Aufgrund der Corona-Pandemie wollen viele Amerikaner ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl per Post abgeben. Doch das führt schon länger zu Streit: Der amtierende Präsident sieht Schwachstellen bei der Briefwahl. Nun meldet sich Obama in der Debatte zu Wort.
Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl rückt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stärker in den Mittelpunkt. Die US-Post warnte in am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.
US-Präsident
Will Trump die Wahlbeteiligung gering halten?
Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Sein Vorgänger, der Demokrat
Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. "Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern", sagte Tong dem Nachrichtensender CNN. "Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren."
Trump sagte am Donnerstag, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber "das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen". Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar.
Post profitiert von Wahlunterlagen
Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger.
Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Grossspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen.
Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.
Trump nutzte die Briefwahl in der Vergangenheit bereits
Die "Washington Post" veröffentlichte am Freitag bereits Ende Juli verschickte USPS-Briefe an die Bundesstaaten. Darin hiess es in vielen Fällen, dass die vorgegebenen Fristen für den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar mit der Arbeitsweise des Postdienstes seien. Die Website "Vice" berichtete zugleich unter Berufung auf interne Unterlagen von Plänen, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.
Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dürften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was Vorwürfen eines Wahlbetrugs zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte.
Trumps demokratischer Herausforderer
Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeig (awa/dpa)
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