Acht Jahre Barack Obama liegen hinter den Vereinigten Staaten. Bei der US-Wahl 2016 am Dienstag wird dem Demokraten Hillary Clinton oder Donald Trump im Präsidentenamt nachfolgen. Zeit, Bilanz zur Präsidentschaft Obamas zu ziehen – seine grössten Niederlagen.
Barack Obama wirkte am 5. Januar tief traurig. Dem US-Präsidenten rannen Tränen die Wangen hinunter, die Kameras hielten voll drauf.
In einer emotionalen Rede im Weissen Haus sprach er darüber, was Waffen in den Vereinigten Staaten anrichten und erinnerte beispielhaft an das Massaker an der Sandy-Hook-Schule in Newtown, bei dem im Dezember 2012 sechs Erwachsene und 20 Grundschulkinder getötet worden waren.
Als er es aussprach, zitterte seine Stimme. Der heute 55-Jährige liess nie einen Zweifel daran, dass er den Besitz von Waffen verbieten oder zumindest stark einschränken würde, wenn er könnte. Es war ein, vielleicht der massgebliche Eckpfeiler seiner Politik.
Er wird sich daran messen lassen müssen, wenn mit der US-Wahl 2016 am Dienstag
Obama war nie das Symbol nationaler Einheit
Es ist der Anspruch amerikanischer Präsidenten. Die Nation muss sich in ihm (oder ihr) wiederfinden. Er oder sie soll bestenfalls das personifizierte Amerika sein. Es ist ein Selbstverständnis, wovon alle Präsidenten nach George W. Bush und 9/11 weit weg waren – auch
"Das Symbol nationaler Einheit zu sein, haben die Präsidenten bislang unterschiedlich stark ausgedrückt. Barack Obama ist nie darüber hinaus gekommen, dass ihn die Hälfte der Bevölkerung als dieses Symbol gesehen hat", erklärt US-Experte Prof. Dr. Thomas Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion.
Und das, obwohl er im Vergleich in Europa als sehr angenehm wahrgenommen wurde.
Obama versagte beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Zwar fiel in seine Amtszeit die Exekution des Staatsfeindes Nummer eins, des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden. Doch während Obama seine Arbeit sehr stark auf innenpolitische Themen ausrichtete, und viel weniger als andere Präsidenten auf aussenpolitische Topics, stieg im Irak und in Syrien ungehindert der sogenannte Islamische Staat empor.
"Für den Kampf gegen den IS hat, glaube ich, keiner ein Patentrezept, aber Obama war zu lange unentschlossen und ohne Strategie", meinte USA-Kenner Dr. Martin Thunert im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche" dazu. "Auch der Syrien-Krieg wird den nächsten US-Präsidenten beschäftigten."
Obama ging gegen die IS-Terroristen erst strikter vor, als Frankreich nach den grausamen Attentaten von Paris die Initiative ergriff. Da hatte sich der IS in Syrien und im Irak bereits breit gemacht. Es wird spannend zu beobachten sein, welchen Kurs sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin fährt.
Waffengesetze: Obama scheiterte acht Jahre lang
Mehr als 30.000 Menschen werden jährlich durch Schusswaffen in den USA getötet. "Obama hätte die Waffengesetze siebeneinhalb Jahre lang gerne verschärft", sagt Politikwissenschaftler Jäger. "Er hatte aber keine Mehrheit im Kongress, war umgekehrt nicht kompromissbereit."
Obama wollte die Schusswaffengesetze in seinem letzten Amtsjahr per Exekutivanordnung verschärfen, doch auch dieser Ansatz schlug fehl. Er hatte einerseits mit den Lobbyisten der mächtigen Waffenindustrie im Kongress zu kämpfen, mit Republikanern, die durch Vetorechte seine Politik mit aller Macht bekämpften.
Und mit konservativen Abgeordneten und Senatoren, die nichts von dieser für sie zu liberalen Politik hielten. Obama stand sich aber andererseits zu oft und eben auch in diesem Punkt selber im Weg. Um Waffengesetze stringenter auszulegen, hätte er Kompromisse gebraucht, "gegebenenfalls von seiner Politik abweichen" müssen, erklärt Jäger.
"Bill Clinton war einer, der das gemacht hat. Barack Obama war einer, der das nicht gemacht hat." Vergeblich rannte er mit seinem hehren Ziel gegen seine Gegner, aber auch Misstrauen in der eigenen Partei an.
Das in acht Jahren nicht geschafft zu haben, obwohl er wirklich alles versucht hatte, wird der grösste Makel seiner Präsidentschaft bleiben.
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