In den USA steigt die Angst vor politisch motivierter Gewalt

Der US-Wahlkampf wird von Tag zu Tag unübersichtlicher. Nun gab es bereits den zweiten Versuch eines Attentats auf den Kandidaten Donald Trump. Das schürt Angst vor noch mehr politisch motivierter Gewalt.

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Zwei Attentatsversuche gegen Donald Trump, Bombendrohungen in Ohio, ein Aufruf einer Randpartei zur Ermordung von Kamala Harris – der Präsidentschaftswahlkampf in den USA vollzieht sich in einem Klima der Gewalt. Die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin schrieb unmittelbar nach dem versuchten Attentat gegen ihren politischen Kontrahenten im Onlinedienst X: "Gewalt hat keinen Platz in Amerika." Auch Präsident Biden rief bei einem Auftritt in Philadelphia dazu auf, Gewalt zu verhindern. "Wir dürfen ihr keinen Sauerstoff geben", sagte er. Konflikte müssten an der Wahlurne gelöst werden. Aber das Gegenteil scheint zuzutreffen.

Motive des versuchten Attentats noch nicht geklärt

Bisher ist wenig über die Motive bekannt, die der in Florida nach dem Vorfall an Trumps Golfplatz in West Palm Beach festgenommene Verdächtige hegte. Im Gepäck hatte er ein Sturmgewehr, mit dem er sich nur wenige hundert Meter von dem Ex-Präsidenten entfernt im Gebüsch versteckte. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass der Verdächtige Ryan Wesley Routh wohl allein handelte. Nach seiner Festnahme berief er sich auf sein Recht auf einen Anwalt und schweigt seither, wie Ric Bradshaw als zuständiger Sheriff von Palm Beach County erklärte.

Der Secret Service hatte den bewaffneten Verdächtigen am Sonntagnachmittag in den Büschen am Zaun von Trumps Golfplatz in West Palm Beach in Florida entdeckt und umgehend das Feuer auf ihn eröffnet. Nach Angaben des Sheriffs ist noch unklar, wo die Kugeln der Sicherheitskräfte einschlugen und woher die Waffe des Verdächtigen stammte. Mobilfunkdaten legen nahe, dass er sich davor rund zwölf Stunden in Tatortnähe aufgehalten hatte.

Routh gab nach Polizeiangaben keinen Schuss ab und floh mit einem Auto. Dank eines Zeugen konnten die Ermittler das Fluchtfahrzeug und den Verdächtigen schnell identifizieren. Routh wurde kurz darauf festgenommen.

Am Tatort fanden die Ermittler neben einem Gewehr auch Essensvorräte, eine Kamera und Keramikkacheln, die möglicherweise als improvisierter Schutz vor Kugeln der Sicherheitskräfte dienen sollten.

Am 13. Juli überlebte Trump bereits einen Attentatsversuch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Kleinstadt Butler. Der Schütze verfehlte den 78-Jährigen damals um Haaresbreite.

Sind die Kandidaten ausreichend geschützt?

Der Vorfall befeuert wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl die Debatte über Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Kandidaten. Sheriff Bradshaw betonte, die Schutzmassnahmen für Trump könnten aktuell nicht höher sein.

Kurz nach dem mutmasslichen Anschlagsversuch hatte er gesagt, dass Trump weniger Schutz geniesse als ein amtierender Präsident: "Er ist nicht der amtierende Präsident – wenn er es wäre, hätten wir den gesamten Golfplatz umstellt", so Bradshaw.

Politisches Klima heizt sich auf

Parallel zu diesen dramatischen Vorgängen wird das politische Klima durch ein Dauertrommelfeuer aus Vorwürfen, Beleidigungen und Hassbotschaften in den Onlinenetzwerken immer weiter aufgeheizt. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, greifen die Verfasser zu immer schrilleren Botschaften.

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Besonders unrühmlich tat sich nach dem Vorfall in Florida der Trump-Unterstützer und Hightech-Milliardär Elon Musk hervor: "Und niemand versucht, ein Attentat auf Biden/Kamala zu verüben", schrieb er auf X. Dass dies als Mordaufruf verstanden werden konnte, schien er erst später zu begreifen. Er löschte den Beitrag und sprach von einem "Witz", für den aber der Kontext gefehlt habe.

Auch die für einen Minimalstaat kämpfende Libertäre Partei präsentierte sich unrühmlich auf X: Wer Kamala Harris ermorde, sei ein "amerikanischer Held", hiess es dort wenige Stunden vor den Ereignissen in Florida. Dieser Kommentar wurde ebenfalls gelöscht.

Trump zündelt selbst auf Social Media

Trump selbst schlachtete den Vorfall in Florida für seine Kampagne aus und lancierte in der Endlosschleife gegenseitiger Beschuldigungen einen Frontalangriff gegen Harris und Präsident Joe Biden: "Ihre Rhetorik führt dazu, dass auf mich geschossen wird", behauptete der Republikaner.

Auf seiner Plattform Truth Social legte er später nach: "Wegen dieser kommunistischen linken Rhetorik fliegen die Kugeln, und es wird nur noch schlimmer werden!" Der Republikaner nutzte den Vorfall auch als Anlass zum Versand mehrerer Spendenaufrufe, um seine Wahlkampfkasse zu füllen.

Dabei ist der wegen seiner rüden Rhetorik berüchtigte Immobilienmilliardär seinerseits bekannt dafür, zu polarisieren und das politische Klima mit polemischen Äusserungen aufzuheizen. Jüngstes Beispiel war seine Mär, in Springfield im Bundesstaat Ohio würden haitianische Einwanderer die Haustiere der Bürger stehlen und essen – die Folge war, dass mehrere Bombendrohungen die ansonsten friedliche Kleinstadt heimsuchten.

Immer mehr Drohungen gegen Kongressabgeordnete

Politische Gewalt in den USA ist nicht neu, sondern "existiert seit der Gründung des Landes", sagt Peter Loge von der George Washington Universität. Er verweist auf eine lange Liste an "Unruhen, Morden und Mordversuchen". Gleichwohl markierte der Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump im Januar 2017 einen Einschnitt: Nach Angaben der Kapitols-Polizei, die für den Schutz von Kongressabgeordneten zuständig ist, haben sich die Drohungen gegen Kongressabgeordnete seither mehr als verdoppelt.

Im Herbst 2022 waren die Grenzen des politisch Sagbaren so weit erodiert, dass die republikanische Senatorin Susan Collins warnte, sie wäre "nicht überrascht", wenn ein Abgeordneter getötet würde. Kurz darauf drang ein Rechtsextremist in das Haus der Pelosis in San Francisco ein und fügte Pelosis Ehemann mit einem Hammer einen Schädelbruch zu. Eigentlich hatte er es auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses abgesehen, die sich aber gerade in Washington aufhielt.

Die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, als fanatische Trump-Anhänger angestachelt durch den Noch-Präsidenten das Kapitol stürmten, sind nach wie vor sehr präsent. Trump behauptet bis zum heutigen Tag, er habe mit dem Gewaltausbruch nichts zu tun gehabt. Diejenigen, die deshalb verurteilt wurden, nennt er "Geiseln", die er an "Tag eins" im Amt begnadigen will. Es gilt als ausgemacht, dass der Republikaner auch in diesem Jahr eine Wahlniederlage nicht akzeptieren werde. Laut einer Umfrage vom Mai befürchten 70 Prozent der US-Bürger, dass es nach der Wahl am 5. November erneut zu Gewalt kommt. (afp/dpa/bearbeitet von nib)