dienstag positiv getestet. "Es ist offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weissen Haus gab", räumte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany ein.
Ranghohe Generäle, darunter Generalstabschef Mark Milley, arbeiten nach Medienberichten von zuhause aus, weil sie bei einer Besprechung dem Coronavirus ausgesetzt gewesen sein könnten. Der an COVID-19 erkrankte Präsident hat nach eigenen Angaben keine Symptome mehr, zugleich hält sich das Weisse Haus aber mit Details über seinen Gesundheitszustand zurück.
Biden hat keine Lust, mit einem infektiösen Trump zu debattieren
Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht seines Herausforderers Biden abgesagt werden, wenn Trump seine COVID-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. "Ich denke, wenn er immer noch COVID hat, sollten wir keine Debatte haben", sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt.
Streit gibt es in den USA um das geplante Konjunkturpaket. Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses
Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein "wahres Gesicht" und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe. Ähnlich äusserte sich in einem Tweet auch Biden. Trump zeige seinem Volk die kalte Schulter.
Donald Trump verspricht nach seinem Wahlsieg Hilfe für die Wirtschaft
Trump versprach bei Twitter, dass es "sofort" nach seinem Wahlsieg ein Konjunkturpaket geben werde. Am späten Abend twitterte der US-Präsident dann plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 12.00 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben.
Trumps Aussagen zu einem Stopp der Gespräche über ein Hilfsprogramm dämpften die Hoffnung auf eine weitere Wirtschaftsbelebung. Das schlug sich umgehend auf die Ölpreise nieder, denn eine schwache Wirtschaft bedeutet, dass weniger Öl nachgefragt wird: Am Mittwochmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 41,96 US-Dollar - 69 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 81 Cent auf 39,86 Dollar.
Auch für den Leitindex Dow Jones Industrial, der die Kursentwicklung der grössten Aktien-Unternehmen in den USA zusammenfasst, ging es in Folge der Aussagen nach unten.
Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Coronakrise hatte in den USA weite Teile des Wirtschaftslebens stillgelegt.
Arbeitslosenquote in den USA im September gesunken
Im April war die Arbeitslosenquote auf mehr als 14 Prozent geklettert - den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seither hat sich die Lage wieder gebessert: Im September ging die Arbeitslosigkeit deutlich zurück, die Beschäftigung stieg weiter. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Massnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen. (dpa/hau)
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